Antrag CDU betr. Beseitigung von Lücken im Melderecht

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Berthold von Harten, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Grundeigentümer im Bezirk Harburg haben in der Vergangenheit wiederholt berichtet, dass in ihren Immobilien sich in erheblichem Umfang Personen ohne ihre Kenntnis aufhalten, dort wohnen und auch bei den zuständigen Meldebehörden amtlich angemeldet sind. In Einzelfällen ist es vorgekommen, dass bei polizeilichen Einsätzen mehr als 50 gemeldete Bewohner festgestellt werden konnten, jedoch davon lediglich eine einstellige Zahl Vermietern bekannt war und über Mietverträge verfügte.

Nachfragen ergeben, dass derartige Missstände darauf zurückzuführen sind, dass Anfang dieses Jahrtausends die bis dahin erforderliche Vermieterbescheinigung bei Anmeldung abgeschafft worden ist. Seither kommt es offenbar zu Missständen und Scheinanmeldungen.

Durch eine Änderung des Meldegesetzes soll ab November dieses Jahres der vorgenannte Missbrauch weitgehend unterbunden werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr umfassend berichten, welche Missstände und Missbräuche durch die Abschaffung der Vermieterbescheinigung im Melderecht bekannt geworden sind und in welchem Umfang es dadurch auch zu Gewährung von Transferleistungen durch Scheinwohnsitze kommen konnte.

Ferner ist darzustellen, wie im Einzelnen sich die Situation für Bürger und Vermieter ab November 2015 durch die auf Bundesebene beschlossenen Änderungen des Meldegesetzes zukünftig darstellt.

Hamburg, am 02.06.2015

Ralf-Dieter Fischer              Berthold von Harten

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht