Antrag CDU betr. Beschädigte und verdreckte Verkehrsschilder im Bezirksamtsbereich

Antrag der Abgeordneten Ernst Hornung, Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion

Bürger beklagen zunehmend, dass im Bezirk Harburg an Verkehrsschildern eine zunehmende Verschmutzung und teilweise Zerstörung festzustellen ist. Viele Schilder lassen den Eindruck aufkommen, dass durch die zuständigen Verwaltungsdienststellen auch eine ungenügende Pflege und Überprüfung erfolgt. Zahlreiche Schilder sind durch natürliche Verschmutzung oder durch Graffiti beeinträchtigt. Viele sind auch im Laufe der Zeit durch Rost oder verblichene RAL-Farben kaum noch ordentlich erkennbar. Sie sind teilweise auch in ihrer Amtlichkeit beeinträchtigt.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, unverzüglich ein Gesamtkonzept für den Bezirksamtsbereich vorzulegen, in welchem Umfang und in welchen Zeitabschnitten Verkehrsschilder gesäubert und gegebenenfalls ausgetauscht werden.

Dabei ist unter Einbeziehung der Verkehrsverbände auch zu klären, ob die Anzahl der amtlichen Verkehrsschilder, soweit diese über längere Zeit in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigt waren, durch Entfernung nicht reduziert werden kann.

Ralf-Dieter Fischer             

Fraktionsvorsitzender