Antrag CDU betr. Baufortschritt A 26

der Abgeordneten Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider

(CDU) und Fraktion

Die Realisierung der A26 ist für die Anwohner der B73 beiderseits der Landesgrenze ein dringendes Gebot. Nicht nur die nach wie vor hohe Unfallgefährdung auf der Bundesstraße, sondern auch die unmittelbare Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch das unzumutbare hohe Verkehrsaufkommen sowie die damit verbundene Lärmbelästigung macht eine zeitnahe Realisierung der Bauplanung zwingend.

Durch die zurückhaltende Informationspolitik der zuständigen Behörde wird jedoch in der Bevölkerung eine ständige Diskussion über den zu erwartenden Bauablauf ebenso wie über die Realisierung des Vorhabens insgesamt befördert.

Die Bezirksversammlung Harburg sieht in der mit diesem Antrag eingeleiteten,  Befassung des kommunalen Beschlussgremiums mit dem aktuellen Sachstand der Realisierung des Vorhabens A26 eine Möglichkeit, Irritationen und Gerüchten in der Bevölkerung sachgerecht entgegen zu wirken und erwartet daher von der zuständigen Behörde eine umfängliche und detaillierte Darlegung.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der zuständigen Fachbehörde einen verantwortlichen Mitarbeiter für einen Sachstandsbericht über den Bauabschnitt 4 der A 26  bis an die A7, in den Stadtplanungsausschuss einzuladen. Weiter erwarten wir einen Bericht der Auslegung vom 8. Oktober bis 7. November 2012. Gemäß Bürgerschafts-Drucksache 20/7954 wurden zum Bauvorhaben 226 Einwendungen erhoben. Es ist besonders auf die Gewichtung der Einwendungen und deren inhaltliche und rechtliche Relevanz für das Bauvorhaben einzugehen.

Weiterhin ist darzulegen, ob die im Landschaftspflegerischen Begleitplan vom 10. 07. 2012 dargelegten Konfliktlösungen und Maßnahmen sowie die weiteren planfestellerischen Inhalte nach aktuellem Stand vollumfänglich die Realisierung der ebenda definierten Baumaßnahmen gewährleisten. Falls dieses in Folge der Einwendungen oder aufgrund anderer, neuer Erkenntnisse nicht der Fall sein sollte, ist darzulegen, welches diese Einwendungen oder Erkenntnisse sind und wie die Behörde dennoch die Realisierung der A26 in engem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den entsprechenden Maßnahmen seitens des Landes Niedersachsen zu garantieren gedenkt.

Die Behörde wird weiterhin gebeten, auf Basis der aktuell abgeschlossenen Maßnahmen und bekannten Sachstände darzulegen, wie sich insbesondere der zu erwartende,  zeitliche Ablaufplan der Realisierung der Baumaßnahmen auf dem Gebiet der FHH gegenwärtig darstellt.

Hamburg, am 08.01.2015                             

Ralf-Dieter Fischer                                                        Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                                                        Uwe Schneider