Antrag CDU betr. Bau des neuen Kundenzentrums Harburg

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Ernst Hornung, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Auf Anregung des damaligen Bezirksamtsleiters Meinberg haben Senat und Bürgerschaft 2009 beschlossen, mit dem Rathausforum Harburg ein neues modernes Verwaltungszentrum für den Bezirk zu schaffen. In einem ersten Bauabschnitt, der zwischenzeitlich fertiggestellt ist, sind neue moderne Räume für das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) und das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) geschaffen worden.

Die Planungen sahen bisher vor, bis zum Jahr 2016 in einem zweiten Bauabschnitt auch auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiwache Knoopstraße ein neues Kundenzentrum fertig zu stellen, da zu diesem Zeitpunkt Mietverträge an anderer Stelle auslaufen würden.

Sowohl das Bezirksamt Harburg, als auch Senatsvertreter haben im Sommer und Herbst 2012 im Rahmen der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts keinen Zweifel daran gelassen, dass der zweite Bauabschnitt bis 2016 realisiert werden würde. Insoweit war von sehr konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Senatsdienststellen die Rede.

Zwischenzeitlich ist davon die Rede, dass die Planungen für den Neubau des Kundenzentrums gehörig ins Stocken geraten seien. Der Vorstand der Sprinkenhof AG hat zur Jahreswende erklärt, dass er vom Bezirksamt keinen Auftrag für den weiteren Bauabschnitt des Harburger Rathausforums erhalten habe und daher zu zeitlichen Realisierungsmöglichkeiten auch keine Angabe machen könne.

Eine Verzögerung der Fertigstellung des Kundenzentrums würde die optimale Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Harburger Zentrum beeinträchtigen und den Bürgern weiterhin Wege zu verstreut liegenden Dienststellen zumuten.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die auslaufenden Mietverträge für bisherige Unterbringung von Dienststellen an anderer Stelle zu bisher nicht bekannten Konditionen verlängert werden müssten.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge im Hauptausschuss darstellen, welche konkreten Schritte sie seit 2012 unternommen hat, um auch den weiteren Bauabschnitt des Kundenzentrums Harburg verwirklichen zu können. Dabei ist auch darzustellen, wann und in welcher Weise dieser Bauabschnitt realisiert, finanziert und fertiggestellt werden kann und aus welchem Grunde Verzögerungen bei den nach Darstellung der Bezirksverwaltung ursprünglich konstruktiven Gesprächen mit Senatsdienststellen eingetreten sind.

Letztlich ist darzustellen, welche Mietverträge gegebenenfalls bei Verzögerungen übergangsweise oder längerfristig verlängert werden müssen und welches Mietvolumen durch das Bezirksamt für diese bisher genutzten Räumlichkeiten aufgebracht wird.

Hamburg, am 13.01.2014

Ralf-Dieter Fischer              Ernst Hornung

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht

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