Antrag CDU betr. Barrierefreie Wahllokale

Antrag der Abgeordneten Treeske Fischer, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

Für Behinderte ist die Barrierefreiheit von Wahllokalen ein wichtiger Maßstab, um demokratische Rechte uneingeschränkt wahrnehmen zu können.

Nach vorliegenden Erkenntnissen waren bei der Bundestagswahl 2013 von 109 Wahllokalen im Bezirk Harburg lediglich 9 Wahllokale als „vollständig barrierefrei“ einzustufen, so dass sie ohne Hilfe auch von beispielsweise Rollstuhlfahrern erreicht werden konnten. Bei 94 Wahllokalen war dieses ohne fremde Hilfe (vorhandene Stufe oder fehlende automatische Türöffnung) nicht der Fall. Sie können daher lediglich als „eingeschränkt barrierefrei“ eingestuft werden.

Sechs Wahllokale (überwiegend in Schulen) sind überhaupt nicht barrierefrei, weil mehrere Stufen zu bewältigen waren.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration einen umfassenden Bericht zur Barrierefreiheit der Harburger Wahllokale vorzulegen und dabei darzustellen, wie die bisher unbefriedigende Situation bis zur Europa- und Bezirksversammlungswahl 2014, spätestens jedoch bis zur Bürgerschaftswahl 2015, deutlich verbessert werden kann.

Hamburg, am 13.01.2014

Ralf-Dieter Fischer              Treeske Fischer

Fraktionsvorsitzender              Dr. Antje Jaeger