Antrag CDU betr. Anhörung der Bezirksversammlung zur Schlüsselung der Rahmenzuweisung für den Haushaltsplanentwurf 2015/2016
Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015/2016 soll die Bezirks- versammlung Harburg, entsprechend des § 37 Abs. 3 BezVG, die Gelegenheit haben, zu den Schlüsselvorschlägen der jeweiligen Fachbehörden Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Beratungen erfolgen in den Fachausschüssen. Im Anschluss an die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgt eine Beschlussfassung in der Bezirksversammlung. Für den Haushalt 2015/2016 hätte eine Rückmeldung an die Fachbehörden bis zum 03. März 2014 erfolgen sollen. Somit wäre eine Befassung in der Bezirksversammlung am 25. Februar 2014 zwingend erforderlich gewesen. Leider ist festzustellen, dass eine Einhaltung der Terminvorgaben nicht möglich gewesen ist, da die jeweiligen Fachbehörden erst Mitte Januar 2014 begonnen haben, die Schlüsselvorschläge zu übermitteln. So hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz die Schlüsselung erst Mitte Februar 2014 übersandt, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie Kulturbehörde erst Ende Februar 2014 und von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration liegt bis heute keine Vorlage vor. Somit sind Beratungen in den Fachausschüssen und eine sachgemäße Befassung in der Bezirksversammlung terminlich nicht mehr möglich. Mit dem Verhalten der Fachbehörden wird das gesetzliche verankerte Recht zur Stellungnahme der Bezirksversammlung deutlich missachtet.
Die Bezirksversammlung beschließt, das Verhalten des Senats und seiner Fachbehörden wird gerügt. Durch das Fehlverhalten der Fachbehörden wird das Recht, welches in § 37 Abs. 3 BezVG verankert ist, missachtet und willentlich unterlaufen. Für die kommenden Jahre ist eine deutlich längere Frist den Bezirken einzuräumen um so einer Missachtung der Rechte der Bezirksversammlung entgegen zu wirken.
Hamburg, am 03.03.2014
Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender