Antrag CDU betr. Aktivitäten islamischer Extremisten in Schulen und Jugendeinrichtungen

Antrag der Abgeordneten Ernst Hornung, Martin Hoschützky, Ralf-Dieter Fischer  (CDU) und Fraktion

Seit der Verbotsverfügung gegen den Taiba Arabisch-Deutschen Kulturverein e.V. und der Schließung der Al-Kuds-Moschee bzw. Taiba-Moschee 2010 ist bekannt, dass ein erheblicher Teil der radikalen Islamisten sich nach Harburg zurückgezogen hat. Nunmehr besteht nach Feststellungen von Schulleitern die Besorgnis, dass radikale islamische Extremisten in erheblichem Umfang versuchen, Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu gewinnen und dazu auch Provokationen in Schulen nutzen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Innenbehörde möge gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz berichten, in welchem Umfang Aktivitäten von radikalen Islamisten in Harburg seit Schließung der Al-Kuds-Moschee festgestellt worden sind und welche Erkenntnisse bezüglich Einflussnahme von muslimischen Fundamentalisten in Schulen und Jugendeinrichtungen einschließlich der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk vorgekommen sind. Der Bericht soll im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr gegeben werden. Dabei ist gegebenenfalls unter Hinzuziehung der zuständigen Fachbehörden auch darzustellen, inwieweit Schulen oder Jugendeinrichtungen Mittel und Sachkunde anhand gegeben werden, um dem islamischen Extremismus zu begegnen.

Hamburg, am 07.03.2014

Ralf-Dieter Fischer              Ernst Hornung

Fraktionsvorsitzender              Martin Hoschützky