Antrag des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg
In Hamburg, wie im gesamten Deutschland, stellen derzeit sehr viele Menschen Asylanträge und werden in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.
Die notwendigen Hilfsarbeiten werden mit gewaltigem Engagement von freiwilligen Helfern erbracht. Allerdings sind die Hilfskräfte nunmehr an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt.
Viele Asylbewerber leiden unter einem Mangel an sinnvoller Beschäftigung. Langeweile in den Einrichtungen kann ein Grund für das Aufkommen von Spannungen und Konflikten sein.
Gemäß § 5 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz sollen in Aufnahmeeinrichtungen, im Sinne § 44 Asylgesetz, Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. Diese Arbeitsgelegenheiten sollen insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtungen selbst zur Verfügung gestellt werden.
Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung von 1,05 € pro Stunde vergütet.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird aufgefordert, einen Referenten der zuständigen Stelle in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einzuladen.
Der Referent möge über die vorhandenen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den in Harburg vorhandenen Unterbringungseinrichtungen berichten. Es soll auch über die Erfahrungen mit unterschiedlichen angebotenen Arbeitsgelegenheiten berichtet werden. Ferner soll ein Ausblick auf zukünftige Vorhaben zu Arbeitsgelegenheiten gegeben werden.
Antrag Ulf Bischoff und AfD-Fraktion
Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD
Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD
Peter Lorkowski
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