Anmeldung eines neuen Fördergebietes im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung "Harburger Innenstadt / Eißendorf Ost"
Vorlage für die Bezirksversammlung Harburg
Im Februar 2013 wurden die ersten Überlegungen zur Neuanmeldung eines Fördergebietes im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung für den Bereich der Harburger Innenstadt / Eißendorf-Ost im KBSS präsentiert und über den weiteren Fortgang berichtet.
Der Haushaltsplan und der Hamburger Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sehen vor, die Aufnahme neuer Fördergebiete zu prüfen. Zur perspektivischen Festlegung neuer Fördergebiete der Integrierten Stadtteilentwicklung hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirke im April und im Juli 2015 zum Austausch und Verfahrensabsprachen eingeladen.
Die Verwaltung hat hierzu den erarbeiteten Stand in Form eines Auswahldokumentes zur Anmeldung bei der Abteilung Integrierten Stadtteilentwicklung in der BSW übersandt, das Dokument ist in der Anlage beigefügt.
Auf dieser Basis soll eine Problem- und Potentialanalyse (PPA) auch durch einen externen Gutachter für den Bereich Harburger Innenstadt/ Eißendorf-Ost erstellt werden. Die PPA stellt die wesentliche Entscheidungsgrundlage der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau zur Aufnahme des Untersuchungsgebietes in der Städtebauförderung / Förderung der Integrierten Stadtteilentwicklung dar. Aufgabe der PPA ist auch die bislang identifizierten Handlungsansätze zu fokussieren und mögliche Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung herauszuarbeiten. Hierzu gehört auch, die Akteure einzubeziehen und (Ko-) Finanzierungen aufzuzeigen – auch außerhalb der Städtebauförderung – und diese zu aktivieren.
Die Potenzialräume sind hierbei im Rahmen der vorgeschlagenen Gebietsbegrenzungen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die möglichen Programmsegmente der Städtebauförderung sind zu identifizieren und abzustimmen – bisher stehen insbesondere die Programmsegmente Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau und Soziale Stadt als Programmkulissen zur Diskussion und Abstimmung mit der Fachbehörde. Im Rahmen der Akteursbeteiligung soll auf die Ergebnisse des breit angelegten Innenstadtdialogs aufgesetzt werden. Weitere Beteiligungsformen können im Rahmen der PPA hinzukommen.
Nach Zustimmung zur Einleitung des formellen Anmeldeverfahrens wird sehr zügig die Struktur der PPA mit der BSW abzustimmen sein. Hierfür bildet der Leitfaden zur Integrierten Stadtteilentwicklung die Grundlage.
Um eine Anmeldung des neuen Fördergebietes beim Bund möglichst im Frühjahr 2016 zuerreichen, soll das vorstehend skizzierte Verfahren sehr zügig durchgeführt werden.