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Anfrage zur Sicherheitslage rund um die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado in Harburg - Schutz von Schülerinnen und Schülern, Anwohnenden und Beschäftigten verbessern sowie Verlagerung des Standorts beschleunigen

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Sicherheitslage rund um die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado in Harburg – Schutz von Schülerinnen und Schülern, Anwohnenden und Beschäftigten verbessern sowie Verlagerung des Standorts beschleunigen

Die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado in der Schwarzenbergstraße in Harburg erfüllt als niedrigschwellige Suchthilfeeinrichtung mit Beratungsangeboten und Drogenkonsumraum eine wichtige Aufgabe innerhalb der Hamburger Drogen- und Gesundheitspolitik. Gleichzeitig wird die Situation im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung seit Jahren von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Schulen und sozialen Einrichtungen als zunehmend belastend wahrgenommen.

Insbesondere im Umfeld der Schwarzenbergstraße, des Schwarzenbergparks und der angrenzenden Wohn- und Schulstandorte werden seit Jahren Probleme wie offener Drogenkonsum, Vermüllung, Spritzenfunde, Konflikte im öffentlichen Raum sowie ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl thematisiert. Verschiedene Akteure vor Ort haben wiederholt auf die besondere Belastung der Nachbarschaft hingewiesen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefordert.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der vergangenen Wochen. Im Juni 2026 kam es im Umfeld der Einrichtung mehrfach zu Schusswaffenvorfällen. Nach Medienberichten wurde ein Mann durch einen Schuss verletzt. Die Polizei war wiederholt mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zeitweise mussten die Grundschule am Park sowie weitere Einrichtungen im Umfeld gesichert werden. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Anwohnende berichten von erheblicher Verunsicherung.

Die aktuelle Entwicklung erhält zusätzliches Gewicht vor dem Hintergrund, dass der Senat bereits im Jahr 2021 öffentlich erklärt hat, dass der bestehende Standort den Anforderungen nicht mehr entspricht und durch einen Neubau an der Buxtehuder Straße ersetzt werden soll. Die Verlagerung wurde seinerzeit ausdrücklich mit den räumlichen und funktionalen Defiziten des bisherigen Standorts begründet. Gleichwohl ist die Umsetzung bis heute nicht erfolgt.

Damit stellt sich die Frage, weshalb ein vom Senat selbst als nicht zukunftsfähig bewerteter Standort weiterhin betrieben wird, obwohl die Belastungen für das Umfeld seit Jahren Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind und sich die Sicherheitslage zuletzt nochmals deutlich verschärft hat.

Die jüngsten Vorfälle werfen daher grundlegende Fragen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, der Situation der Anwohnenden, der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen, der Verantwortung für die Verzögerung der Verlagerung sowie des weiteren Umgangs mit dem Standort auf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

I. Sicherheitslage und Kriminalitätsentwicklung

  1. Welche polizeilich registrierten Straftaten, Ordnungsstörungen und besonderen Einsatzlagen wurden seit dem 1. Januar 2020 im Umfeld des Abrigado festgestellt? Bitte jahresweise sowie nach Deliktsgruppen aufschlüsseln.
  2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu den Schusswaffenvorfällen im Juni 2026 vor? Bitte Ermittlungsstand, Tathintergründe, mögliche Zusammenhänge, Zahl der Tatverdächtigen sowie bisherige Maßnahmen darstellen.
  3. Welche Vorfälle mit Schusswaffen, Messern oder sonstigen gefährlichen Gegenständen wurden seit 2020 im Umfeld des Abrigado registriert? Bitte nach Datum, Deliktsart und Ausgang aufschlüsseln.
  4. Welche Erkenntnisse liegen Polizei und Senat zu organisiertem Drogenhandel, Bandenstrukturen, Revierkonflikten oder sonstigen kriminalitätsfördernden Strukturen im Umfeld des Abrigado vor?
  5. Wie bewertet der Senat die aktuelle Sicherheitslage im Umfeld des Abrigado vor dem Hintergrund der wiederholten Schusswaffenvorfälle im Juni 2026 und hält er die Situation für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Anwohnende und Beschäftigte derzeit für zumutbar? Falls ja, warum?

II. Schutz von Schülerinnen und Schülern

  1. Welche Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen und sonstigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche befinden sich im näheren Umfeld des Abrigado und welche Erkenntnisse liegen dem Senat über deren Betroffenheit vor?
  2. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit den Schusswaffenvorfällen im Juni 2026 zum Schutz der Grundschule am Park, des ReBBZ Harburg und weiterer Einrichtungen ergriffen?
  3. Welche Notfall-, Alarm- und Sicherheitskonzepte bestehen für die betroffenen Schulen und Einrichtungen bei Gewalt- oder Waffenlagen im Umfeld und wann wurden diese zuletzt überprüft oder geübt?
  4. Welche Unterstützungsangebote wurden Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und Beschäftigten nach den Vorfällen unterbreitet beziehungsweise welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
  5. Welche konkreten Sofortmaßnahmen werden innerhalb der nächsten vier Wochen umgesetzt, um die Sicherheit auf den Schulwegen sowie im Umfeld der Grundschule am Park und des ReBBZ Harburg zu erhöhen, und ab wann werden diese Maßnahmen wirksam?
  6. Welche Gespräche haben seit den Vorfällen im Juni 2026 zwischen Innenbehörde, Schulbehörde, Polizei, Schulleitungen, Elternräten und Bezirksamt stattgefunden und welche konkreten Ergebnisse wurden dabei vereinbart?

III. Polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen

  1. Welche besonderen Einsatz-, Kontroll- und Präsenzmaßnahmen wurden seit 2024 im Umfeld des Abrigado durchgeführt und wie bewertet der Senat deren Wirksamkeit?
  2. Wie viele Polizeieinsätze fanden seit 2020 jährlich im Umfeld des Abrigado statt? Bitte aufschlüsseln nach Einsätzen wegen Gewaltkriminalität, Waffenkriminalität, Betäubungsmitteldelikten, Bedrohungen, Körperverletzungen, Rettungseinsätzen sowie sonstigen Einsatzanlässen.
  3. Welche Maßnahmen werden gegen offenen Drogenhandel, Gewaltkriminalität und sonstige Straftaten im Umfeld der Einrichtung ergriffen und wie bewertet der Senat deren Erfolg?
  4. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden aktuell geprüft oder vorbereitet, insbesondere hinsichtlich verstärkter Polizeipräsenz, Brennpunkteinsätzen, Videoüberwachung, Beleuchtung, baulicher Sicherung oder anderer präventiver Instrumente?

IV. Belastungen für Anwohnende und den öffentlichen Raum

  1. Welche Beschwerden von Anwohnenden, Schulen, Gewerbetreibenden und sonstigen Einrichtungen sind seit 2020 im Zusammenhang mit dem Umfeld des Abrigado eingegangen und welche Schwerpunkte ergeben sich daraus?
  2. Welche Erkenntnisse liegen zu Vermüllung, Spritzenfunden, offenem Drogenkonsum, Lärmbelastungen, Bedrohungen oder sonstigen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum vor?
  3. Welche Maßnahmen zur Reinigung, Abfallbeseitigung, Spritzenentsorgung, Aufenthaltssteuerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden derzeit durchgeführt?
  4. Welche zusätzlichen kurzfristigen Maßnahmen plant der Senat, um die Belastungen für Anwohnende und Gewerbetreibende spürbar zu reduzieren?
  5. Welche Beteiligungs- und Kommunikationsformate bestehen zwischen Polizei, Behörden, Träger, Schulen, Gewerbetreibenden und Anwohnenden beziehungsweise sind geplant?

V. Betrieb und Umfeldmanagement des Abrigado

  1. Wie haben sich seit 2020 Nutzerzahlen, Inanspruchnahme der Angebote, Konsumvorgänge, Beratungsleistungen und medizinische Notfälle des Abrigado entwickelt?
  2. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen dem Abrigado zur Verfügung und hält der Senat diese angesichts der aktuellen Lage für ausreichend?
  3. Welche Vereinbarungen bestehen zwischen Senat und Träger hinsichtlich Sicherheit, Umfeldmanagement, Konfliktprävention, Reinigung, Dokumentation und Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden?
  4. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, inwieweit sich Drogenhandel, Gewalt oder andere Problemlagen unmittelbar an den Standort anlagern beziehungsweise durch diesen begünstigt werden?
  5. Welche zusätzlichen Hilfs-, Beratungs- oder Betreuungsangebote hält der Senat für erforderlich, um die Situation im Umfeld nachhaltig zu stabilisieren?

VI. Verlagerung des Standorts

  1. Der Senat hat bereits im Jahr 2021 erklärt, dass der bestehende Standort den Anforderungen nicht mehr entspricht und durch einen Neubau an der Buxtehuder Straße ersetzt werden soll. Welche konkreten Planungsschritte wurden seitdem umgesetzt und aus welchen Gründen konnte die Verlagerung bis heute nicht erfolgen?
  2. Welche Behörden, öffentlichen Unternehmen, Träger oder sonstigen Beteiligten tragen Verantwortung für die eingetretenen Verzögerungen?
  3. Welcher verbindliche Zeitplan gilt aktuell für Baubeginn, Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Standorts?
  4. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um die Verlagerung zu beschleunigen, und welche Übergangslösungen sind bis zur Inbetriebnahme des neuen Standorts vorgesehen?

VII. Sofortmaßnahmen und weiteres Vorgehen

  1. Welche konkreten Entscheidungen wird der Senat noch im Jahr 2026 treffen, um die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Anwohnenden und Beschäftigten im Umfeld des Abrigado spürbar zu verbessern, und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
Lokalisation Beta
Schwarzenbergstraße Buxtehuder Str.

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