Anfrage SPD betr. Verkehrsregeln - Information für Flüchtlinge (mit Antwort)

Anfrage der Abgeordneten Eftichia Olowson-Saviolaki, Birgit Rajski, Claudia Loss (SPD) und Fraktion

Seit 2013 nehmen die Zahlen der geflüchteten Menschen in unserer Stadt täglich zu. Eine große Zahl dieser Menschen wird auf Dauer in unserer Stadt bleiben.

Dank der vielen Flüchtlingsinitiativen und der vielen freiwilligen Helfer wird schon frühzeitig dafür gesorgt, dass vielen geflüchteten Menschen eine Mobilität durch gespendete Fahrräder ermöglicht wird. Das ist großartig! Dennoch ist es nicht selbstverständlich, dass die neuen Bewohner unserer Stadt mit den wichtigsten Regeln im Straßenverkehr vertraut sind - ganz im Gegenteil. Aus dem gesamten Bundesgebiet erreichen uns Meldungen über Unfälle, in die Flüchtlinge verwickelt sind.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass bereits in den Erstaufnahmen dafür Sorge getragen wird, dass die geflüchteten Menschen frühzeitig mit den wichtigsten Verkehrsregeln in einer einfachen Form vertraut gemacht, bzw. z.B. durch Polizeibeamte geschult werden. Dies geschieht bereits in verschiedenen Formen in einigen Bundesländern.

Die zuständige Fachbehörde wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist die Behörde mit dieser Problematik befasst? Werden Schulungen über Verkehrsregeln für geflüchtete Menschen bereits durchgeführt oder sind sie geplant? Wenn ja, wie und von wem werden sie durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

1. Kam es in Hamburger Raum zu Unfällen im Straßenverkehr an denen Flüchtlinge beteiligt waren? Wenn ja, wer haftete in diesen Fällen?

Jürgen Heimath                                                                     

SPD - Fraktionsvorsitzender                                         

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG                                                       

Der Vorsitzende                                                                                                               

11. Februar 2016

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 20-1195) wie folgt:

Zu Frage 1.

Gegenwärtig werden noch keine konzeptionellen Schulungen von der Polizei Hamburg in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zum Thema „Verkehrsregeln“ durchgeführt. Zum Teil werden aber durch die jeweils örtlich zuständigen Polizeikommissariate mit eigenem Personal, darunter auch Polizeiverkehrslehrer, bereits erste Maßnahmen dieser Art durchgeführt.

In Einzelfällen ist auch sowohl der Polizeiverkehrskasper als auch die Jugendverkehrsschule mit dem Fahrradparcours in Erstaufnahmeeinrichtungen für die Zielgruppe der Flüchtlingskinder vor Ort gewesen.

Derzeit befindet sich die Polizei mit dem Landesbetrieb Verkehr und dem Projekt Zentrale Erstaufnahme  in einem Abstimmungsprozess zum Thema Verkehrssicherheitsarbeit mit Flüchtlingen mit dem Ziel der Wissens- und Wertevermittlung der Grundregeln im Straßenverkehr. 

Zu Frage 2.

Die Verkehrsunfalldatenbank EUSKa (Elektronische Unfalltypensteckkarte) enthält keinen Parameter für die Auswertung von Verkehrsunfällen im Zusammenhang und/oder Anzahl mit Flüchtlingen. Eine Beantwortung ist daher nicht möglich.

gez. Schulz                                         

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