Anfrage SPD betr. Annahme von Bauschutt, Bauholz und Problemstoffen in Recyclinghöfen der Hamburger Stadtreinigung

Anfrage des Abg. Frank Richter, Claudia Loss, Jürgen Heimath, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

In den vergangenen Wochen häufen sich Beschwerden, dass im Recyclinghof Neuländer Kamp Bauschutt, Bauholz und Problemstoffe wie gefüllte Behälter mit Lack und Farbe nicht mehr angenommen werden. Bislang war es – gegen Gebühr – möglich, auch diese Stoffe in Recyclinghöfen der Stadtreinigung abzugeben. Nach Auskunft der Mitarbeiter gibt es jedoch seit ca. 6 Wochen eine neue Anweisung, diese Stoffe nicht mehr anzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit entsprechenden Materialien abgewiesen und ihnen wird mitgeteilt, sie sollten sich zur Entsorgung dieser Stoffe an die Firma Otto Dörner Recycling GmbH wenden.

Die zuständige Fachbehörde wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gibt es seit Anfang Oktober 2015 eine Änderung der Annahmepraxis für bestimmte Abfallstoffe, wie z.B. Bauschutt und Bauholz, im Verhältnis zur bisherigen Praxis der Annahme dieser Stoffe gegen Zahlung einer Gebühr?

1. Falls ja, für welche Abfallstoffe ist diese Änderung angewiesen worden?

1. Was sind die Gründe für die Änderung dieser Annahmepraxis?

1. Werden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Abfallstoffen

abgewiesen werden, private Unternehmen als Ansprechpartner für die Entsorgung genannt?

1. Falls ja, nach welchen Kriterien sind diese Unternehmen ausgewählt worden?

1. Gibt es seit der Änderung der Annahmepraxis Erfahrungen mit dem illegalen Abladen von Abfallstoffen im Umfeld der Recyclinghöfe?

Falls ja, in welchem Umfang?

Jürgen Heimath

SPD - Fraktionsvorsitzender

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