Anfrage SPD betr. Akutversorgung von Flüchtlingen in Krankenhäusern und deren Rücktransporte in die Zentrale Erstaufnahme
Anfrage der Abg. Claudia Loss, Eftichia Olowson-Saviolaki, Klaus Fehling (SPD) und Fraktion
In den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) wird eine medizinische Versorgung der Bewohner in der Regel tagsüber von Montag bis Freitag gewährleistet. An den Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden ist dies nicht der Fall. Die Beschäftigten der ZEA sind angehalten, bei gesundheitlichen Unklarheiten einen Rettungswagen zu rufen. Dieser bringt den Patienten/die Patientin in das nächstgelegene Krankenhaus, damit er/sie dort behandelt werden kann.
Nicht selten handelt es sich um Flüchtlinge, die gerade neu in der ZEA angekommen und somit ortsunkundig sind. Ferner sprechen sie häufig weder Deutsch noch Englisch und können zum Teil die lateinischen Buchstaben nicht lesen. Dies stellt zum einen die Betroffenen, vor allem aber die diensthabenden Ärzte und das Pflegepersonal vor beträchtliche Probleme. Dazu gehört auch die Rückkehr in die ZEA.
Die zuständige Fachbehörde wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Welche Hilfsmittel werden eingesetzt, um eine gesicherte Diagnose bei sprachlichen Schwierigkeiten stellen zu können?
2. Erfolgt eine Rückmeldung der Krankenhäuser an die ZEA über den weiteren Verbleib des Bewohners/der Bewohnerin im Krankenhaus bzw. über dessen/deren Rückkehr in die Einrichtung?
3. Wie ist der Rücktransport zurzeit geregelt? Gibt es eine zentrale Regelung?
a. Wenn ja, welche? Wurde diese in die jeweilige ZEA kommuniziert? Wer übernimmt dafür die Kosten?
b. Wenn nein, arbeitet die Behörde an einer Lösung dieses Sachverhaltes? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Jürgen Heimath
SPD - Fraktionsvorsitzender