Anfrage Neue Liberale betr. Verkauf Grundstück Beachclub

Anfrage § 27 BezVG

der Abgeordneten Barbara Lewy und Fraktion

Die Harburgerinnen und Harburger fragen sich was mit dem Beachclub in diesem Jahr wird. Während der Termin näher rückt, an dem der Beachclub für dieses Jahr seine Türen öffnen würde, ist es in der Bezirksversammlung mit konkreten Informationen zur weiteren Planung schlecht bestellt.  Man liest vieles in der Presse, aber genaues weiß man nicht. Mal heißt es, dass der Verkauf schon stattgefunden habe und dann wieder, er sei erst in Vorbereitung. In der Presse war auch von einem Passus in dem Kaufvertrag die Rede, wonach dem Käufer auferlegt wird, dass der Beachclub dort nicht geduldet werden dürfe, selbst wenn Baumaßnahmen erst in 2016 beginnen würden. Dies scheint unglaublich, denn eigentlich sollte man doch annehmen, dass es eine Erleichterung wäre, wenn der Beachclub dort noch eine Saison bleiben könnte.

Es ist befremdlich, wenn BV-Abgeordnete ihre Informationen zu so einem wichtigen Thema aus der Presse entnehmen müssen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

1)      Ist das betreffende Grundstück, auf dem sich heute der Beachclub befindet, bereits verkauft?
a) Wenn ja: Wann wurde der Vertrag geschlossen und zu wann ist es verkauft?
b) Wenn nein: Wie ist der aktuelle Stand?

2)      Stimmt es, dass im Kaufvertrag ein Passus steht, der zur Folge hat, dass der Beachclub auf dem Grundstück nicht weiter zu dulden ist?
a) Wenn ja: Warum steht es dort drin? Wer war der „Urheber“?

Harburg, 16.03.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d .R.

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