Anfrage Grüne betr. Verlässliche Daten zur Schadstoffbelastung der Luft im Bezirk Harburg?

Hamburg ist als Metropole einer starken Belastung von Luftschadstoffen ausgesetzt. Insbesondere ein zunehmender Straßenverkehr trägt dazu bei, dass die Atemluft u.a. mit dem Gas Stickstoffdioxid verschmutzt wird, dass an Gesundheitsschäden der Atemwege und des Herz-Kreislaufsystems beteiligt ist. Gegen  eine zu hohe Konzentration dieses Gases hat die EU 2010 eine verbindliche Richtlinie erlassen, nach der im Jahresmittel für einen Kubikmeter Luft der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid gilt.

Über  die Luftbelastung im Bezirk Harburg ist wenig bekannt. Es gibt im Bezirk nur noch eine sogenannte Hintergrundmessstation „auf der grünen Wiese“ in Neugraben-Fischbek. Straßenbezogene Luftmessungen etwa an der B73 und B75 werden nicht mehr durchgeführt. Die Winsener Straße ist bereits heute im Stadtbereich eine der am stärksten durch Lärm- und Schadstoffe belasteten Straßen Harburgs. Messdaten der ehemaligen aktiven Luftmessstation in dieser Straße ergaben für die Jahre 1995/1996 bzw. 1998/1999 Feinstaubwerte von 48 Mikrogramm und Stickstoffdioxidwerte von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auch die vom Institut für Hygiene und Umwelt am 12. Mai 2013 im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellten Screening-Berechnung ergaben Werte von 43 bis 56 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Damit lagen diese Werte  im Falle des Feinstaubs nahe an den zulässigen EU-Richtwerten bzw. überschreiten diese im Falle des Stickstoffdioxids. Eine genauere Kenntnis über die Schadstoffbelastung der Bevölkerung ist unabdingbar. Hohe Schadstoffwerte in derartigen Straßen müssen endlich stärker hinsichtlich der gesundheitlichen Gefährdung der Anwohner bewertet werden und erfordern ein Handeln. Dieses gilt umso mehr, als aktuelle Studien ein hohes Gesundheitsrisiko in bisher nicht beachteten Bereichen  belegen. Die im Mai 2013 veröffentlichte Studie „Long-term exposure to traffic-related air pollution and insulin resistance in children: results from the GINIplus and LISAplus birth cohorts“ belegt zusätzlich zu bisher bekannten Risiken die Entstehung einer erhöhten Insulinresistenz  durch Stickstoffdioxide und Feinstaub bei Kindern. Dieses ist ein Risikofaktor bei der Entstehung eine Diabetes im Alter.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständigen Fachbehörden um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Das Hamburger Luftmessnetz veröffentlich  für Harburg  mit der Hintergrundmessstation Neugraben nur eine Auswahl von Messwerten wie z.B. NO2-Werte. Nicht veröffentlicht werden z.B. Messwerte zum Feinstaub (PM10 / PM2,5): Wo werden im Bezirk Harburg Messwerte zum Feinstaub kontinuierlich oder temporär erhoben und wie hoch  sind diese? Sollte eine Fehlanzeige vorliegen: warum werden diese Messwerte nicht erhoben und welche Screening-Daten liegen gegebenenfalls vor?

1. Im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz haben am 14.5.2013 Vertreter der BSU und des Instituts für Hygiene und Umwelt über die Schadstoffbelastung im Bezirk Harburg berichtet. Das Protokoll weist hierzu folgende Aussage aus: „Im Ergebnis wurde vorgeschlagen für NO2 auf der Bremer Straße ein geeignetes Passivsammler-Messprogramm durchzuführen, dessen Konzeption mit der örtlichen Bürgerinitiative abzustimmen ist. Dazu ergänzt Herr Meier, dass bereits Terminplanungen in Abstimmung sind, um die Messorte für die Bremer Straße festzulegen. Die Fraktionen werden darüber rechtzeitig informiert, um ihre Teilnahme sicherzustellen“. Welche Messorte wurden wann und mit wem an der Bremer Straße festgelegt? In welcher Weise wurden die Fraktionen informiert und hinzugezogen? Welche Messergebnisse haben die Passivmessungen ergeben, wie wurden die Ergebnisse im Bezirk kommuniziert? Bei Fehlanzeige bitten wir um eine genaue Darlegung der Gründe hierfür.

1. Zur Passivsammlerstation Krummholzberg liegen uns Messergebnisse von 2011/2012 vor, deren Mittelwerte unter den Screeningwerten liegen (38,6 Mikrogramm /68 Mikrogramm). Wird diese Station auch noch weiterhin betrieben und welche weiteren Messergebnisse liegen vor? Warum wird die Station gegebenenfalls nicht weiter betrieben?

1. Gibt es weitere Passivsammler im Bezirk Harburg, insbesondere an stark belasteten Straßen wie der Winsener Straße, die das Screening-Verfahren validieren könnten bzw. sind diese geplant? Welche Messergebnisse  liegen gegebenenfalls vor?

1. Warum wurden die temporären Messstellen (z.B. in der Winsener Straße) nach kurzer Zeit wieder eingestellt und die Datenlage für den Bezirk Harburg auf die Messstation Neugraben beschränkt?

1. Wie wird die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Moorburg die Luftschadstoffsituation im Bezirk verändern? Welcher Emissionen in welcher Höhe werden erwartet? Ist hier  perspektivisch die Einrichtung einer neuen Messstation geplant? Bei Fehlanzeige bitten wir um eine Darlegung der Gründe.

1. Wie bewerten die zuständigen Fachbebörden die Bedeutung der genannten Studie „Long-term exposure to traffic-related air pollution and insulin resistance in children: results from the GINIplus and LISAplus birth cohorts“ für das weitere Vorgehen in Hamburg zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken  durch Luftbelastungen ein?

Harburg, 03.04.2014

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

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