Anfrage GRÜNE betr. Verkauf der Häuser in Neuenfelde durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an die SAGA im Januar 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und Grüne-Fraktion

Am 11.1.2015 hat der Senat in der Drucksache 20/13587 an die Bürgerschaft mitgeteilt, dass u.a.64 Gebäude in Neuenfelde an die SAGA verkauft werden, dem hat die Bürgerschaft im Januar zugestimmt.

Der Häuserleerstand in öffentlichem Eigentum bzw. jetzt im Eigentum der SAGA wird von den Neuenfelder Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren zu Recht kritisiert. Es stehen noch immer eine ganze Reihe  Häuser in der Hasselwerder Straße leer.

Mit Bürgerinnen und Bürgern, LIG und der SAGA gibt es in Neuenfelde über den Leerstand, die Sanierung, Abriss- und Neubaukonzeption zweimal im Jahr ein Dialoggespräch zu dem  Herr Gerdts, der Regionalbeauftragte des Bezirks Harburg einlädt.

Das Vereinshaus der Neuenfelder Vereine „-Uns Hus bi de Kark“ Rosengarten 2a gehört zu den verkauften Häusern. Dieses Haus wird mit viel engagierter Eigenarbeit der Vereinsmitglieder und mit Spenden renoviert und instand gesetzt.

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Häuser und welche sind bereits saniert und vermietet?

1. Wie viele Häuser und welche stehen noch leer, wann werden diese saniert und vermietet, wie viele und welche werden abgerissen und bis wann? Bitte einen genauen Zeitplan vorlegen.

1. Gibt es für das Vereinshaus „Uns Hus bi de Kark“ eine Sonderregelung, wie die Gelder und der Wert der Eigenarbeit des Vereins , die in die Sanierung und Renovierung des Hauses geflossen sind, dem Verein erhalten bleiben? Kann der Verein Eigentümer des Hauses werden, um seine Vereinsarbeit zu sichern? Muss der Verein der SAGA Miete zahlen oder werden andere Kosten in Rechnung gestellt und wenn ja, in welcher Höhe?

1. Die Deichüberfahrt und Zufahrt zu dem Haus ist durch LKW-Fahrten beschädigt; wer kommt für die Kosten der Instandsetzung auf und wann wird diese durchgeführt?

1. Wird das Dialoggespräch weiter geführt?

1. Das Haus Hasselwerder Straße 26 im Eigentum des LIG befindet sich nicht auf der Liste der verkauften Häuser; es ist stark renovierungsbedürftig. Erfolgt eine Sanierung oder ein Abriss und wie ist der Zeitplan?

1. Auf der Sitzung des Dialogkreises am 4.11.14 wurde eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. Wann ist diese geplant?

Harburg, 10.3.2015

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende

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