Anfrage GRÜNE betr. Kündigung des Pachthofes Moorburger Elbdeich 275 und des Pachtlandes

Anfrage nach § 27

der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek, Jürgen Marek ,Robert Klein und GRÜNE- Fraktion

 

 

Der Pächter des Hofes Moorburger Elbdeich 275 mit Hof und Nebengebäuden der Flurstücke 468, 1166, 1805 und der zusätzlichen Einzelflächen der Flurstücke 1167, 1802 und 456 hat sich an uns gewandt mit der Frage, warum ihm sein Pachtvertrag für Hof und Land gekündigt wurde.  Eigentümer ist die Finanzbehörde (LIG),  die Verwaltung hat die  Sprinkenhof AG.  

Der Pächter nutzt  das Gelände landwirtschaftlich und betreibt nach eigenen  Angaben einen Apfelhof.

Im Protokoll des " Ständigen Gesprächskreises Moorburg" vom 18.11.2014 ist dazu auf Seite 4 vermerkt .."Aufgrund der Nichtverlängerung des Pachtvertrages wird das Objekt Moorburger Elbdeich 275 zum Ende des Jahres 2015 leer stehen. Es wurde der Wunsch geäußert, dass eine weitere Nutzung erfolgt."...

Eine Erklärung für die Kündigung wird in diesem und  in den anderen Protokollen  nicht gegeben. Der Hof und das Grundstück liegen mitten im Ort, so dass eine Hafenerweiterung in diesem Teil von Moorburg offensichtlich ausgeschlossen ist. Ein Leerstand von Gebäuden in Moorburg soll  nach dem erklärten Willen der Stadt Hamburg und der Moorburger Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall vermieden werden. 

 

Vor diesem Hintergrund wird die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen gebeten :

 

–                    Welchen Grund gibt es für die Kündigung des o.g. Hofes und der Pachtflächen?

–                    Warum wurde der  Hof nicht mit den anderen Gebäuden, die ab dem 1.7. 2015 in den Besitz der SAGA übergegangen sind , ebenfalls verkauft bzw. in Erbpacht übertragen ?

–                    Welche zukünftige Nutzung von Hof und Gelände ist geplant ?

–                    Soll eine Schlickdeponie errichtet werden ?

–                    Soll der Hof und die Flächen für einen anderen Landwirt als  ein Ausgleich für Obstbauflächen erfolgen, die  für Straßenbau, Hafenerweiterung , für die  Ausweisung  von Logistikflächen oder für Naturschutz verloren gehen und wenn ja für welchen Ausgleich , an wen und  für welche Flächen ? 

–                    Sollen im Hof und auf dem Gelände Flüchtlinge untergebracht werden?

–                    Sind von  Stadt Hamburg  Baumaßnahmen auf dem Hofgelände oder dem Pachtland geplant?

 

 

Anfrage de Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE -Fraktion

 

 

Harburg , 20.7.2015

Jürgen Marek

stellv. Fraktionsvorsitzender GRÜNE- Fraktion

 

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN . GRÜNE Fraktion Harburg . Schwarzenbergstr. 36 21073 Hamburg .Tel. 040 776600