22-0884

Anfrage gem. §27 der Harburger AfD-Fraktion zur Taxiversorgung im Raum Süderelbe

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Harburg hat mehrfach Beschlüsse zur Taxiversorgung im Raum Süderelbe gefasst. Hintergrund ist die unzureichende Präsenz von Taxen in diesem Gebiet.

Der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende war es nicht möglich, gemeinsam mit den Taxi-Gewerberunden und den Vermittlern eine Lösung herbeizuführen.

Daher hat die Behörde in Abstimmung mit dem Landkreis Harburg drei Taxiunternehmen aus Neu Wulmstorf Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Diese Unternehmen dürfen in der Zeit vom 12. Mai 2025 bis zum 11. Mai 2026 an drei festgelegten Standorten im Raum Süderelbe Taxen bereitstellen.

Ziel dieser Maßnahme ist eine kurzfristige Verbesserung der Versorgung.

Im Frühjahr 2026 wird geprüft, ob künftig eine ausreichende Bedienung durch Hamburger Taxen sichergestellt werden kann oder ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen erforderlich ist.

Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:

  1. Welche konkreten Gründe haben die Hamburger Taxiunternehmen oder Vermittler benannt, weshalb sie keine Zusage für eine bessere Bedienung im Raum Süderelbe geben konnten?
  2. Warum kam es seitens der Taxi-Gewerberunden und der Vermittler zu einer ablehnenden Haltung oder zu keinen Rückmeldungen? Wurden hierfür Gründe mitgeteilt?
  3. Nach welchen Kriterien wurden die drei Taxiunternehmen aus Neu Wulmstorf ausgewählt? Gab es spezifische Vorgaben im Interessensbekundungsverfahren?
  4. Aus welchem Grund wurde der Zeitraum der Ausnahmegenehmigung auf ein Jahr (12. Mai 2025 bis 11. Mai 2026) festgelegt?
  5. Wie wird die Einhaltung der maximal zulässigen Anzahl von Taxen (insgesamt bis zu 10) überwacht? Erfolgen hierzu Kontrollen?
  6. Wurde eine Bedarfsanalyse durchgeführt? Auf welcher Grundlage wurde die Zahl von 10 Taxen bestimmt?
  7. Sind Maßnahmen vorgesehen, um parallel die Taxiversorgung durch Hamburger Unternehmen zu fördern, damit die Ausnahmegenehmigungen langfristig entfallen können? Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant?
  8. Was ist vorgesehen, wenn die Überprüfung im Frühjahr 2026 ergibt, dass weiterhin keine ausreichende Versorgung gegeben ist? Wird eine dauerhafte Lösung mit auswärtigen Taxen in Betracht gezogen?
  9. Wie werden Anwohner und Kunden über die neue Regelung informiert? Gibt es hierfür besondere Kommunikationsmaßnahmen?
  10. Haben die HVV-Hop-Busse ähnliche oder dieselben Kompetenzen wie Taxen (z.B. Abholung von der Haustüre)?
  11. Ist beabsichtigt die Taxen im Bezirk Harburg durch HVV-Hop Shuttles zu ersetzen?
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