Anfrage DIE LINKE betr. Wurde zwischenzeitlich damit begonnen, großräumige Lösungen für die vorhandenen Verkehrsprobleme im Harburger Osten im Rahmen der Metropolregion Hamburg zu erarbeiten?

Alle Fraktionen im Hause der Harburger Bezirksversammlung stimmten in der Sitzung der Bezirksversammlung am 29. Januar 2013 dem Antrag Die Linke Drs XIX/1046 neu „Betr.: Harburg für Alle! Großräumige Lösung von Verkehrsproblemen im Harburger Osten  - Metropolregion als Gesprächs- und Planungsrahmen“ einstimmig zu.
Mit diesem Antrag wurde beschlossen, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung aufgefordert wird „...gegenüber dem Wirtschafts- und Verkehrssenator dahingehend vorstellig zu werden, im Rahmen der Metropolregion Hamburg gemeinsame Lösungen vorhandener Verkehrsprobleme im Osten Harburgs zu erarbeiten. Gemeinsam mit der niedersächsischen Seite und hier schwerpunktmäßig mit der Gemeinde Seevetal und dem Landkreis Harburg sind wohngebietsentlastende verkehrslenkende Maßnahmen zu finden“, so das Petitum des Antrages.

Mit dem Schreiben vom 11.03.2013 nahm die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation u. a. zu diesem Antrag Stellung. Diese Stellungnahme wurde in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr der Bezirksversammlung Harburg am 22.04.2013 diskutiert. Alle Fraktionen waren darin einig, dass diese Behördenstellungnahme nicht auf das eindeutige Ansinnen der Bezirksversammlung  eingeht und dieser Sachverhalt völlig unbefriedigend sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde:

1. Wurde der zuständige Senator Frank Horch, bei dem es sich allein aufgrund seiner beruflichen Praxis um einen ausgewiesenen Kenner der Harburger Verkehrssituation handelt, über die gemeinsame und einstimmige Forderung der Harburger Bezirksversammlung zur Lösung der Probleme im Gesprächs- und Planungsrahmen der Metropolregion informiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    
2. Existieren zwischenzeitlich Projekte im Rahmen der Gremien der Metropolregion Hamburg in denen, wie im vorgenannten Antrag gefordert, schwerpunktmäßig vor allem Vertreter und Repräsentanten der Gemeinde Seevetal, des Landkreises Harburg und der Stadt Hamburg gemeinsam wohngebietsentlastende verkehrslenkende Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme im Harburger Osten erarbeiten?

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt                               Sabine Boeddinghaus                               Elke Nordbrock

Hamburg, den 10.02.2014

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