19-1992

Anfrage Die Linke betr. Warum wurde die Gefahrensituation für Fußgänger und Autofahrer in der Neuwiedenthaler Straße in Höhe der Bushaltestelle Hardauring nach über zwei Jahren immer noch nicht beseitigt?

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Am 22. November 2011 stimmte die Bezirksversammlung Harburg einstimmig dem Antrag DIE LINKE Drs. XIX/415 neu Betr.: Harburg für alle! Gefahrensituation für Fußgänger und Autofahrer in der Neuwiedenthaler Straße in Höhe der Bushaltestelle Hardauring beseitigen zu. Der Polizei Hamburg und dort der Verkehrsdirektion / VD 52 wurde die Beschlussempfehlung zugesandt und diese teilte mit Schreiben vom 02.01.2012 dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg u.a. mit:
„Zusammen mit den Mitarbeitern der örtlichen Straßenverkehrsbehörde haben wir geprüft, welche Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit möglich sind:

... die aus Sicht des PK 47 erfolgversprechendste Lösung läge in einer Verlegung der Haltestelle Hardauring Ost vor die Fußgängerampel und eine Verlängerung des Fußgängerschutzgitters bis zum Stölckenhofwinkel. Durch die Verlängerung des Schutzgitters würden die Fußgänger in / aus Richtung des REWE-Marktes deutlich abgesetzt vom Kreuzungsbereich die Fahrbahn überqueren können, und es käme nicht mehr zu möglichen Konflikten im Bereich der Bushaltestellen- / Tankstellenausfahrt. Inwieweit dieses umsetzbar ist, war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abzustimmen, da hierfür die Busbetriebe und das Management des öffentlichen Raums-Harburg zu beteiligen sind.
Durch das PK 47 wird aber in jedem Fall die Verlängerung des Fußgängerschutzgitters im Einvernehmen mir dem Straßenbaulastträger geprüft. Hinsichtlich Haltestellenverlegung wird die örtliche Straßenverkehrsbehörde mit den Beteiligten sprechen und das Ergebnis dem Ausschuss in geeigneter Weise mitteilen.“

 

Diese Mitteilung lag dem Regionalausschuss Süderelbe in seiner Sitzung am 18.01.2012 zur Information vor und der Antrag wurde wegen der angekündigten aber noch nicht abgeschlossenen Prüfung für noch nicht erledigt erklärt. Bis heute ist uns keine weitere Mitteilung des Regionalausschusses Süderelbe bekannt und noch viel schlimmer ist, dass die Gefährdungssituation trotz aller behördlichen Kenntnisnahme vor Ort in keiner Weise abgestellt noch verringert wurde. Auch das Erinnern gegenüber der Bezirksamtsleitung blieb bis heute unbeantwortet.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Warum wurde die Gefährdungssituation an der Bushaltestelle Hardauring Ost, die wie im Antrag beschrieben grundsätzlich auch von Behördenvertretern anerkannt wurde, in über zwei Jahren nach Antragstellung und behördlicher Gefahrenfeststellung bis heute nicht beseitigt oder aber zumindest stark eingeschränkt?
     

 

  1. Haben zwischenzeitlich die wie oben beschrieben vor über zwei Jahren angekündigten Abstimmungsverfahren mit den Busbetrieben, dem  Management des öffentlichen Raums-Harburg bzw. Straßenbaulastträgern stattgefunden und falls ja

    1. mit welcher Institution/Behörde/Firma?

    2. wo und zu welchem Zeitpunkt?

    3. mit welchem Ergebnis?
     
  2. Bis wann wird die Gefährdungssituation vor Ort endgültig beseitigt?
     

 



 

 

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt           Sabine Boeddinghaus        Elke Nordbrock

 

 

Hamburg, den 09.02.2014

 

 

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