Anfrage Die Linke betr. Sicherung der Wohnqualität in Neuwiedenthal durch Schaffung künftig ausreichender LKW-Parkflächen und LKW-Verkehrsleitsysteme im Logistikraum Hausbruch

 

Wie bereits mit Drucksache XIX/842: „Anfrage gemäß § 24 und 27 BezVG“ der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg mit dem Titel „Betr.: - Sicherung der Wohnqualität in Neuwiedenthal durch Schaffung ausreichender Parkflächen im Logistikraum Hausbruch - Derzeitige und künftige  LKW-Parksituation in Hausbruch in Anbetracht aktueller Ausweitungen von Logistikflächen“

festgestellt wurde, kam es in den letzten Jahren zu einer fast explosionsartig zu nennenden Ausweitung von ausschließlich für den Verkehrsträger Lkw vorgesehene Logistikumschlag- einrichtungen in unmittelbarer Nähe der Bundesautobahnauffahrt Moorburg in Hausbruch, in
deren Folge künftig eine massive Steigerung der hier und in der Umgebung Park- und Übernachtungsflächen suchenden Lkw-FahrerInnen vorhersehbar ist.

In der Behördenantwort vom 15.01.2013 erstellt unter Beteiligung des Polizeikommissariats 47 wurde bestätigt, dass im Logistikraum Hausbruch selbst und damit in den Straßen Heykenaukamp und Heykenauweg „die Parkplatzsituation bereits heute.. als ausgelastet betrachtet werden kann“ und „die wenigen öffentlichen Stellplätze sind im Heykenaukamp und Heykenauweg oftmals durch auf Ladung wartenden bzw. anliefernden Güterverkehr insbesondere ab den Abendstunden belegt“  Weiter wurde mitgeteilt, dass aufgrund dieser derzeitigen Parksituation nicht auszuschließen sei, dass insbesondere ausländische Lkw-Fahrer künftig Parkflächen zwecks Übernachtung im Wohnquartier Neuwiedenthal suchen könnten

 

Die unter 4. und 5. in der Anfrage auf die Zukunftsvorstellungen des Senates formulierten  Fragen wurden in der vorgenannten Behördenantwort nicht beantwortet und stattdessen auf den Bezirk Harburg verwiesen, Zitat: „für die Beantwortung könnte der Bezirk selbst zuständig sein“

 

Auf entsprechende Anfrage erklärte das Bezirksamt Harburg mit Schreiben vom 06.03.2013
„Zu Frage 4 und5: Die Fragen können vom Bezirksamt nicht beantwortet werden. Die erfragten Informationen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Fachbehörde oder des zuständigen Polizeikommissariats“. Soweit die Bezugnahme auf die Drucksachen XIX/842/A bzw. XIX/842/AII.

 

 

Vor dem Hintergrund der bis heute somit nicht beantworteten zentralen Zukunftsfragen für den Logistikraum Hausbruch und damit zusammenhängend für das Wohnquartier Neuwiedenthal und auch im Hinblick auf einen mit Sicherheit erfolgenden neuen weltweiten Konjunkturaufschwung und einen damit einhergehenden Güterumschlag im Hamburger Hafen und den umliegenden Logistikflächen stellen wir der Behörde für Inneres und Sport nochmals dieselben Fragen:

 

 

1. Wie sollen nach den Vorstellungen des Senats, bzw. der zuständigen Behörde, die zunehmenden Lkw-Verkehre im Süderelberaum und hier vor allem die im Industrie- und Gewerbegebiet Hausbruch selbst zwecks Umschlagstätigkeit verkehrenden Lkws mit notwendigen Parkflächen kurz- und mittelfristig versorgt werden?
2. Welche Lkw-Verkehrsleitsysteme sind für Parkplatz suchende Lkw-FahrerInnen in diesem Raum vorhanden bzw. welche sollen kurz- und mittelfristig für welche Parkflächen installiert werden?

 

 

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt,    Sabine Boeddinghaus,   Elke Nordbrock

 

 

Hamburg, den 10.02.2014