Anfrage DIE LINKE betr. Polizeiliche Ermittlungen zu rechtsextremen Straftaten, Straftaten gegen Flüchtlinge und gegen die Einrichtungen zur Unterbringung der Geflüchteten im Bezirk Harburg

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk Harburg kam es mehrfach zu Straftaten, die dazu geeignet sind, das Zusammenleben von Harburger Bürgerinnen und Bürgern, mit den im Bezirk lebenden Geflüchteten nachhaltig zu stören. Viele davon wurden zur Anzeige gebracht, andere sind Offizialdelikte.

Die Palette der offensichtlichen Straftaten ist lang: sie reicht von volksverhetzenden Stellungnahmen in sogenannten sozialen Netzwerken, über die Verwendung, das Malen und Ritzen von verfassungswidrigen Symbolen in unmittelbarer Nähe zu Geflüchtetenunterkünften, bis zur Bedrohung und Beleidigung gegenüber (vermeintlich) geflüchteten Menschen sowie Helfern und Mitgliedern/Angestellten von Trägern der Unterkünfte. Es geht um eindeutige Straftaten mit einem rassistischen oder neonazistischen Hintergrund.

Zur Frage von Akzeptanz und Mitnahme von Bürgerinnen und Bürgern gehört selbstverständlich keine Kultur des Vertuschens und Verschleierns, sondern der offene und klare Umgang mit und die Benennung von Problemlagen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung bzw. Bedrohung, versuchten Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)

a)      gegen in Harburg lebende Migrantinnen und Migranten und

b)      gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)

sind seit dem 01.01.2014 den zuständigen Behörden bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Straftaten)?

1. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. seit dem 01.01.2014 in Harburg festgenommen (bitte nach Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

1. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. seit dem 01.01.2014 (bitte nach Straftaten aufschlüsseln)?

1. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Straftaten aufschlüsseln)?

1. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Straftaten aufschlüsseln)

1. An welchen Tagen seit dem 01.01.2014 wurden im Bezirk Harburg strafbare Handlungen gegenüber Geflüchteten, Helfern und Angestellten der Träger von Unterkünften oder Delikte gegen die Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten (z.B. Sachdelikte) begangen oder versucht?

1. Welche Delikte waren das im Einzelnen?

1. Welche dieser Delikte werden oder wurden als mit dem Hintergrund „PMK rechts“ oder als „Hasskriminalität“ oder als rassistisch motiviert eingestuft bzw. bei welchen dieser Delikte wird oder wurde wegen eines fremdenfeindlichen und/ oder menschenverachtenden Kontextes ermittelt? Mit darzustellen sind alle entsprechenden Delikte im Umkreis von 200 Metern um eine Geflüchtetenunterkunft.

1. Was waren jeweils die Gründe für die Einleitung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens

1. Wurden die Ermittlungen jeweils zum Abschluss gebracht und wenn ja mit welchem Ergebnis?

1. Wurden jeweils Tatverdächtige ermittelt? Waren diese Personen bereits polizeibekannt?

1. Wo sind die Straftaten begangen worden und wegen welcher infrage kommenden Delikte wurde bzw. wird ermittelt?

Die Auflistungen zu den Fragen 6 bis 11 sollen nach Einrichtungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung geflüchteter Menschen im Bezirk Harburg getrennt und chronologisch erfolgen.

Es mögen auch Fälle angegeben werden, in denen Opfer oder Dritte im Bezirksamtsbereich bei Polizeidienststellen nachträglich Anzeigen erstattet haben oder erstatten wollten.

Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahattin Aras

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