Anfrage DIE LINKE betr. Inbetriebnahme der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in der ehemaligen Harburger Post

Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in der Harburger Poststrasse 1 am Bahnhof Harburg wird in den nächsten Wochen ihren Betrieb aufnehmen.

Neben etlichen im Anschreiben der Behörde für Inneres und Sport vom 30.09.2013 an den Bezirk Harburg angekündigten Maßnahmen, wie „Betreuung 24 Stunden am Tag (nachts über ein Portierdienst) , Bereitstellung behindertengerechter Unterkunftsplätze und ...Sanitärbereiche und Vorhalten von Kantine und Speisesaal“ werden auch „soziale Angebote einschließlich Beratung und Deutschkurse, Schulunterricht und Kinderbetreuung“ in Aussicht gestellt. (S. 3)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung bzw. die zuständige Fachbehörde:

1. Wie konkret ist der derzeitige Stand der Vorbereitung, um sicherzustellen, dass die zu erwartenden Kinder und Jugendlichen mit dem Tag des Einzugs einen Schul-bzw. Kitaplatz erhalten?
2. Haben hierfür vorbereitende Gespräche mit Kitas und Schulen stattgefunden? Wenn ja, mit welchen im einzelnen?
3. Ist sicher gestellt, dass die jeweiligen Kitas und Schulen Kapazitäten und entsprechende Ressourcen erhalten, um die Kinder und Jugendlichen angemessen im Erlernen der deutschen Sprache und weiterer Integrationsmaßnahmen unterstützen zu können? Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies im einzelnen mit welchen zusätzlichen Ressourcen?
4. Ist gewährleistet, dass der Besuch von Kita und Schule ausschließlich im Bezirk Harburg stattfindet? Wenn nein, warum nicht und mit welcher Begründung. Welche anderen Schulen sind hierbei im Gespräch?
5. Welche weiteren Angebote sind vor Ort, sowohl innerhalb, als auch außerhalb des ZEA-Gebäudes, geplant, wie etwa ein Spiel- und/oder Bolzplatz, Kultur-und Freizeitangebote?
6. Welche konkreten Pläne gibt es, um den Erwachsenen ein angemessenes Sprachangebot zu gewährleisten? Bitte unter Angabe des Zeitumfanges und Personalschlüssels.
7. Von welchen Professionen wird die angekündigte „Betreuung 24 Stunden am Tag“ durchgeführt? Bitte unter Angabe der jeweiligen Anteile Wachdienst, technisches Personal, sozialpädagogisches Fachpersonal, am Tag und in der Nacht, beantworten.
8. Welche Angebote für die unterzubringenden Menschen sind geplant bzw. in Vorbereitung, um sie in ihr soziales Umfeld zu integrieren? Mit welchen Trägern im Umfeld wurden Kontakte aufgenommen und mit welchen Ergebnissen ?
   Ist auch vorgesehen, dass sich Ehrenamtliche bei der Betreuung der Menschen engagieren können, und wenn ja, in welcher Weise?
9. Welche Beratungsangebote wird es vor Ort geben, in welchem Umfang, in welchen Sprachen, von wem und mit welchen Ressourcen durchgeführt?

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt,    Sabine Boeddinghaus,   Elke Nordbrock

Hamburg, den 27.04.2014

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