19-1990

Anfrage Die Linke betr. Bundeswehr an Harburgs Schulen

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr mit der Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß, Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen.

Durch den Wegfall der Wehrpflicht haben die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter

zugenommen mit der Folge, dass die Bundeswehr mittlerweile bundesweit 98 hauptamtlich tätige Jugendoffiziere und 551 sogenannte Karriereberater beschäftigt. Sie bieten Lehrerinnen und Lehrern an, in einem meist 90- minütigen Unterricht Vorträge zum Thema Sicherheitspolitik vor Schulklassen zu halten, präsentieren die Bundeswehr auf Job- und Ausbildungsmessen und laden ein zu Besuchen in ihren Einrichtungen.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen TeilnehmerInnen haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren  2010 bis 2013 im Bezirk Harburg durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)?
  2. Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere in den Jahren zwischen 2010 und 2013 für SchülerInnen im Bezirk Harburg durchgeführt und wie viele SchülerInnen haben sich daran beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)?
  3. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr im Rahmen der „personalwerblichen

Kommunikation“, also Wehrdienstberatung, in den Jahren zwischen 2010 und 2013 an Harburgs Schulen  durchgeführt (bitte nach Jahr, Schulart, Schulen und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?

  1. Wie viele Schulveranstaltungen von WehrdienstberaterInnen im Bezirk Harburg

stehen für das Jahr 2014 schon fest beziehungsweise sind geplant

(bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)?

  1. An wie vielen Aus- Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben Harburger LehrerInnen zwischen 2010 und 2013 teilgenommen (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsart und Jahr)?
  2. Bei wie vielen Veranstaltungen von Jugendoffizieren im Bezirk Harburg zwischen 2010 und 2013 waren gleichzeitig VertreterInnen von Friedensorganisationen eingeladen und/oder anwesend?
  3. Wie viele Schulklassen beziehungsweise SchülerInnengruppen aus dem Bezirk Harburg haben zwischen 2010 und 2013 Bundeswehreinrichtungen besucht

(bitte aufschlüsseln nach Anzahl der SchülerInnen, Gelegenheit der Besuche und Jahr)?

  1. Wie viele SchülerInnen, ReferendarInnen oder LehrerInnen aus dem Bezirk Harburg haben zwischen 2010 und 2013 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  2. Auf wie vielen Job- und Ausbildungsmessen im Bezirk Harburg in den Jahren 2010 bis 2013 war auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten?
  3. An wie vielen Berufsinformationstagen an Harburgs Schulen in den Jahren 2010 bis 2013 war die Bundeswehr mit einem Stand vertreten (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulstandort)?
  4. Welche Arten von Veranstaltungen werden im HarburgerJobcenter in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durchgeführt? Wie viele dieser Veranstaltungen gab es

zwischen 2010 und 2013 ?

  1. Gibt es tatsächliche Vermittlungen von jungen Menschen im Bezirk Harburg durch das Jobcenter an die Bundeswehr? Wenn ja, wie viele, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 bis 2013.
  2. Gibt es arbeitssuchende junge Menschen im Bezirk Harburg, die eine Vermittlung zur Bundeswehr durch das Jobcenter abgelehnt haben und daraufhin eine Sanktion erhielten? Wenn ja, wie viele in den Jahren 2010 bis 2013.
  3. Welche weitere Rekrutierungs-, „Informations-“ und „Erlebnis- Veranstaltungen führt die Bundeswehr für Jugendliche und Lehrkräfte im Bezirk Harburg durch?
  4. Wie bewertet die Verwaltung die Forderungen von Friedensbewegung und GEW,

a)     die Anwesenheitspflicht für SchülerInnen an Veranstaltungen aufzuheben, die von und mit Angehörigen der Armee im Rahmen des Unterrichts durchgeführt werden?

b)     zur Wahrung der Ausgewogenheit VertreterInnen von Friedensinitiativen und –Organisationen zeitgleich bzw. zeitnah ebenfalls in den Unterricht einzuladen ?

c)     Elternvertretungen, SchülerInnen und die Schulkonferenz im Vorfeld verpflichtend an der konzeptionellen Ausgestaltung der Bundeswehrauftritte im Unterricht zu beteiligen?

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob es zwischen dem Land Hamburg, bzw. einzelnen Schulen im Bezirk Harburg und der Bundeswehr Kooperationsverträge zum Zwecke regelmäßig stattfindener Informationsveranstaltungen gibt?

 

 

 

 

 

 

 

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt,    Sabine Boeddinghaus,   Elke Nordbrock