19-2161

Anfrage CDU betr. Vermüllung im Stadtteil Neugraben - Fischbek

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Bei der Veranstaltung des Bürgervereins Süderelbe e.V. am 11.03.2014 wurde von den Mitgliedern Klage darüber geführt, dass die Sauberkeit der öffentlichen Gehwege in Neugraben-Fischbek stark nachgelassen habe. Die Verschmutzungen hätten stark zugenommen und es sei so nicht mehr hinnehmbar. Auch die Presse, das Hamburger Abendblatt, berichtete bereits am 04.03.2014 darüber.

 

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

 

  1.1  Wem wurden die Aufgaben des nicht mehr vorhandenen BOD übertragen?

  1.2  Wer ist bei Verschmutzungen/ Vermüllung jetzt zu informieren?

  1.3  Sind die Aufgabenbereiche der Wegewarte geändert worden?

  1.4  Warum ist den Wegewarten diese Veränderung nicht aufgefallen?

  1.5   Ist die Wegereinigungsverordnung auf aktuellem Stand?

  1.6   Sind die Leerungszeiten der Abfallbehälter zu verkürzen?

 

Ist bekannt, dass,

 

  2.1  das Umfeld des Neugrabener Bahnhofsbereichs ungepflegt und vermüllt ist.

  2.2  der Bereich am Zaun des Brunnenschutzgebietes, Bergheide – Bahnhofstraße

         und Scheideholzweg besonders stark verschmutzt ist.                                                      

  2.3  durch nicht entfernte Speisenreste in diesem Bereich, Tiere angezogen werden

         und auch Ratten gesehen wurden.

  2.4  durch fehlende Kontrollen und Überprüfungen keine Kenntnisse über diese

         Zustände vorhanden sind.

  2.5  es an Abfallbehältern in ausreichender Anzahl fehlt. Bei der Post in Neugraben

         befindet sich der letzte Behälter in diesem Bereich.

 

Wir fragen weiter:

 

  3.0 Können die festgestellten Beeinträchtigungen kurzfristig und nachhaltig durch

        sofortige und entsprechend dem Bedarf, regelmäßiger Reinigungen abgestellt

        werden, damit dieser Stadtteil auch als ein lebenswerter Ort erhalten bleibt?

 

 

 

Ralf-Dieter Fischer                                          Berthold von Harten               Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender                              Lars Frommann

 

 

Hamburg, am 26.03.2014