Anfrage CDU betr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Anfrage der Abgeordneten Florian Klein, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion

Um zunehmenden Problemen mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen entgegen zu wirken, weil diese keine deutsche Erziehung und keine weiblichen Erzieher akzeptieren, ist von interessierten Bürgern gegenüber dem Jugendhilfeausschuss der Vorschlag unterbreitet worden, die Jugendlichen bei Landsleuten unterzubringen, die im Asylverfahren sind. Darüber hinaus hat auf Anregung der Bundesregierung die Konferenz der zuständigen Fachminister kürzlich beschlossen, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auch einen Verteilungsschlüssel anzuwenden, der dem für Asylbewerber ähnelt.

Wir fragen die zuständige Fachbehörde:

1. Ist es rechtlich möglich, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Familien gleicher Herkunftsländer unterzubringen und zu betreuen?
2. Gibt es gegebenenfalls Erfahrungen auch aus anderen Bundesländern mit Unterbringung abweichend von speziellen Einrichtungen?
3. Wie beurteilt die zuständige Fachbehörde entsprechende Vorschläge?
4. Welche Konsequenzen werden sich voraussichtlich für die Unterbringungszahlen in Hamburg zukünftig durch die Einigung der Bundesländer auf ein bundesweites Verteilverfahren ergeben?

Hamburg, am 02.01.2015

Ralf-Dieter Fischer              Florian Klein

Fraktionsvorsitzender              Brit-Meike Fischer-Pinz

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