Anfrage der Abgeordneten Ernst Hornung, Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion
Vom Morgen des 10.10.2013 bis zum Morgen des 11.10.2013 hat die Polizei im Rahmen einer bundesweiten Verkehrsüberwachung auch eine umfassende Überwachung im Bezirk Harburg vorgenommen. Die betroffenen Straßen waren erfreulicherweise vorher bekannt gegeben worden, nicht jedoch die jeweiligen konkreten Abschnitte. Auch liegen bisher keine Ergebnisse der Aktion vor.
Wir fragen die zuständige Fachbehörde:
- An welchen genauen Straßenabschnitten sind im Bezirk Harburg vom 10.10.2013 bis 11.10.2013 Überwachungsmaßnahmen des fließenden Verkehrs durchgeführt worden?
- Wie lange hat jeweils die Maßnahme an der genannten Stelle gedauert?
- Wie viele Polizeibeamte sind im Bezirk Harburg für die Aktion eingesetzt worden?
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Welche technischen Überwachungsgeräte sind jeweils an welcher Stelle zum Einsatz gekommen?
- Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen sind bei der Überwachung jeweils an den konkreten Überwachungsabschnitten festgestellt worden?
- In welchem Umfang sind Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt worden?
- Haben sich bei der Aktion im Bezirk Harburg Schwerpunkte abgezeichnet, bei denen es häufiger zu Geschwindigkeitsverstößen kommt?
- Wie sind die Überwachungsstellen im Einzelnen ausgewählt worden?
Ralf-Dieter Fischer Ernst Hornung
Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht
Hamburg, am 11.11.2013