Anfrage CDU betr. Ergänzung der Liste der nicht endgültig hergestellten Straßen

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr am 16.4.2014 berichtete die Verwaltung über den Stand der Verhandlungen mit der Finanzbehörde bzgl. einer Vereinbarung über die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen für das Jahr 2014. In diesem Zusammenhang wurde auch erwähnt, dass die Liste der nicht endgültig hergestellten Straßen (Stand September 2013) um weitere Straßen ergänzt wurde.

Dieses vorangestellt wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1)    Welche Straßen wurden zusätzlich in die Liste der nicht endgültig hergestellten Straßen aufgenommen?

2)    Mit welcher Begründung erfolgte die Aufnahme dieser Straßen?

3)    Für welche Straßen nahm bzw. nimmt die Verwaltung in diesem Jahr und im Jahr 2015 die Planungen zur erstmaligen endgültigen Herstellung auf?

4)    Die Bauausführungen welcher Maßnahmen strebt die Verwaltung vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Finanzbehörde für das Jahr 2015 an?

5)    In welcher Form wird die Bezirksversammlung am Verfahren der Priorisierung der Planungs- bzw. Bauausführungsmaßnahmen im Bereich der eeH-Straßen einbezogen?

Hamburg, am 24.04.2014

Ralf-Dieter Fischer                            Martin Hoschützky                            Ernst Hornung

Fraktionsvorsitzender

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