Anfrage der Abgeordneten Robert Timmann, Lars Frommann,
Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion
Seit einiger Zeit bewirbt sich die Rudolf-Steiner-Schule um das Grundstück und das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg (alter Jägerhof). Gemäß Vertretern der Rudolf-Steiner-Schule wurde bereits von der Finanzbehörde ein Kaufpreis genannt. Dieser sei aus Sicht der Rudolf-Steiner-Schule jedoch sehr hoch.
Die Finanzbehörde wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wann wurde erstmals eine Kaufanfrage von Seiten der Rudolf-Steiner-Schule bei der Finanzbehörde oder dem Bezirksamt gestellt?
- Wann fand die letzte Besichtigung seitens der Finanzbehörde statt?
- Welche Art der Nutzung stellt sich die Rudolf-Steiner-Schule vor?
- Gibt es andere Interessenten? Wenn ja, welche?
- Welchen Preis hält die Finanzbehörde für das Grundstück in dieser Region für marktüblich?
- Welchen Preis setzt die Finanzbehörde für das Gebäude an?
- Welchen Kaufpreis hat die Finanzbehörde der Rudolf-Steiner-Schule genannt?
- Hat die Rudolf-Steiner-Schule einen Kaufpreis genannt, zu dem sie das Grundstück samt Gebäuden kaufen möchte? Wenn ja, welchen?
- Gibt es andere Nutzungsabsichten seitens der Finanzbehörde oder anderer Behörden? Wenn ja, von welcher Behörde und welche Art der Nutzung?
- Hat die Rudolf-Steiner-Schule einen Gutachter/Sachverständigen eingeschaltet und der Finanzbehörde durch diesen ein Wertgutachten eingereicht?
Wenn ja, wann? Und welchen Kaufpreis hat der Sachverständige ermittelt?
Hamburg, am 05.05.2015
Ralf-Dieter Fischer Robert Timmann, Lars Frommann
Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz