20-0826

Anfrage AfD betr. Umgestaltung des Fahrradweges Ecke Rehrstieg/Neuwiedenthaler Bahnhof

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Schriftliche Anfrage nach §27 BezVG des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg

In Abstimmung mit dem Regionalausschuss wird der vorangegangene Antrag zur Umgestaltung des Fahrradsweges Ecke Rehrstieg/Neuwiedenthaler Bahnhof (Drucksache -  20-0636) in einer „Schriftlichen Kleinen Anfrage“ thematisiert.

Der Vorsitzende der Bezirksverwaltung wurde aufgefordert sich für die Umgestaltung des Fahrradweges Ecke Rehrstieg/Neuwiedenthaler Bahnof einzusetzen. Fahrrad- und Fußgängerweg sollen auf eine einheitliche Höhe gebaut werden und Geländer oder vergleichbare Sicherheitseinrichtungen zur Straße hin erhalten, beziehungsweise errichtet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1) Wie häufig ist es in diesem Bereich zu Unfällen gekommen? Bitte möglichst umfassend nach Monaten für die letzten fünf Jahre aufführen.

2) Welche Schäden sind entstanden,

a. bei Personen?

b. bei Sachgütern?

3) Wie schätzen die zuständigen Stellen die Notwendigkeit zur Umgestaltung des betreffenden Bereichs ein?

4) Sind entsprechende Maßnahmen, wie die Installation von Geländern oder vergleichbare Sicherheitseinrichtungen als Abgrenzung zur Straße in Planung?

a. Wenn ja: zu welchem Zeitpunkt?

b. Wenn nein: warum nicht?

5) Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – wie z.B. Verkehrs- oder Hinweisschilder - sehen die zuständigen Stellen als notwendig an?

a. Wenn keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht?

                                                                                                                                                                       

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Peter Lorkowski