20-1017

Anfrage AfD betr. Journalistische Arbeit in Flüchtlingsunterkünften

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

15.10.2015

 

Anfrage gem. §27 BezVG des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg
 

Sachverhalt:

„Krawalle in Flüchtlingsheimen“, “Flüchtlingsunterkünfte des Landes völlig überfüllt”, „Gewalt und Vergewaltigung: Horror-Bedingungen für geflüchtete Frauen“, „In den Massenunterkünften droht der Seuchenausbruch“ – diese exemplarischen Schlagzeilen überregionaler Tageszeitungen verdeutlichen gegenwärtige Problematiken in der Flüchtlingsunterbringung.

Eine Umfrage des Deutschen-Journalisten-Verbandes (DJV) hat ergeben, dass Journalisten Probleme bei der Betretung von Unterkünften zu Recherchezwecken bekommen haben. Der Verband fordert dementsprechend: „Journalistische Arbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht zum Tabu gemacht werden (…) und “Die Berichterstattung der Medien darf nicht auf Ereignisse außerhalb der Unterkünfte beschränkt werden, wie zuletzt etwa in Heidenau“ (DJV Pressemitteilung vom 25. August 2015).

Hamburg nimmt zurzeit mehr Flüchtlinge und Einwanderer auf, als im Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Der Bezirk Harburg besitzt überdurchschnittlich viele Plätze der öffentlich-rechtlichen-Unterbringung in Bezug auf seine Einwohnerzahl. Umso mehr hat die Bevölkerung ein Interesse daran, über die dortigen Verhältnisse informiert zu werden. Beobachtungen vor Ort müssen daher transparent erfolgen können.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

  1. Gibt es derzeit eine allgemeingültige Regelung im Umgang mit journalistischer Arbeit in Flüchtlingsunterkünften? Falls ja, was besagt ihr Inhalt?

 

  1. Sind die Bezirke als Betreiber der Unterkünfte für solche Regelungen selbst zuständig oder werden diese auf Landesebene beschlossen?

 

  1. Gab es in jüngster Zeit Anfragen von Journalisten, Unterkünfte für Vor-Ort-Recherchen betreten zu wollen, die von Seiten der Betreiber abgelehnt worden? Falls ja, aus welchen Gründen?

 

                                                                                                                                                                       

 

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Peter Lorkowski

 

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