Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Bode erklärt, dass bislang noch keine Anträge vorlägen. Es gebe aber zumindest 3 IGs, die sehr aktiv dabei seien, nun Anträge vorzubereiten. Von der IG Ochenszoll erwarte er in Kürze einen Antrag. Diese wolle ihre Internetseite komplett neu aufstellen und auf diese Seite im Internet stärker für das Quartier werben. Die IG Mühlenkamp würde darüber nachdenken, entweder Weihnachtsbeleuchtung im Mühlenkamp und in den Seitenstraßen zu installieren oder alternativ ein Event in der Weihnachtszeit durchzuführen. Auch die IG Lehmweg sei dabei, einen Antrag vorzubereiten. Hierbei gehe es um ein Straßenfest im kommenden Jahr. Alle diese Ideen seien passend und er gehe davon aus, dass diese dann auch förderfähig seien. Er hoffe, dass noch weitere IGs sich melden würden. Er bittet darum, die IGs zu ermutigen, sich zu bewerben.
Frau Fammler fragt nach, inwieweit Umweltkriterien mitbedacht würden, insbesondere bei Thematiken wie der Weihnachtsbeleuchtung. Hier könnten z.B. Energiesparlampen genutzt werden. Zudem sei bei Festlichkeiten das Pappgeschirr ein Thema.
Herr Bode erklärt, dass versucht werde, dies immer mitzudenken und im Kontakt mit den IGs auch danach gefragt werde. Seiner Kenntnis nach bestünden aktuelle Weihnachtsbeleuchtungen aus LEDs, sodass davon auszugehen sei, dass diese energiesparsamer seien als alte Beleuchtungen.
Frau Kerkow fragt, ob es Untersuchungen dazu gebe, ob derartige Weihnachtsbeleuchtungen etwas nützen würden und die Kaufkraft steigern würden. Es sei sinnvoll, bei einer solchen Maßnahme den Nutzen zu beleuchten.
Herr Bode bietet an, hierzu zu recherchieren.
Protokollnotiz: Die Recherche hat keine Hinweise auf eine derartige Untersuchung in den letzten Jahren ergeben. Auch bei der Handelskammer ist keine entsprechende Untersuchung bekannt.
Frau Bruns erklärt, dass die meisten Weihnachtsbeleuchtung schön fänden.
Frau Fammler wendet ein, dass es einen Unterschied dazwischen gebe, Weihnachtsbeleuchtung nicht schön zu finden oder aus Energiespargründen auf sie zu verzichten.
Herr Schumacher betont, es solle darum gehen, was die IGs wollten. Der Ausschuss könne dies nicht besser beurteilen.
Herr Dähne erinnert daran, dass die IGs in der letzten Sitzung Kritik an der Höhe der Fördersumme geäußert hätten. Er fragt, ob hierzu Kontakt zur zuständigen Behörde aufgenommen worden sei und ob es möglich sei, die Förderrichtlinie entsprechend anzupassen.
Herr Bode präzisiert, dass die Kritik gewesen sei, dass ab einer Fördersumme von 1000€ drei Angebote gefördert würden. Hierzu habe er noch einmal mit der Wirtschaftsbehörde gesprochen. Eine Veränderung der Förderrichtlinie werde es nicht geben. In bestimmten Situationen, wo es nicht praktikabel sei, 3 Angebote einzuholen, weil es nicht genug Anbieter gebe, könne bei entsprechender Begründung davon abgewichen werden.
Herr Busold erinnert daran, dass das Ziel die Verbesserung des Einzelhandels sei. Insofern sehe er die Debatte über die energetischen Dinge zwiespältig. Weiterhin habe er von einzelnen IGs gehört, dass diese zurückhaltend seien, weil Corona noch ein Thema sei. Die Corona-Regeln würden keine Planungen für bspw. Dezember zulassen. Es sei plausibel, wenn die IG erst einmal die Planungen zurückstelle, statt zu planen und Geld auszugeben, wenn dann die Veranstaltung nicht stattfinden könne. Daher glaube er, dass auch andere IGs sich bereits Gedanken machen würden, aber aus den genannten Gründen noch keinen Antrag gestellt hätten.
Herr Bode berichtet anhand der anliegenden Präsentation. Leider habe kurzfristig kein Referent der Handelskammer kommen können. Er könne aber aus dem Konjunkturbarometer der Handelskammer einige Daten übermitteln. Beim Konjunkturbarometer handle es sich um eine Befragung, die vierteljährlich durch die Handelskammer durchgeführt werde. Hier handle es sich um die Befragung zum 2. Quartal, die vom 22. Juni bis 8. Juli unter 609 Hamburger Unternehmen durchgeführt worden sei. Er erinnert daran, dass dies die Zeit gewesen sei, als der Lockdown zu Ende gegangen sei und die Impfquote gestiegen sei. Die Konsumenten hätten viel eingekauft und es hätte viele Nachholeffekte gegeben. Dies habe dazu beigetrage, dass das Geschäftsklima sich insgesamt deutlich gebessert habe. In den Graphiken sei ein starker Konjunktursprung erkennbar. Aus einer Umfrage zur Finanzlage gehe hervor, dass diese bei den meisten Unternehmen in Hamburg momentan unproblematisch sei. Die gegenwärtige Geschäftslage des Einzelhandels habe sich mittlerweile recht gut erholt und dieser habe einen zuversichtlichen Blick auf die künftige Geschäftslage. Im Gastgewerbe sei dies nicht der Fall.
Das Ergebnis des Konjunkturbarometers in Bezug auf den Einzelhandel sei überraschend positiv. Hier müsse jedoch vermutlich zwischen den einzelnen Branchen unterschieden werden. Der Lebensmitteleinzelhandel sei beispielsweise gut durch die Pandemie gekommen, da er von Schließungen nicht betroffen gewesen sei. Andere Bereiche, wie die klassischen zentrenrelevanten Sortimente, hätten dagegen größere Probleme gehabt, sodass er davon ausgehe, dass dort die aktuelle Finanzlage schlechter sei als in den Bereichen, die in der Krise nicht so starke Probleme gehabt hätten.
Frau Heimfeld weist darauf hin, dass sich nur ca. 600 Betriebe zurückgemeldet hätten. Andere Betriebe hätten sich nicht zurückmelden können, weil sie nicht mehr existieren würden. Interessant wäre auch zu wissen, wie der Einfluss des Onlinehandels auf den Einzelhandel sei. Der Online-Handel sei während der Corona-Krise sehr stark durch die Regierung beworben worden.
Herr Dr. Schinnenburg weist darauf hin, dass es in Hamburg 93.000 Unternehmen gebe. Daher sei die Rückmeldung von nur 609 Unternehmen nicht repräsentativ. Hier regt er an, zu prüfen, ob es Kenntnisse über Umsatzsteuereinnahmen gebe. Über die Steuervoranmeldung könnten dann sehr gute Rückschlüsse auf die Umsätze gezogen werden. Zudem sei die Insolvenzquote interessant, die bei den Hamburger Amtsgerichten nachgefragt werden könne und wesentlich fundierter sei als die Aussage von 609 Unternehmen.
Herr Busold berichtet, dass er von der Gastronomie höre, dass es sehr starke Personalengpässe gebe. Durch Corona hätten sich viele Menschen, die in der Gastronomie beschäftigt gewesen seien, etwas anderes gesucht. Weiterhin biete die Gastronomie auch keine besonders attraktiven Arbeitsplätze. Wer könne, gehe woanders hin. Dies sei ein großes Problem für die Gastronomie. Weiterhin stimme er zu, dass die Anzahl von 609 Betrieben gering und nicht signifikant sei. Insofern müsse hier eine größere Breite hergestellt werden, um Validität zu erhalten.
Herr Gronau erklärt, er stimme Herrn Busold in seinem ersten Punkt zu, widerspricht jedoch hinsichtlich der Attraktivität der Arbeitsplätze in der Gastronomie. Diese sei selbstverständlich gegeben, die Arbeitszeiten seien nur anders. Die Kritik sei häufig, dass die Arbeitsbedingungen zu schlecht seien und zu wenig gezahlt würde. Um dies zu ändern, könne natürlich die Gastronomie sonntags geschlossen bleiben und um 22 Uhr schließen. Dann würden die daraus entstehenden Umsatzeinbußen sich jedoch natürlich im Preis niederschlagen.
Frau Möller weist darauf hin, dass die Zahlen für Hamburg-Nord nicht repräsentativ seien. Dennoch könnten die Zahlen Hoffnung für den Einzelhandel geben. Beim Gastgewerbe habe sie schon selbst schon mehrfach erlebt, dass größere Veranstaltungen nicht hätten durchgeführt werden können, weil entsprechendes Personal fehle. Auch hier könne der Wirtschaftsausschuss darüber nachdenken, wie dem Gastgewerbe geholfen werden könne, damit das Personal wiederkomme. Es könne z.B. eine entsprechende Aktion geben.
Herr Bode führt aus, zur Zahl der antwortenden Unternehmen und zu der Frage, ob diese repräsentativ sei, müsse noch einmal die Handelskammer befragt werden. Das Bezirksamt werde keine eigene Umfrage machen können. Ob das Konjunkturbarometer der Handelskammer zu bestimmten Zeiten stärker frequentiert sei, wisse er nicht. Er gehe davon aus, dass die Handelskammer die Umfrage repräsentativ halte, sonst würde sie diese nicht veröffentlichen.
Frau Klode erklärt, die Frage zur Repräsentation könne als offene Fragestellung an die Handelskammer transportiert werden, falls gewünscht, kann diese noch einmal eingeladen werden um auf die Fragestellung einzugehen oder die offenen Fragen werden an die Kammer weitergeleitet und es erfolgt eine schriftliche Stellungnahme, die zum Protokoll gegeben wird. Manchmal sei es jedoch so, dass viele Unternehmen angefragt worden seien, aber sich nur vergleichsweise wenige zurückgemeldet hätten. Dann stelle sich auch die Frage, wer überhaupt eine Rückmeldung abgebe.
Protokollnotiz: Zur Frage, ob die Ergebnisse aus dem Konjunkturbarometer als repräsentativ betrachtet werden können, antwortete die Handelskammer wie folgt: „Die Unternehmensbefragung, die die Handelskammer Hamburg viermal jährlich im Rahmen des Konjunkturbarometers durchführt, bedient sich der anerkannten statistischen Methoden und liefert damit repräsentative Aussagen für die Hamburger Wirtschaft und für die einzelnen Wirtschaftszweige.“
Für weitere Erläuterungen steht die Handelskammer gerne zur Verfügung.
Frau Möller berichtet, dass die Arbeitsgruppe vorgeschlagen habe, die Situation der Märkte genauer zu betrachten und möglicherweise einen Marktmeister einzuladen. Es solle herausgefunden werden, was bei den Märkten notwendig sei um zu helfen. Möglich seien hier finanzielle Hilfen und kreative Unterstützung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es auch im Bezirksamt Expertise zu dem Thema gebe und regt an, einen Vertreter des zuständigen Fachbereiches einzuladen.
Herr Dähne begrüßt diesen Vorschlag und regt an, einen Marktbeschicker einzuladen, ggf. jemanden der mehrere Marktbeschicker vertrete.
Der Vorsitzende wirft ein, dass sich die Märkte untereinander auch unterscheiden würden.
Herr Bode erklärt, dass Herr Landbeck als Leiter des zuständigen Fachamtes so kurzfristig leider nicht habe kommen können, aber gern zu einer künftigen Sitzung komme. Zudem habe er vorgeschlagen, den Präsidenten des Schaustellerverbandes einzuladen.
Herr Dähne weist darauf hin, dass seiner Kenntnis nach der Schaustellerverband für ganz Hamburg zuständig sei und fragt, ob der vorgeschlagene Referent etwas konkret zu Hamburg-Nord sagen könne.
Zur Planung der weiteren Sitzungen berichtet Herr Bode, dass für die Sitzung am 01.12.2021 die Vor-Ort-Sitzung bei Evotec geplant sei.
Der Ausschuss einigt sich darauf, das Thema Wochenmärkte dann in der Sitzung am 12.01.2022 zu behandeln. Bei Bedarf kann dies mit dem Termin bei Evotec am 01.12.2021 getauscht werden. Für die Sitzung am 16.02.2022 sollen erneut die IGs eingeladen sowie die Handelskammer und ein Vertreter eines professionellen Quartiersmanagements eingeladen werden.
Als weitere Themen schlägt Herr Dähne vor, sich mit dem Health Innovation Port zu befassen.
Herr Busold ergänzt, dass ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit noch eingeladen werden solle. Er erinnert daran, dass vor ca. 2 Jahren der CDO von Hamburg Gast in Ausschuss gewesen sei zu der Thematik Digitalstrategie. Er finde es sehr interessant, wenn dieser im kommenden Jahr ein Update geben könne.
Frau Heimfeld führt aus, dass auch noch ein Vertreter eines professionellen Quartiersmanagements eingeladen werden solle und fragt inwieweit die Kriterien zur Beantragung des Neustartfonds öffentlich bekannt seien. Nicht alle Quartiere seien von IGs abgedeckt und es sei wichtig, dann proaktiv auf den Einzelhandel zuzugehen.
Frau Möller betont, dass diese Problematik in der Arbeitsgruppe besprochen worden sei. Das Problem sei, dass nur IGs antragsberechtigt seien und dass diese Regelung auch nicht geändert werden könne. Das einzige, was getan werden könne, sei die Quartiere dazu zu bewegen, sich zu IGs zusammenzuschließen. Dies dauere jedoch und sei nicht immer erfolgreich.
Frau Klode berichtet, dass die Handelskammer dies sehr bewerbe. Daher sei es sinnvoll, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und in einer Sitzung zu bündeln.
Frau Bruns verabschiedet sich aus dem Ausschuss, die Zusammenarbeit habe ihr viel Spaß gemacht. Sie freue sich, dass Herr Dr. Schinnenburg ihr Mandat übernehme.
Der Vorsitzende wünscht ihr stellvertretend für den Ausschuss für die Zukunft alles Gute.