Frau Helms (GRÜNE) eröffnet als Vorsitzende die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Eine Bürgerin fragt, wie der aktuelle Stand der Planung und Umsetzung von Uhlenhorst 4 und Birkenau sei.
Herr Boltres, Dezernent des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt antwortet, dass die Baugenehmigung für Uhlenhorst 4 am 25. September 2024 erteilt worden sei. Wann der Bauherr den Bau beginnen würde, sei nicht bekannt.
Frau Ernsing, Fachamtsleitung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt ergänzt bezüglich Birkenau, dass hierfür eine städtebauliche Erhaltungsverordnung bestehe, d.h. jeder Abriss und Neubau müsse mit dem Bezirksamt abgestimmt werden. Bei Abrissen werde darauf geachtet, ob Gebäude zur städtebaulichen Gestalt beitragen oder einen hohen Wert haben. Neubauten müssten sich in den Bestand einfügen. Seit 2016 gelte die Erhaltungsverordnung fortwährend.
Die Bürgerin führt aus, dass durch Bauarbeiten Risse in Ihrer der Wohnung entstanden seien und sie erneute Schäden im Bestand durch weitere Bauarbeiten befürchte.
Frau Ernsing antwortet hierauf, dass die Bürgerin sich diesbezüglich an den Bauherrn wenden müsse und eine Bestandsaufnahme der Schäden veranlassen sollte.
Die Bürgerin erwidert, eine Bestandsaufnahme hätte es schon gegeben.
Frau Schwarz-Müller, Abteilungsleitung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt stellt sich und ihre Abteilung anhand einer Präsentation vor. Die Aufgaben der Übergeordneten Planung seien vielseitig, würden aber vor allem informelle Abläufe und Voruntersuchungen betreffen. Dazu würden zum einen fachliche Konzepte zählen, wie das Wohnungsbauprogramm oder Gewerbeflächen- und Nachversorgungskonzepte. Diese durch die Bezirksversammlung beschlossenen Konzepte seien für die Verwaltung verbindlich, wenn auch informell. Zum anderen würden auch räumliche Konzepte dazuzählen, wie das Stadtteilentwicklungskonzept für Fuhlsbüttel, das sich noch in der Ausschreibung befindliche Stadtteilentwicklungskonzept Langenhorn, bei dem demnächst eine Vergabe erwartet werde, oder Entwicklungskonzepte für Gewerbegebiete, wie z.B. für die Alsterdorfer Straße. Die Übergeordnete Planung habe auch das Magistralengutachten für die Magistrale 6 in 2018 erstellt , welches eine Grundlage für den Masterplan Magistralen darstelle, mit dem alle Magistralen in Hamburg untersucht wurden. Am 14. November 2024 werde eine Stadtwerkstatt durchgeführt von der BSW mit einer Vorstellung des Masterplans Magistralen stattfinden. Des Weiteren sei eine Klimaschutzmanagerin der Übergeordneten Planung zugeordnet, die u.a. den Klimacheck im Wohnungsbauprogramm ausgearbeitet, also klimatische Grundlagen von Grundstücken hinsichtlich Starkregen, Hitzeanfälligkeit untersucht habe. Bei einem kürzlich abgehaltenen Fachgespräch zum Thema Wohnungsbau im Zeichen des Klimaschutzes sei es u.a. um die Themen Fernwärme, Förderprogramme zur energetischen Modernisierung und Quartiermodernisierungskonzepte gegangen. Für das Gebiet Essener Straße in Langenhorn soll beispielsweise ein Modernisierungskonzept ausgearbeitet werden. Auch werde sich mit Klimafolgeanpassungen beschäftigt, d.h. es werde untersucht, wo in Hinblick auf klimatische Ereignisse dringender Handlungsbedarf bestehe. Darüber hinaus werden hier die Grundlagen für die großen Projektentwicklungen, z.B. Pergolenviertel, Dieselstraße/Schlicksweg oder Mesterkamp erarbeitet. In der Regel würden diese mit einer Rahmenplanung beginnen, dann über einen städtebaulichen freiraumplanerischen Wettbewerb in ein Bebauungsplanverfahren gelangen, woraufhin letztlich die Umsetzung erfolgen könne. Als Beispiel führt Frau Schwarz-Müller hier das Diekmoor an, zu dem am Montag das Preisgericht stattfinde und anschließend eine Ausstellung erfolgen werde. Der Planungsbeirat tage hierzu am 16. Oktober 2024 in der Tangstedter Landstraße 81 in Langenhorn im leerstehenden Eurocar-Gebäude. Ferner führe die Übergeordnete Planung zahlreiche Untersuchungen durch, wie Nachverdichtungs- und Umwandlungsuntersuchungen, bei denen geschaut werde, wo neuer Wohnungsbau entstehen kann oder wo Gewerbegebiete qualifiziert oder verdichtet werden können. Auch gebe es Baulückenuntersuchungen, Untersuchungen möglicher Umwandlungen von Büro- in Wohnimmobilien sowie Untersuchungen von Einfamiliengrundstücken oder obsoleten Nutzungen, wie Tankstellen- oder Kirchengrundstücke. und prüfe Nachverdichtungsmöglichkeiten an Schienenhaltepunkten, Standorte und Umsetzungsmöglichkeiten von Geflüchtetenunterkünften. Zudem erstelle die Übergeordnete Planung städtebauliche Erhaltungsverordnungen und prüfe Vorhaben vor der Umsetzung dazu gehören auch energetische Anpassungsmöglichkeiten, wie z.B. Wärmepumpen oder Fotovoltaikanlagen. Außerdem werden Beurteilungen zum Stadtbild z.B. für die Errichtung von DHL-Postkästen oder E-Ladesäulen erstellt. Die U5-Planung mit vielen Haltestellen im Bezirk Hamburg-Nord werde ebenfalls von der Übergeordneten Planung begleitet.
Frau Schenkewitz (SPD) merkt an, dass am 14. November 2024 eine Bezirksversammlung stattfinde, sodass Mitglieder der Bezirksversammlung an der Stadtwerkstatt zum Magistralenmasterplan nicht teilnehmen könnten.
Frau Schwarz-Müller, entgegnet der Termin sei von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) festgelegt und vorher nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt worden.
Frau Schenkewitz (SPD) bittet darum, auf die Terminüberschneidung hinzuweisen.
Herr Wersich (CDU) bittet darum, die Präsentation über Allris zur Verfügung zu stellen.