Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 24.08.2023

Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmenden und eröffnet die Sitzung.

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Es wurden keine Bürgerfragen angemeldet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, genehmigt.

Der Seniorenbeirat hat über die Sommerferien nicht getagt, die angemeldeten Themen werden nachstehend (TOP 4.1 + 4.2) besprochen.

Herr Hansen weist darauf hin, dass Rentnerinnen und Rentner am 2.9.2023 u.a. für einen Inflationsausgleich und ein 29€-Deutschlandticket für Senioren demonstrieren werden. Der Seniorenbeirat hofft auf Unterstützung durch die Politik.

Frau Schenkewitz dankt dem Seniorenbeirat für dessen Einsatz und sagt ihre Teilnahme zu.

Herr Ramm erklärt sich bereit, Flyer auszulegen.

Protokollnotiz:

Eine aktuelle Ausgabe des Flyers wird im Nachgang zur Sitzung nochmal an alle Fraktionsbüros versendet.

Herr Hansen erklärt, dass es ein Anliegen des Seniorenbeirats sei, den Ausschuss für Soziales über geplante Kürzungen zu informieren. So habe das Jobcenter die Beschäftigungsträger der Stadt Hamburg darüber in Kenntnis gesetzt, dass in 2024 ca. 15 Millionen Euro eingespart werden müssen, mehr als die Hälfte davon bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen und von aktuell 1600 AGH-Plätzen seien 800 in 34 Projekten betroffen.

Der Wegfall von 800 AGH-Plätzen spare etwa elf der insgesamt 15 Millionen Euro ein.

Da mit den AGHs (Arbeitsgelegenheiten - ehemals 1-Euro-Jobs) auch Projekte in Armutsregionen wie Stadtteilcafés oder Sozialkaufhäuser betrieben werden, zerstöre man hier soziale Infrastruktur.

Herr Hansen sagt, die Kürzungen würden auch Beschäftigungsträger betreffen, die mehrere Projekte im Bezirk Hamburg-Nord unterhalten, mit denen Senior*innen im Haushalt, bei Einkäufen u.a. geholfen werde. Ein Wegfall dieser Projekte würde die Vereinsamung alter Menschen in einem unüberschaubaren Maße fördern.

Frau Schenkewitz teilt mit, dass sie die Sozialbehörde bereits angeschrieben und um Stellungnahme gebeten habe, bisher sei keine Antwort eingetroffen. Frau Schenkewitz fragt die Verwaltung, ob bekannt sei, welche Institutionen und wie viele Stellen im Bezirk Hamburg-Nord betroffen seien.

Herr Schröder antwortet, dass dem Bezirksamt Hamburg-Nord keinerlei offiziellen Informationen darüber vorliegen, welche Projekte und in welcher Größenordnung betroffen sein werden. Das, was bekannt sei, wisse man aus den Medien.

Frau Schenkewitz fragt nach, ob es eher Jugendliche bis 25 Jahre oder ältere Menschen oder Langzeitarbeitslose betreffen werde.

Herr Schröder stellt dar, dass der Bezirk in dem Bereich keine Fachkompetenz mehr besitze, da die einstigen Arbeitsmarktkoordinator*innenstellen nicht verlängert wurden, was bedeute, dass der Bezirk in diese Themen nicht mehr eingebunden sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Fragen in den nächsten Monaten klären werden. Genauere Auskünfte könnten bei der Sozialbehörde eingeholt werden.

Frau Schenkewitz schlägt vor, Vertreter der Sozialbehörde einzuladen, um sich über konkrete Sparmaßnahmen im Sozialbereich berichten zu lassen.

Herr Schinnenburg weist daraufhin, dass die Einhaltung der Schuldenbremse auch eine Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation sei, was nicht bedeute, dass die v.g. Maßnahmen richtig seien. Daher werde eine Referentenanforderung an die Sozialbehörde ausdrücklich unterstützt.

Frau Traversin unterstützt ebenfalls den Vorschlag, die Sozialbehörde einzuladen. Das Projekt, in dem Jugendliche eine besondere Form der Betreuung im Bereich Arbeit und Ausbildung erhalten, sei vor nicht allzu langer Zeit als fortschrittlich proklamiert worden, umso wichtiger sei es zu erfahren, ob auch in diesem Bereich Kürzungen anstehen.

Herr Dr. Kaputanoglu erklärt sich ebenfalls einverstanden mit der Referentenanforderung. Darüber hinaus sollen diese Einsparungen auch andere soziale Bereiche betreffen wie z.B. Migrationsberatung und Integration. Gerade dort gebe es viel Unterstützungsbedarf.

Frau Burmester sagt, es gehe um 15 Mio Euro, die den Jobcentern fehlen und davon würden 11 Mio Euro durch den Wegfall von AGH-Maßnahmen kompensiert. Der Rest solle in der Verwaltung eingespart werden. Das Problem sei im Grunde größer, denn die Jobcenter benötigten dringend Personal.

Frau Schmedt auf der Günne spricht dem Seniorenbeirat ihren Dank für die Darstellung des Themas aus.

Frau Dr. Sellenschlo bedankt sich ebenfalls beim Seniorenbeirat für das vorgelegte Dokument und schließt sich in puncto Referentenanforderung an.

Frau Winter fragt nach, ob ein Bericht lediglich über die Einsparungen der 15 Mio Euro angefordert werden solle oder ob die Sozialbehörde über alle Sparmaßnahmen umfassend berichten solle.

Der Vorsitzende fasst zusammen, „dass der Ausschuss für Soziales die Sozialbehörde auffordert, einen Referenten/eine Referentin zu entsenden, sobald diese umfassend über Einsparungen und Kürzungen, u.a. bei den AGHs auskunftsfähig sei.“

Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Die Protokollführung berichtet kurz darüber, dass die Hörschleife im Gr. Sitzungssaal inzwischen verlegt und angeschlossen wurde und dass die Installation einer neuen Mikrofonanlage für Ende September erwartet werden könne.

Außerdem werden alle Ausschussmitglieder um die Einreichung ihrer sozialen Themen gebeten, die in diesem Ausschuss bearbeitet werden sollten.

Frau Dr. Sellenschlo erwähnt die Toilette für Alle im Pergolenviertel, die nicht ausgeschildert sei und einige Mängel aufweise, die nach einem Besuch von Senioren- und Inklusionsbeirat festgestellt wurden.

Außerdem gebe es z.B. in Langenhorn nur ein einziges Behinderten-WC und in Groß Borstel und Fuhlsbüttel gebe es keine Behinderten-WCs, die rund um die Uhr geöffnet seien. Dies richte sich nach den Öffnungszeiten der umliegenden Ladengeschäfte. Dasselbe gelte für Behördentoiletten, die abends und am Wochenende geschlossen sei.

Der Vorsitzende wirft ein, dass von Bürger*innen sehr viele Anfragen an die Politik zu diesem Thema kommen. An sich sei der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität thematisch zuständig. Dort sollte die Stadtreinigung, als Betreiber der öffentlichen Toiletten, die Zukunft der bestehenden Toiletten erläutern und wo ggf. neue Toiletten geplant seien.

Allerdings seien Behinderten-WCs wiederum im Ausschuss für Soziales richtig verortet.

Frau Dr. Sellenschlo ergänzt, dass der Bezirksseniorenbeirat bei der Stadtreinigung einen/eine Referenten/eine Referentin angefragt hatte und eine Absage erhalten habe.

Herr Schröder zeigt sich verwundert ob der Kritik, da die Toilette für Alle im Pergolenviertel zusammen mit dem Verein Leben mit Behinderung Hamburg geplant und errichtet wurde.

In Bezug auf das Thema „öffentliche Toiletten“ erwähnt Herr Schröder, dass vom Senat bzw. der Bürgerschaft Gelder für 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt wurden, um zusätzliche „Toiletten für Alle“ zu bauen. Die Bezirksämter konnten sich darum bewerben und Vorschläge machen, wo Toiletten für Alle (keine Behinderten WCs) eingerichtet werden sollten.

Aktuell sei keine weitere Toilette für Alle im Bezirk Hamburg-Nord geplant.

Frau Dr. Sellenschlo möchte wissen, warum das Pergolenviertel als Standort für eine Toilette für Alle ausgesucht wurde, denn dort gebe es keinen Publikumsverkehr. Außerdem benötige der Verein Leben mit Behinderung dieses WC nicht, weil er über ein eigenes Behinderten-WC verfüge.

Konkrete Kritikpunkte seien z.B., dass Behinderten-WCs eigentlich keinen Toilettendeckel haben, da Querschnittsgelähmte eine Stütze im Rücken brauchen. Dieses WC habe sowohl einen Klodeckel, als auch eine Stütze d.h. wenn sich ein Behinderter gegenlehne, gehe der Toilettendeckel kaputt.

Weiterhin komme man nicht an das Notfallsystem (rote Strippe) dran.

Herr Schröder unterbricht und betont, dass der Bezirk diese Toilette für Alle auf Anregung des v.g. Vereins habe bauen lassen. Die Idee war, dass Menschen mit Behinderung, die sich in der Nähe, insbesondere im Stadtpark, aufhalten diese Toilette nutzen und sich dort pflegen lassen können. Diese Art Toiletten sind in den entsprechenden Apps und Verzeichnissen aufgeführt, die speziell Menschen mit Behinderungen und deren Begleitungen nutzen. Es handle sich nicht um um eine Behinderten-Toilette, sondern um eine Toilette für Alle, die nur mit einem speziellen Schlüssel bedient werden könne.

Es werde darum gebeten, Fragen, Kritik, Anregungen und Anmerkungen per Mail an die Verwaltung/die Gremienbetreuung zu richten.

Frau Schenkewitz sagt, das Thema Behinderten-WC sei zu wichtig, als dass es unter „Verschiedenes“ diskutiert werden sollte.

Der Vorsitzende stellt klar, dass dieses Thema in einer der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden solle, eine entsprechende Diskussionsvorlage sollte bis dahin erarbeitet werden.

Herr Konow sagt, es sei nicht bekannt, ob dieses WC im Pergolenviertel überhaupt genutzt werde.

Frau Schmedt auf der Günne würde es begrüßen, wenn zunächst mehr Informationen zu dem Thema eingeholt und ggf. neue Standorte identifiziert werden, um diese ggf. in einem interfraktionellen Antrag zu beschließen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Ausschuss für Soziales empfiehlt, einen Referenten/eine Referentin der Stadtreinigung anzufordern, um über die Situation und Zustände (u.a. Reinigung) der öffentlichen (Behinderten-) Toiletten einzuladen.

Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung.

Der Beschluss ist einstimmig.

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Herr Stojcevic möchte zwei Themen für zukünftige Sozialausschusssitzungen anmelden, zum einen die aktuelle Flüchtlingssituation und zum anderen sei der Wunsch nach einem Stadtteilzentrum von einer Senior*innengruppe, die am Bürgerverein Uhlenhorst angesiedelt sind, an ihn herangetragen worden.

Herr Schröder weist darauf hin, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Flüchtlingsthematik bei der Sozialbehörde liege.

Der Vorsitzende erklärt, dass Frau Nische im Hauptausschuss regelmäßig über die aktuelle Flüchtlingssituation in Hamburg, resp. im Bezirk Hamburg-Nord berichtet.

Frau Traversin schlägt vor, bevor die Sozialbehörde zur Flüchtlingssituation eingeladen wird, konkrete Fragen zu Betreuung, Schule, Kita, Wohnungssuche, Aufnahmekapazitäten zu formulieren, auf die die Sozialbehörde konkrete Antworten geben könne.

Herr Schröder unterstützt den Vorschlag, da z.B. die Schulbehörde für Fragen der Beschulung von Flüchtlingskindern zuständig sei und nicht die Sozialbehörde. Auch innerhalb der Sozialbehörde fallen die angesprochenen Themen in unterschiedliche Bereiche.

Frau Schmedt auf der Günne schlägt vor, bis zur nächsten Sitzung Fragen zu formulieren, über die in der Sitzung abgestimmt wird

Der Vorsitzende empfiehlt, zunächst Frau Nische in der nächsten Sitzung um Beantwortung der Fragen zu bitten.

Frau Traversin sagt, dass die genannten Themen nicht allein das Zahlenwerk betreffen, sondern Detailwissen erfordern, z.B. die Beratung für eine Beschulung. Es solle geklärt werden, wo diese Beratung stattfinde, die personelle Ausstattung und wo Defizite vorhanden seien. Darüber hinaus sollen detaillierte Fragen zu Gesundheit, Sprache, Wohnungs- und Arbeitsvermittlung gestellt werden, wobei der Focus nicht allein auf ukrainische Geflüchtete, sondern auf alle Flüchtlinge im Bezirk Hamburg-Nord gelegt werden sollte.

Herr Klutse möchte ein anderes Thema anmelden und zwar, welche Rolle die Migrantenorganisationen übernehmen, da sie die erste Anlaufstelle bei der Integration von Flüchtlingen seien.

Herr Schröder antwortet zum Thema Migranten-, Selbstorganisation und Vielfalt, dass zurzeit Vorbereitungen für die Woche der Vielfalt laufen. Die Kolleginnen aus dem Fachamt wären gern bereit, davon zu berichten - auch hier wären konkrete Fragen im Vorwege wünschenswert.

Frau Schmedt auf der Günne plädiert weiterhin dafür, im Vorwege Fragen zu formulieren und Frau Nische zu bitten, wo es ihr möglich ist, Auskunft zu geben.

Der Vorsitzende bittet abschließend die Ausschussmitglieder, ihre Fragen der Protokollführung zuzusenden.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Sellenschlo, wann die Flüchtlingsunterkunft Kiwittsmoor bezogen werde, antwortet Herr Schörder, dass diese Art Details in den öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses von Frau Nische berichtet und im Hauptausschussprotokoll verschriftlicht werden.

Herr Hansen schlägt noch ein anderes Thema vor: Zustand bei der Wohn-/Pflegeaufsicht im Bezirk Hamburg-Nord.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.