Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Ein Vertreter der IG Mühlenkamp berichtet, dass die Nahversorgung durch den Einzelhandel eine große Rolle spiele und geklärt werden müsse, wie diese nach Corona sichergestellt werden könne. Problematisch sei es vor allem für die Bereiche im Bezirk, die keine IGs hätten. Diese Gebiete könnten nicht von anderen IGs begleitet werden, sondern es müsse eine politische Lösung geben, vor allem für 2022/2023. Die dortigen Wünsche müssten in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Er führt aus, es sei schwierig, das Bezirksamt von den geplanten Maßnahmen zu überzeugen. Im Bezirksamt müsse die Wirtschaftsfreundlichkeit deutlich erhöht werden.
Eine Vertreterin der IG Lehmweg berichtet, dass man gern mit schönen Aktionen ins Frühjahr starten würde. Es sei geplant gewesen, mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu starten, wofür man sich explizit bewerben müsse. Hier habe sie für das vorgelegte Konzept eine Absage erhalten. Dies sei äußerst ärgerlich, da viel Zeit investiert worden sei.
Sie führt aus, dass es immer an einem Samstag vor dem verkaufsoffenen Sonntag im April das „Frühlingserwachen“ gebe. Hier gebe es Aktionen mit Kuchen, Getränken und Musik. Dies sollte nun auch auf den Sonntag ausgeweitet werden. Zudem sei eine Kunstausstellung mit Vereinen geplant gewesen, die Menschen mit Behinderung förderten. Es sollten in den Schaufenstern Bilder von Künstler*innen stehen, die mit dem Thema Inklusion verhaftet seien.
Weiterhin gebe es im Lehmweg ein Geschäft für Yogaaccessoires. Insofern sei die Thematik Yoga/Meditation sehr interessant gewesen. Man habe überlegt, mit einer „Yoga Meditation“ durch das Stadtviertel das Frühlingserwachen zu beginnen.
Schlussendlich habe man jedoch die Absage erhalten, da das Shopping zu sehr im Vordergrund stünde.
Frau Menzel (Zum Felde BID Projektgesellschaft mbH) berichtet, dass ihre Firma in Hamburg nicht nur BID-Initiativen (Business Improvement Districts) betreue, sondern auch IGs, wie die am Eppendorfer Baum, die bezirksübergreifend agiere. Auch mit der IG Lehmweg gebe es Kontakt. Sie schließt sich den Aussagen an, dass es mit den Anträgen oft schwierig sei. Wenn es bei den IGs ein engagiertes Management gebe, das sich um die Anträge kümmere, sei es schade, dass deren Ideen nicht realisiert werden könnten.
Aus dem Eimsbüttler Bereich, den sie betreue, berichtet sie, dass sich die Einzelhändler gegen eine Sonntagsöffnung entschieden hätten, da der Aufwand für einen solchen Antrag, der dann möglicherweise noch abgelehnt werde, in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe.
Herr Redlich führt aus, dass Sonntagsöffnungen auch zweischneidig seien. Es sei sehr unterschiedlich, wer das wirklich nutze. Er regt an, bei einer Ablehnung nicht direkt aufzugeben, sondern nachzuhaken, wo an dem Konzept gearbeitet werden könne. Er erlebe die Verwaltung nicht als wirtschaftsfeindlich und bittet darum, die vom Vertreter der IG Mühlenkamp genannten Probleme einmal zu konkretisieren.
Herr Busold erklärt, die IGs bräuchten eher keine Unterstützung ihrer unternehmerischen Tätigkeit, es handle sich eher um Verwaltungsstörungen, die die Aktivitäten der jeweiligen IGs behinderten. Von daher müsse die Politik solchen engagierten Personen die Möglichkeit geben, ihre Vorhaben so einfach wie möglich durchzuführen. Hier sei die Verwaltung gefragt, barrierefreie Aktivitäten zu ermöglichen. Hier sei eine Verbesserung nötig, möglicherweise müsse die Politik hier entsprechende Anträge einbringen. Offenkundig funktioniere es in anderen Bezirken besser, da dort schon mehr Mittel abgerufen worden seien.
Herr Bode führt aus, dass er leider von dem Antrag auf Sonntagsöffnung der IG Lehmweg nichts gewusst habe. Es wäre sinnvoll, die Wirtschaftsförderung hier zu informieren, um das Anliegen auch innerhalb der Verwaltung zu bewegen.
Die Aussage, dass in der Verwaltung offensichtlich etwas schief laufe, ärgere ihn. Das sei sicher nicht der Fall. Bei Ablehnungen werde lediglich den Gesetzen Folge geleistet. Es sei bekannt, dass Sonntagsöffnungen schwierig seien, es sei aber auch schwierig, hier von Seiten des Bezirksamtes etwas zu ändern, da es sich hier um übergeordnete Regelungen handle, wann Veranstaltungen an Sonntagen durchgeführt werden könnten. Wenn die Wirtschaftsförderung hier einbezogen worden wäre, wäre es ggf. möglich gewesen, durch eine entsprechende Beratung die Veranstaltung in eine Richtung zu bringen, dass sie genehmigungsfähig sei.
Die Vertreterin der IG Lehmweg berichtet, dass sie bezüglich der Sonntagsöffnung mit einer Vertreterin des Verbraucherschutzamtes gesprochen habe, allerdings lange keine Rückmeldung und dann die Ablehnung erhalten habe. Selbstverständlich würde die IG hier noch einmal nachhaken. Es gehe gar nicht darum, Gelder zu beantragen, sondern einfach nur darum, an diesem Sonntag zu öffnen. Das Quartier sei an Sonntagen ein toller Ort, es hätten die Cafés geöffnet und es sei viel los.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp weist darauf hin, dass die Regelung für Sonntagsöffnungen in ganz Hamburg identisch sei. Die Verwaltung könne nicht erwarten, dass die IGs immer genau wüssten, wer zu welchem Thema alles einbezogen werden müsse. Er erwarte, dass die Wirtschaftsförderung bei Fragen wie zur Sonntagsöffnung dann auch einbezogen werde.
Die Regelung für Sonntagsöffnungen sei schlussendlich eine Auslegungsfrage. In der Innenstadt habe eigentlich im letzten Jahr keine einzige Sonntagsöffnung die Anforderung erfüllt. Maximal 1/3 der Besucher sei wegen der jeweiligen Veranstaltungen gekommen.
Aus Eimsbüttel berichtet er von strengen Auflagen, die von den IGs nicht erfüllt werden könnten.
Zur Frage von Herrn Redlich berichtet er, dass es die Idee gebe, Fahrradservicestationen am Mühlenkamp zu installieren. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes habe zunächst mitgeteilt, dass diese Stationen nicht im öffentlichen Raum, sondern auf Privatgrund aufgestellt werden müssten. Wenn dies geschehe, seien die Stationen aber nicht sichtbar und würden kaum genutzt.
Im Frühjahr 2021 sei dem Bezirksamtsleiter mitgeteilt worden, dass man gern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum im Mühlenkamp, in der Gertigstraße und im Poelchaukamp verbessern wolle. Im Ergebnis sei dies alles aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden. In anderen Bezirken seien dagegen zahlreiche Baumscheibenbepflanzungen genehmigt worden.
Zudem sei ein Statteilfest im Mühlenkamp geplant worden, für die gesamte Länge der Straße. Es sei mitgeteilt worden, dass dies erst ab dem Poelchaukamp möglich sei. Damit habe ein Stadtteilfest aber keinen Sinn mehr.
Auch habe die IG vor, nachhaltige Weihnachtsbeleuchtung mittels mitwachsender Ketten zu installieren. Auch dieser Antrag sei abgelehnt worden, sodass weiterhin jedes Jahr Ketten und Sterne auf- und abgehängt werden müssten.
Es gebe eine Reihe an Ideen, man werde aber immer wieder ausgebremst. Die IG sei hier hartnäckig, andere ehrenamtliche IGs könnten dies nicht in diesem Maße leisten.
Herr Taheri weist darauf hin, dass Händler*innen mit geplanten Aktionen natürlich Geld verdienen wollten. Gerade der klassische Einzelhandel stehe wegen der langen Schließungen des letzten Jahres mit dem Rücken zur Wand. Vor allem bei gutem Wetter sei der Stadtteil am Sonntag sehr aktiv, Bäcker, Cafés und Restaurants hätten geöffnet. Dass so eine Veranstaltung, wie sie beschrieben worden sei, dann nicht genehmigt werde, sei ein großes Problem. Es gebe offenbar ein internes Problem in der Verwaltung, sodass die Wirtschaftsförderung davon nichts gewusst habe.
Er erinnert daran, dass im letzten Jahr ein interfraktioneller Beschluss gefasst worden sei, was in der politischen Lage außergewöhnlich sei. Es sei zusammengearbeitet worden, um eine Lösung zu finden, dies sei aber mittlerweile im Sande verlaufen. Er betont, es würden Quartiersmanager benötigt, die sich auch um solche Sachen kümmern würden. Wenn er sehe, welche Ressourcen im Pergolenviertel freigesetzt würden, verstehe er nicht, warum die Händler*innen in den anderen Stadtteilen so vernachlässigt würden. Auch in der Gertigstraße gebe es Probleme: Nach zwei Jahren Corona gebe es dort eine Baustelle, wo er sich frage, wieso diese so lange dauere und wieso es keine klarere Kommunikation mit den Händlern oder Hilfestellungen gebe. Die Tatsache, dass es die Händler schwer hätten, bestimmte Aktionen zu initiieren, beschäftige seine Partei stark.
Herr Bode stellt klar, dass er nicht bewirken könne, dass ein Antrag in der Verwaltung genehmigt werde. Er hätte versucht, gemeinsam mit der IG den Antrag so anzupassen, dass er genehmigungsfähig werde.
Herr Schote erinnert daran, dass er bereits vor einem Jahr im Ausschuss gewesen sei. Es gebe offenbar den fraktionsübergreifenden Konsens, dass man einen interessanten Bezirk Hamburg-Nord haben wolle, mit vielfältigem Einzelhandel und Gastronomie. Er hoffe, dass das Angebot von Herrn Bode, den Antrag der IG Lehmweg so anzupassen, dass er genehmigungsfähig sei, auch zu Erfolg führe.
Er bestätigt, dass Sonntagsöffnungen sehr schwer zu beantragen seien. Dies liege aber nicht am Bezirksamt, sondern an einer äußerst komplizierten Rechtslage, die sich durch Verwaltungsgerichtsurteile in den letzten Jahren noch weiter verkompliziert habe. Es sei so, dass man viele Leute benötige, sodass das Event wichtiger sei als das Shopping. In den vergangenen zwei Jahren sei dies natürlich schwierig gewesen. Er hoffe, dass sich der innere Widerspruch, der sich aus Verwaltungsgerichtsurteilen und Corona-Regularien ergeben habe, wieder auflöse.
Er glaube aber auch, dass es sinnvoll sei, nicht nur auf die Sonntage zu schauen, sondern zu überlegen, ob ein Event auch an einem anderen Wochentag funktioniere. Dann werde eine Genehmigung für eine Sonntagsöffnung nicht benötigt.
Er stellt fest, dass alle Beteiligten ein vielfältiges Handels- und Gastronomieangebot in den Quartieren haben wollten. Die Thematiken rund um die Coronaregeln würden auf Landes- oder Bundesebene geregelt. Eine pragmatische Haltung, was die Sondernutzungsregelungen oder die genannten Events angehe, oder auch Baustellenmanagement bzw. die Gestaltung von Baustellen, seien Bereiche, in denen die Bezirksversammlung oder das Bezirksamt aktiv werden könnten. Eine gute Möglichkeit wäre ein Quartiersmanagement, das zumindest zeitweise bzw. teilweise aus dem Neustartfonds finanziert werden könne. Dies könnte auch die Wirtschaftsförderung des Bezirksamts entlasten. Die Quartiersmanager, die es in Hamburg gebe, könnten viel erreichen. Sie könnten sich um die Themen kümmern, die die Kunden veranlassen würden, in ein Quartier zu gehen oder nicht zu gehen.
Er weist mit Blick auf andere Städte darauf hin, dass Hamburg auch trotz Corona noch gute Quartiere habe.
Frau Möller erklärt, es sei schön gewesen, dass die Fraktionen gemeinsam in der Arbeitsgruppe die Thematik bewegt hätten. Sie weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE erhebliche Probleme mit den Sonntagsöffnungen habe. Alle zentralen diskutierten Punkte seien aber auch in den interfraktionellen Antrag aufgenommen worden.
Ansonsten sei es gut zu hören, dass es viele Wünsche gebe, wo geholfen werden könne. Es solle darüber gesprochen werden, wie ein solches Quartiersmanagement geschaffen werden könne.
Frau Klode bekräftigt, dass für die Anträge für Sonntagsöffnungen sehr hohe Hürden bestünden. Dies habe aber nichts mit dem Bezirksamt zu tun, sondern sei ein weitreichenderes Problem und habe auch nichts mit dem Neustartfonds oder anderen Unterstützungen zu tun. Hierzu seien einige Anträge eingegangen und wo möglich auch wohlwollend beschieden worden oder es habe Hilfestellungen gegeben. Hier betont sie, dass nicht jedes Bezirksamt und nicht jede Örtlichkeit gleich sei. Es gebe Bereiche, die sehr großzügig im öffentlichen Raum gestaltet seien, sodass dort viel umgesetzt werden könne. Andere Bereiche wiederum würden dies nicht hergeben, da z.B. Gefahrenzustände geschaffen würden. Sie bittet hier um eine differenzierte Betrachtung und weist darauf hin, dass es zu jedem Bescheid eine Stellungnahme gebe.
Herr Taheri führt aus, dass die beantragten Punkte beschlossen worden seien und nun hätten umgesetzt werden müssen. Dies sei kaum geschehen. Er halte das Gesetz für die Sonntagsöffnungen für überholt. Im Endeffekt sei es für ihn auch kein Problem, wenn ein inhabergeführtes Geschäft sonntags durch diesen Inhaber geöffnet werde. Im Lehmweg gebe es z.B. viele solche inhabergeführte Geschäfte.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp weist darauf hin, dass er gebeten worden sei, die Probleme zu konkretisieren. Da er vor Ort sitze, gehe er davon aus, dass er das Quartier gut beurteilen könne und auch die Frage beurteilen könne, was machbar sei und was nicht. Die IG achte selbst darauf, nur umsetzbare Anträge einzureichen.
Er führt aus, dass in der Gertigstraße am 28.02.22 die Baumaßnahme beginnen solle. Der LSBG teile in seinem Schreiben mit, dass die Maßnahme bis mindestens Ende September dauere. Auf 500 Metern Länge würden im Wesentlichen die Gehwege neu gemacht. Es sei unverständlich, warum hierfür sieben Monate benötigt würden.
Das Thema sei auch relativ umstritten gewesen. Es habe seinerzeit die Aussage der Verwaltung gegeben, dass Tempo 30 nicht möglich sei, da die Gehwegüberfahrten in die Nebenstraßen dann alle neu gemacht werden müssten. Nun teile der LSBG mit, dass alle Gehwegüberfahrten erneuert würden. Dies führe im Quartier zu Irritationen. In den ganzen Plänen seien diese Maßnahmen nicht enthalten gewesen. Weiterhin sei nie mitgeteilt worden, dass für die Zeit der Umbaumaßnahmen die Gertigstraße zur Einbahnstraße würde. In eine Richtung würde nun aller Verkehr in die Semperstraße verlagert.
Er schlage vor, dass die Gehwege innerhalb eines Monats fertiggestellt werden sollten oder zumindest die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden solle.
Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden sei, sei die Frage, was mit den Quartieren geschehe, die keine IGs hätten. Die IGs hätten heute berichtet, wie schwer es sei, überhaupt etwas zu machen. Die Masse der Quartiere hätte aber gar keine IG. Er fragt, was Bezirksamt und Politik dort machen wollten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Thema der Baustellenabwicklung in der Gertigstraße in einem anderen Ausschuss zu behandeln sei.
Herr Busold betont, der interfraktionelle Antrag sei gemeinsam erarbeitet worden und enthalte gute Punkte. Von den ursprünglich diskutierten Punkten seien aber nicht alle enthalten gewesen. Die entscheidenden Punkte, zu Parkplätzen oder Sonntagsöffnungen seien dann herausgefallen. Diese würden auch erheblichen Beitrag leisten für den Einzelhandel in den jeweiligen Quartieren. Der entscheidende Punkt sei aber der Quartiersmanager, den die Fraktionen übergeordnet für den Bezirk einrichten wollten.
Den IGs könne nicht vorgeworfen werden, wenn Anträge nicht ganz optimal eingereicht würden. Hierfür müsse es eine Stelle geben, um genau diese Themen zu bündeln und zu optimieren.
Herr Schote berichtet zum Konjunkturbarometer der Handelskammer. Hier würden vier Mal im Jahr die Hamburger Unternehmen zu ihrer Einschätzung der konjunkturellen Lage befragt. Es würde die gegenwärtigen und die erwartete Geschäftslage abgefragt. Die letzte Befragung sei zum Jahreswechsel erfolgt. Dort gebe es eine einigermaßen optimistische Einschätzung der Geschäftslage im Einzelhandel, aber mit Blick auf die Zukunft eine eher negative Einschätzung. Diese Befragung habe in der Zeit stattgefunden, als abzusehen gewesen sei, dass das Weihnachtsgeschäft mit Einschränkungen verbunden sein würde.
Zur Repräsentativität habe er mit seinem zuständigen Kollegen gesprochen; die Befragung sei repräsentativ und gebe die Einschätzung der Hamburger Unternehmen gut wieder. Vor der Corona-Pandemie hätte die gegenwärtige und erwartete Geschäftslage in der Regel im positiven Bereich gelegen. In der Gastronomie würden dann in der Einschätzung die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch viel deutlicher. Im vergangenen Jahr habe es nur einmal eine leicht positive Geschäftslage gegeben, um dann aber zum Jahreswechsel wieder deutlich negativ zu werden. Er hoffe, dass mit den Lockerungen und wenn die Konsumfreude steige, auch die Geschäftslage sich wieder besser entwickle.
Dies zeige, dass es ein massives Problem, vor allem bei den kleineren Unternehmen gebe, weil diese zwei sehr schwierige Jahre gehabt hätten. Es sei viel Umsatz verloren gegangen, was sich auf die Kapitalkraft der Unternehmen und ihre Möglichkeit zu investieren auswirke. Er hoffe, dass die Verantwortlichen in Hamburg die Rahmenbedingungen für Händler und Gastronomen so gut wie nur möglich gestalten würden. Es sei nicht selbstverständlich, dass der gute Mix in den Hamburger Quartieren so bleibe.
Die engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer müssten vom Bezirksamt bestmöglich unterstützt werden, was aber seiner Ansicht nach auch der Fall sei. Schon seit vielen Jahren sei aber festzustellen, dass Hamburg außerordentlich kleine Wirtschaftsförderungen in den Bezirken habe. Die Bezirksämter, die die vielen kleineren Anfragen zu bearbeiten hätten, seien eigentlich finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattet. Umso wichtiger sei es, in möglichst vielen Quartieren ein Quartiersmanagement zu installieren. Dieses könne die Anliegen auf Quartiersebene bündeln und dann gezielt an die verschiedenen Ansprechpartner der Verwaltung herantragen. Er regt an, sich dafür einzusetzen, dass die Bezirksverwaltung im Bereich der Wirtschaftsförderung möglichst gut ausgestattet sei, um alle Anliegen aufzunehmen. Weiterhin solle dafür gesorgt werden, dass es möglichst viele Quartiersmanagements gebe, um die lokalen Anliegen zu bündeln.
Frau Heimfeld betont, dass sie es in der interfraktionellen Arbeitsgruppe auch so gesehen hätte, dass ein Quartiersmanager notwendig sei. Sie habe vor einigen Tagen am Klima-Workshop teilgenommen. Auch dort habe sich herausgestellt, dass ein Quartiersmanager nötig sei, um die Klimaziele erreichen zu können. Es solle diskutiert werden, ob nicht doch Gelder zur Verfügung gestellt werden könnten, um einen solchen Quartiersmanager zu installieren, der sich über den ganzen Bezirk einbringen könne.
Sie betont, dass die Jobcenter einen großen Zulauf an Selbstständigen hätten, die in Hartz IV abrutschen würden. Auch in der Sozialberatung habe dieser Bereich stark zugenommen. Die Einzelhändler müssten massiv unterstützt werden um die Lebendigkeit und Kultur um Quartier zu erhalten.
Frau Möller weist darauf hin, dass überlegt werden müsse, wie so ein Quartiersmanagement installieren werden könne. Es sei sinnvoll, auch wenn man inhaltlich an einigen Punkten anderer Meinung sei, in der Arbeitsgruppe weiter zu machen und sich gemeinsam für den Bezirk und die Quartiere einzusetzen. Sie fragt Herrn Schote, ob er für die Arbeitsgruppe für Fragen und Ratschläge zur Verfügung stehe. Es sollten die Dinge, die möglich seien, umgesetzt werden. Man sei auch immer davon abhängig, was die Stadt als Ganze mache.
Herr Gronau führt aus, dass die Arbeitsgruppe sinnvoll sei. Zum Thema des Quartiersmanagements für den gesamten Bezirk erklärt er, dass dies seiner Kenntnis nach nicht möglich sei, da es nicht zu finanzieren sei und es die inhaltliche Problematik gebe. Man könne nicht ein Quartiersmanagement für verschiedene Quartiere machen. Diese stünden miteinander auch im Wettbewerb. Zudem sei Herr Bode auch quasi ein oberster Quartiersmanager. Weiterhin müsse das Quartiersmanagement aus dem Quartier kommen und es könne bestenfalls eine Anschubfinanzierung geben. Danach müsse das Quartiersmanagement eigenwirtschaftlich funktionieren.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp erinnert daran, dass die Problematik der Quartiersmanager schon einmal mit den IGs besprochen worden sei. Wenn die Beauftragung für einen Quartiersmanager an einen Verein gehen müsse, stünde seine IG hier auch zur Verfügung für Bereiche, die keine IG hätten, z.B. die Jarrestadt oder den Winterhuder Markplatz. In der Jarrestadt sei auf der einen Seite ein RISE-Gebiet geschaffen worden und man wolle das Quartier retten, auf der anderen Seite gebe es dort bald keinen Einzelhandel mehr. Hier müsse gemeinsam gegengesteuert werden.
Herr Schote erläutert, wenn es in Aussicht sei, in Hamburg-Nord ein Quartiersmanagement zu schaffen, sei die Handelskammer gern bereit, dies zu diskutieren, um zu schauen, was die Voraussetzungen seien und welches Quartier ein breitgefächertes ehrenamtliches Engagement hätte, das ausreichend leistungsfähig sei, um ein Quartiersmanagement voranzutreiben.
Herr Schulz fragt, ob die IGs sich von Politik und Verwaltung gut abgeholt fühlten und ob sie eine gute Idee hätten, was nun die nächsten Schritte seien.
Die Vertreterin der IG Lehmweg berichtet für ihr Unternehmen, dass die letzten 2 Jahre eine harte Zeit gewesen sei, durch die sie aber gut durchgekommen sei, weil sie sehr flexibel gewesen seien und gute Ideen und Produkte gehabt hätten. Andere Unternehmen seien sicher härter getroffen gewesen.
Frau Menzel bedankt sich für die Einladung. Sie weist darauf hin, dass es den Besuchern egal sei, in welchem Teil der IG Eppendorfer Baum er sich befände. Von daher werde sich mit beiden Bezirken vernetzt, damit gerade nach Corona ein Neustart gelingen könne.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp betont, dass entscheidend sei, was nun geschehe und ob die genannten Hürden verringert würden. Die IG habe Fahrradservicestationen im öffentlichen Raum beantragt, aber das Bezirksamt habe mitgeteilt, dass diese nicht installiert werden dürften. Wenn dafür gesorgt werde, dass die Servicestationen aufgestellt werden könnten und die Weihnachtsbeleuchtung wie geplant angebracht werden könne, hätte sich der Austausch gelohnt.
Herr Bode erinnert daran, dass der Antrag der IG Ochsenzoll für eine neue Website bewilligt worden sei. Von der IG EKZ Langenhorner Markt liege mittlerweile auch ein Antrag vor. Auch diese IG wolle eine Internetseite einrichten, der entsprechende Antrag werde aktuell bearbeitet und umfasse ein Volumen von ca. 10.000 €. Mittlerweile liege auch ein Antrag der IG Lehmweg zur Finanzierung einer Weihnachtsbeleuchtung vor, der sich knapp unterhalb der förderfähigen Höchstgrenze von 20.000 € befinde. Die Beleuchtung solle mit einigen Werbemaßnahmen kombiniert werden. Die IG Lehmweg habe auch mitgeteilt, dass sie noch einen zweiten Antrag stellen wolle, bei dem es um Pflanzungsmaßnahmen im öffentlichen Raum gehe. In Kürze werde die Machbarkeit bei einem Ortstermin mit Vertretern des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes geklärt.
Wie bereits angesprochen gebe es zwei Ideen für Anträge der IG Mühlenkamp. Zunächst sei mitgeteilt worden, dass versucht werden solle, die geplanten Fahrradservicestationen auf Privatflächen unterzubringen. Es sei aber gut begründet worden, warum die betreffenden Privatflächen nicht in Frage kämen, sodass jetzt nach Flächen im öffentlichen Raum geschaut werde. Das Bezirksamt sei allerdings der Auffassung, dass fünf solche Stationen für den räumlich relativen kleinen Bereich rund um den Mühlenkamp etwas zu viel seien. Nun werde geschaut, wo diese sinnvoll im öffentlichen Raum untergebracht werden könnten.
Der zweite Antrag sei ein Antrag für Weihnachtsbeleuchtung in den Straßenbäumen im Mühlenkamp. Hier wolle die IG eine Beleuchtung aufhängen, die dauerhaft installiert sei. Die für die Straßenbäume zuständigen Kollegen sähen hierin das Problem, dass die Bäume im Wachstum behindert würden und die Baumpflege erschwert. Zudem könnten nistende Vögel gestört werden und an anderen Orten, wo es dauerhafte Installationen gegeben habe, habe es große Probleme gegeben. In anderen Bezirken sei eine solche Beleuchtung ursprünglich an einzelnen Orten genehmigt worden, diese Genehmigung sei aber mittlerweile zurückgezogen worden. Hier werde daher stark eine saisonale Weihnachtsbeleuchtung empfohlen.
Vom Gewerbebund Alstertal seien auch Anträge geplant. Auch von der IG Eppendorfer Baum sei signalisiert worden, dass es weitere Anträge gebe.
Mit den bereits konkret vorliegenden Anträgen könnten ca. 35.000-40.000 € bewilligt werden.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp erinnert an die Bitte, die IGs darüber zu informieren, was wo genehmigt worden sei. In der Bürgerschafts-Drs. 22/7300 seien nun die verschiedenen Maßnahmen aufgelistet, die in den Bezirken in Hamburg insgesamt genehmigt worden seien. Aus der Liste ergebe sich, dass scheinbar in anderen Bezirken die Grenze von 20.000 € nicht gelte. Er fragt, was der Grund hierfür sei.
Er weist darauf hin, dass die Gefahr bestanden habe, dass einige Mittel auf andere Bezirke verteilt würden, wenn sie in Hamburg-Nord nicht rechtzeitig abgerufen würden. Der Senat habe jetzt mitgeteilt, dass dies nicht mehr so sei, sodass die IGs bis Herbst 2022 die verbleibenden Mittel in Hamburg-Nord beantragen könnten.
Er betont, dass das Gebiet rund um den Mühlenkamp das Herz von Hamburg-Nord sei, weshalb es berechtigt sei, dort so viele Fahrradstationen aufzustellen. Man befinde sich auch direkt an einer Veloroute. Bei den fünf eingereichten Standorten sei aber auch eine Prioritätenreihenfolge mitgeteilt worden. Wichtig sei, dass die Standorte prominent seien.
Auch beim Thema der Aufenthaltsqualität im Quartier hoffe er auf Unterstützung. In anderen Bezirken seien hier, z.B. für Baumscheibenbepflanzungen, Mittel bewilligt worden. Er bittet die Verwaltung zudem darum, die IGs bei der Antragstellung zu unterstützen, damit diese nicht an einer unvollständigen Antragstellung scheitern würden.
Herr Dähne zeigt sich erfreut, dass noch eine größere Anzahl an Anträgen eingegangen sei. Er fragt, ob dies darauf zurückzuführen sei, dass die ehrenamtlichen IGs nun in der letzten Zeit etwas Zeit gehabt hätten, sich dem Antragsverfahren zu widmen.
Ein Vertreter der IG EKZ Langenhorner Markt erklärt, dass seine IG wegen der Pandemie zunächst abgewartet habe, was zu welchem Zeitpunkt möglich sei. Dann habe man sich für einen Antrag für eine Website entschieden.
Frau Menzel weist darauf hin, dass die Antragstellung für IGs ohne professionelle Begleitung sehr kompliziert sei. Sie selbst mache dies hauptberuflich und sei mit den Behörden und insbesondere den Wirtschaftsförderungen regelmäßig in Kontakt. Sie betont, dass die Zusammenarbeit bei der Antragstellung gut funktioniere. Sie verstehe aber, dass es sehr kompliziert sei, wenn man nicht wisse, an wen man sich wenden könne.
Sie führt aus, dass die Weihnachtsbeleuchtung am Eppendorfer Baum über den Neustartfonds finanziert werden solle. Da die IG Lehmweg dies auch beantragt habe, solle ein zusammenhängendes Ganzes entstehen. Sie fragt, ob auch der Bereich der IG in Eimsbüttel hier antragsberechtigt sei.
Herr Bode bestätigt, dass auch die Eimsbüttler Seite der IG antragsberechtigt sei. Es sei vereinbart worden, dass die Anträge für 2021 durch das Bezirksamt Eimsbüttel bearbeitet würden und für 2022 durch Hamburg-Nord. Die IG Eppendorfer Baum sei im vergangenen Jahr bereits schon durch die Fördermittel, die die Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt hätte, gefördert worden. Zudem seien über Weihnachten auch Bäume auf der Seite von Hamburg-Nord beleuchtet worden, auch wenn dies wie besprochen durch Eimsbüttel finanziert worden sei.
Er bietet zudem an, bei der Antragsstellung den IGs beratend zur Verfügung zu stehen. Bisher habe er keinen Antrag mit einer Summe von über 20.000€ erhalten. In der Förderrichtlinie seien die 20.000€ als Höchstgrenze pro Aktion vorgesehen. Möglicherweise seien in den erwähnten Fällen mehrere Aktionen beantragt worden, im Detail könne er aber zu den anderen Bezirken keine Auskunft geben.