Herr Dr. Brauckmann schlägt vor, die ursprünglich im nichtöffentlichen Teil als TOP 11 geplante Debatte über die Inhalte des Verteilungsvorschlags zu den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in den Rahmenzuweisungen (RZ) im öffentlichen Teil unter einem TOP 7.1 zu führen, sofern keine Befangenheit besteht.
Frau Nische verdeutlicht, dass es dabei besonders wichtig ist, genau im Blick zu behalten, über was gesprochen wird und wie die Anlagen zum Verteilungsvorschlag deklariert sind.
Die Vorsitzende stellt klar, dass die Debatte, sobald es sich um Trägerangelegenheiten handelt und eine Befangenheit erkennbar sei, im nichtöffentlichen Teil geführt wird.
Der Ausschluss folgt dem Vorschlag von Dr. Brauckmann und beschließt einstimmig die Tagesordnung in der geänderten Fassung.
Es liegen keine Personalien vor, die einer Vorstellung bedürfen.
Eine Befangenheit von Ausschussmitgliedern gem. § 6 Abs. 5 BezVG wird nicht festgestellt.
Ein Bürger berichtet, dass er schon sehr lange auf dem Bauspielplatz Rübezahl arbeitet und dass er zum Thema Verwaltungskostenpauschale aussagefähig sei und entsprechend Fragen des Ausschusses dazu beantwortet kann. Ferner sei es ein Anliegen des Bauspielplatzes, sich dem Ausschuss vorzustellen, was aktuell aufgrund der Haushaltsdebatten leider nicht möglich ist. Dennoch hat der Bauspielplatz großen Bedarf an finanziellen Mitteln, da die beiden Erziehungsstellen aktuell aufgrund des hohen Aufkommens und der mehr als 1.000 neu entstandenen Wohneinheiten schlichtweg überfordert sind. Der Bürger fragt den Ausschuss, wie gewährleistet werden kann, dass der Bauspielplatz weiter funktionsfähig ist?
Herr Plettner bedankt sich bei der Verwaltung, dass es trotz wenig finanziellen Mitteln immer wieder geschafft wird, das Beste daraus zu machen. Das sei halt der Situation geschuldet. Dennoch sei diese Mangelwirtschaft kein zukunftsfähiges Konstrukt und eine schwierige Situation.
Herr Hafkemeyer unterstreicht, wie wichtig es sei, die Situation klar zu kommunizieren. Dennoch könne man nicht versprechen, jetzt „das Füllhorn“ auszuschütten und bestimmte Bereiche grundlegend zu verändern. Der Ausschuss hat dies aber für die Zukunft im Blick und man versuche, die Mangellage zu verbessern.
Frau Ebeling hebt hervor, dass gerade niedrigschwellige Einrichtungen offen seien und nicht mit Wartelisten o.ä. arbeiten. Die Tür wird nicht verschlossen und gerade deshalb müsse man das Personal vor Überlastung schützen.
Frau Nissen erkundigt sich hinsichtlich der Möglichkeiten von externen Engagement, Zusatzgeldern und Sponsoring. Der Bürger antwortet, dass Erfahrung in Spendenakquise vorhanden sei und dies seit mehreren Jahren praktiziert wird. Mehrere Projekte seien auch spendenfinanziert ohne Kosten für den Bezirk. Dennoch ist dies eine Zusatzaufgabe, die nebenbei bewerkstelligt wird. Sponsoren müssen auch betreut werden. Dies sei zeitintensiv und im Grunde genommen unbezahlte Nebenarbeit.
Frau Akar ergänzt, dass die beschriebene Situation auch dazu führen kann, dass bestimmte Angebote nicht mehr stattfinden. Beim Thema Zusatzgelder versuchen nahezu alle Träger, aus verschiedenen Quellen Geld zu bekommen. Dies sei aber aufwendig: Man muss einen Antrag schreiben, Konzepte vorlegen, dann wird geprüft und hinterher muss man alles abrechnen. Das ist für kleine Träger sehr viel Aufwand. Zudem seien diese Mittel auch nicht verlässlich.
Der Ausschuss bedankt sich beim Bürger für den Austausch.
Der Ausschuss beschließt, die Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2025 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Protokollnotiz:
Der im Rahmen eines aufwendigen Prozesses auf Grundlage jugendhilfeplanerischer Gesichtspunkte 2022 gemeinsam erarbeitete und von der Steuerungsgruppe Jugendhilfe beschlossene neue Schlüsselungsvorschlag (zu 70% am Jugendeinwohnerwert U 27 und zu 30% am RISE-Faktor orientiert) ist fachlich begründet und zwischen den Bezirksämtern und der Sozialbehörde/BSFB - Amt F - geeint.
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 wurde er für zusätzliche und befristet bereitgestellte Mittel umgesetzt.
Für die Haushaltsjahre 2025/2026 konnte er aufgrund der im Haushalt vorgesehenen begrenzten Mittel für die Rahmenzuweisungen und des erforderlichen Bestandsschutzes jedoch weiterhin nicht umgesetzt werden.
Voraussetzung für eine grundsätzliche Umsetzung, Überprüfung und ggf. Anpassung des Schlüsselungsbeschlusses von 2022 wäre die Bereitstellung von Mitteln zur Sicherung des notwendigen begründeten Bestandes. Für den Haushalt 2027/2028 ist daher ein Mehrbedarf in Höhe von 2,1 Mio. € zu veranschlagen, damit die Verteilung für die Bezirksämter Wandsbek, Hamburg-Nord und Harburg nach dem neuen Schlüssel erfolgen und den anderen Bezirksämtern (Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Bergedorf) Bestandsschutz gewährt werden kann.
Wie bereits von der Steuerungsgruppe Jugendhilfe am 10.2.2025 beschlossen, ist für die Ermittlung der stadtweiten Bedarfe von der Sozialbehörde/BSFB - Amt F - gemeinsam mit den Bezirksämtern eine überörtliche Jugendhilfeplanung vorzunehmen, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der Angebote/Projekte in Hamburg und den Bezirken dient.
Dies bedeutet, dass sich an der Schlüsselung für den Haushalt 2027/28 derzeit ohne zusätzliche Mittel nichts ändern kann.
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Frau Nische ordnet die Vorstellung zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen gemäß Protokollnotiz ein und weist vorweg auf die Herausforderung hin, dass die Bezirksämter einen gemeinsamen Vorschlag dazu erstellen müssen.
Frau Dr. Kuss erläutert, dass man im Jahr 2022 damit begonnen hat, einen neuen Schlüssel zu erarbeiten. Dies war ein aufwendiger und langwieriger Prozess. Der alte Schlüssel hat sich an Bedarfsständen in den Bezirken orientiert. Dabei hat man einen Ist-Zustand betrachtet und somit einen Bestand gesichert. Erst mit der Erarbeitung des neuen Schlüssels sind sozial-demografische Kriterien eingeflossen (70% Jugendeinwohnerwert U 27 und 30% RISE-Faktor). Der RISE-Faktor bildet dabei prekäre Lagen ab und setzt sich zusammen aus den Gebietssachen
Kinder mit Migrationshintergrund,
Kinder von Alleinerziehenden,
SGB II-Empfänger,
Arbeitslose,
Kinder U 15 in Mindestsicherung,
Mindestsicherung im Alter und
Schulabschlüsse weniger als Abitur.
Diese statistischen Kriterien fließen in einen Stadtteilwert zusammen und dieser aggregiert den Bezirkswert. Dies sei sehr komplex, wird aber von der Fachbehörde sehr genau berechnet und geliefert. Nach altem Schlüssel errechnet sich für Hamburg-Nord ein Wert von 10,4% bezogen auf das Gesamtvolumen an Mitteln, mit neuen Schlüssel ein Wert von 12,3%. Vor dem Hintergrund, dass mit dem neuen Schlüssel einige Bezirke schlechter gestellt werden, wird der neue Schlüssel derzeit nur für zusätzliche Mittel angewendet.
Frau Nische ergänzt, dass es aus jugendhilfeplanerischer Sicht durchaus klug sei, diese Daten zugrunde zu legen. Für den Bezirk Hamburg-Nord würden aufgrund der Bevölkerungsdaten mehr Mittel zur Verfügung stehen, nicht aufgrund der Risikogebiete. Vor diesem Hintergrund hat der Konsens hinsichtlich der 70-30-Quote auch sehr lange gedauert, da Bezirke mit schwächerer Sozialstruktur nachvollziehbar eine andere Gewichtung erreichen wollten.
Herr Dr. Brauckmann fragt, ob der Jugendeinwohnerwert U 27 festgeschrieben sei oder jedes Jahr aktualisiert wird? Frau Dr. Kuss antwortet, dass nach Aussage der Fachbehörde der Wert - wie auch der Haushalt - alle zwei Jahre festgelegt wird.
Frau Winter fragt, wie hoch der jährliche Mehrbedarf mit neuem Schlüssel für Hamburg-Nord tatsächlich wäre? Frau Nische antwortet, dass sich das Defizit für Hamburg-Nord pro Jahr auf 894.000 Euro belaufen würde. Die Idee war, dass der Federführer Wandsbek eine Gesamtanmeldung für die Rahmenzuweisung tätigt und dann der neue Schlüssel angewendet wird. Haushalterisch sei dies aber nicht möglich, da die Anforderung besteht, es runterzubrechen. Insofern sollen gemäß Fachbehörde die Begünstigten ihren Mehrbedarf unter Berufung auf den neuen Schlüssel anmelden. Ein flankierender Beschluss des JHA wäre dazu ggf. hilfreich.
Der Ausschuss nimmt die Vorstellung zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen zur Kenntnis.
Eine Vorstellung von Einrichtungen / Trägern im Bezirk Hamburg-Nord ist für heute nicht vorgesehen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Verteilungsvorschlag zu den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in den Rahmenzuweisungen (rZ).
Es liegen keine sonstigen Anträge vor.
Es liegen keine Mitteilungen von Jugendhilfeausschuss relevanten Themen aus der Bezirksversammlung und dem Hauptausschuss vor.
N/JA-L informiert, dass die verschobene Vorstellung der COPSY-Studie nun für die Sitzung im Februar terminiert sei. Die Zusage des UKE liegt vor und die neuen Daten seien dann auch in die Studie eingepflegt.