Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
wieder im Ausschuss vortragen zu dürfen. Er stellt sich als Leiter des Aufgabenbereichs Bezirke in der Handwerkskammer vor. Dieser Bereich vertrete die Interessen der Handwerksbetriebe gegenüber Politik und Verwaltung in den Hamburger Bezirken. Er zeigt einleitend einen Beitrag von report München zum Thema Handwerkermangel: report MÜNCHEN: Dämmen gegen Putin? Handwerkermangel bremst Sanierungsoffensive | ARD Mediathek <https://www.ardmediathek.de/video/report-muenchen/daemmen-gegen-putin-handwerkermangel-bremst-sanierungsoffensive/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi85MTVlOGUxNC05OGE3LTRiNWYtYTA3Yy0yMTg2YzI3ZWIxM2Q>
Im Anschluss stellt er die anliegende Präsentation vor und weist nochmals auf die Problematik des Fachkräftemangels hin. Bei Kleinstaufträgen sei es sehr schwer, einen Handwerker zu bekommen, bei Großaufträgen müsse mit einer entsprechenden Wartezeit gerechnet werden. Laut einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks aus Anfang 2020 sei jeder vierte Betriebsinhaber über 60, dies sei auch auf Hamburg übertragbar. Leider sei zudem auch durch Corona die Anzahl der Azubis zurückgegangen. Es müssten wieder Menschen für das Handwerk begeistert werden um die Klimawende zu schaffen. Im März habe es 1147 Lehrstellen gegeben, die besetzt werden könnten, vor einem Jahr seien es zum gleichen Zeitpunkt 1019 Lehrstellen gewesen.
Neben dem Fachkräftemangel beschäftige auch das Thema Wirtschaftsverkehr das Handwerk in Hamburg sehr. Beim Bewohnerparken gebe es die Problematik, dass die StVO nur Bewohner berücksichtige und keine Gewerbetreibenden. Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung sei eine Einzelfallentscheidung. In Gesprächen mit dem LBV sei eine sogenannte Kontingentlösung für die Betriebe in den Quartieren erreicht worden, auch wenn Handwerkskammer und Betriebe damit nicht zufrieden sind. Die Betriebe erhielten eine Quote an Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die während der Bewirtschaftung im Gebiet gleichzeitig parken dürften. Problematisch sei es nach Betriebsschluss, wenn der Betrieb z.B. fünf Fahrzeuge parken müsse, aber nur für drei Fahrzeuge eine Ausnahme habe.
Auch das Parken beim Kunden sei problematisch. Hier könnten ebenfalls beim LBV Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Es gebe Ausnahmen für Notfälle und für Monteurs- und Werkstattfahrzeuge. Der LBV sei allerdings bei der Vergabe sehr restriktiv und verweise oft auf Tickets in Bewohnerparkgebieten. Dort sei die Höchstparkdauer allerdings meist 180 Minuten.
Er erklärt, dass auch beispielsweise Bäcker Probleme hätten. Wenn die Schicht um 3 Uhr morgens beginne, sei der ÖPNV nicht so ausgeprägt, sodass viele Mitarbeiter auf das Auto angewiesen seien und gegen Ende ihrer Schicht in die Parkraumbewirtschaftung hineinkämen. Auch Gebäudereiniger hätten Probleme, da sie mehrere Objekte hätten, aber keine Ausnahmegenehmigung erhalten würden. Wenn der Kunde keinen Parkplatz zur Verfügung stellen könne, müsse dann jedes Mal ein Ticket gekauft werden.
In Gesprächen mit dem LBV werde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Handwerk auf seine mobilen Werkstätten und Materiallager angewiesen sei, auch zur Umsetzung der Energiewende. Die Ausdehnung der Bewohnerparkgebiete, auch in Hamburg-Nord, sei problematisch. Die Handwerkskammer habe eine entsprechende Untersuchung zu den Gebieten Hoheluft-Ost, Eppendorf und Nedderfeld durchgeführt. Es sei davon auszugehen, dass ca. 380 Betriebe betroffen seien und es werde von einem sehr hohen Bedarf an Ausnahmegenehmigungen ausgegangen, die erfahrungsgemäß aber nicht alle Betriebe erhalten würden. Die Einführung des Bewohnerparkgebietes könne als Fazit nur dann erfolgen, wenn hier eine spezifische Lösung für die dort ansässigen Betriebe entwickelt werde.
Er weist darauf hin, dass Ottensen von vielen Betrieben nicht mehr angefahren werde, weil sie keinen Parkplatz bekommen würden. Dort könne man auch für eine Baustelle, die nicht länger als 3 Monate dauere, eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Er habe erlebt, dass die Polizei keine Ausnahmegenehmigung erteilt habe mit dem Argument, dass es dort keine Parkplätze gebe. Es sei zudem berufsgenossenschaftlich gar nicht zugelassen einige Straßen weiter zu parken. Als Konsequenz werde der betroffene Betrieb das Quartier nicht mehr anfahren, falls der Kunde keinen Parkplatz bereitstellen könne. Es gebe hier große Probleme und er hoffe auf eine gute Lösung für das Handwerk.
Herr Dr. Schinnenburg bedankt sich für den Bericht. Der Fachkräftemangel sei ein großes Problem für die Energiewende, die Politik auf Bundesebene habe aber nicht nur hier keine Vorstellung von der Situation vor Ort. Er fragt, wie die Politik hier tätig werden könne. Bereits jetzt würden er und viele andere für das Handwerk werben. Selbst wenn nun mehr junge Menschen in Hamburg eine Lehre machen würden, dauere es Jahre bis diese abgeschlossen sei.
Die Problematik der Parkplätze sei eine Sache der Politik und sei deutlich adressiert worden. Offenbar lebe der Verkehrssenator seine persönliche Abneigung gegenüber Autos aus und richte daher eine Anwohnerparkzone nach der anderen ein. Ausnahmegenehmigungen würden zudem auch Geld kosten. Auf Dauer mache es keinen Sinn, immer mehr Parkplätze zu vernichten bei steigender Einwohner- und Autozahl. Nach Auffassung seiner Fraktion werde im Bezirk im Bereich des Flughafens eine ausgedehnte Bewohnerparkzone benötigt, aber darüber hinaus keine weitere.
Herr Kuttenkeuler erklärt es sei wichtig an junge Menschen zu appellieren, ins Handwerk zu gehen. Durch Corona seien viele Veranstaltungen für junge Menschen weggefallen. Es müssten aber nicht nur Kinder, sondern auch Eltern dazu ermutigt werden. Handwerk sei eine Startrampe um sich weiter zu qualifizieren und ggf. einen Betrieb zu übernehmen. Junge Menschen könnten ins Handwerk gehen, wenn sie etwas fürs Klima machen wollten.
Er bedankt sich für die Unterstützung beim Thema Parken.
Herr Redlich betont, dass das Handwerk hier die Unterstützung aller Fraktionen habe. Er selbst komme aus einer Handwerkerfamilie und berichtet, dass der Fachkräftemangel bereits seit 15 Jahren aktuell sei. Zum Teil sei es auch ein Problem, dass die Betriebe nicht ausbilden würden. Bei diesem Thema könne die Kammer auf Unterstützung setzen, da ohne das Handwerk weder die Energiewende noch etwas anderes umgesetzt werden würde. Ein weiteres Problem sei, dass es schlicht zu wenig Platz in der Stadt gebe, was auch Herr Dr. Schinnenburg mit seiner Partei nicht lösen könne.
Hamburg sei nicht die einzige Stadt in der es Bewohnerparken gebe. Er fragt, wie andere Städte mit diesem Konflikt umgingen und was es dort für Lösungen gebe. Er kündigt aktive Unterstützung an, solche Lösungen zu finden und umzusetzen. Es würden Handwerker in den Quartieren benötigt und daher auch entsprechende Parkplätze. Hamburg sei auf einem guten Weg.
Herr Kuttenkeuler erinnert daran, dass auf den Fachkräftemangel schon vor über 10 Jahren mit der Imagekampagne des Handwerks reagiert worden sei. Es sei auch richtig, dass einige Betriebe nicht ausgebildet hätten, aber nun müsse der Blick nach vorne gerichtet werden.
Seit 2019 gebe es regelmäßig Gespräche mit dem LBV. Es seien verschiedene Modelle vorgestellt worden, die sich die Handwerkskammer vorstellen könne. In Köln und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gebe es Handwerkerparken, hier erhält man eine Ausnahmegenehmigung bei der Ausübung handwerklicher Tätigkeiten. Das dortige Wirtschaftsministerium habe zudem einen Erlass verfasst, die Ausnahmegenehmigungen positiv zu begleiten. Mit dieser Idee sei man in Hamburg aber nicht weiter gekommen.
In Hamburg gebe es in Bewohnerparkgebieten zudem eine Mischbewirtschaftung. Dies bedeute, dass die Bewohner Ausnahmegenehmigungen beantragen könnten, es aber keine explizit ausgewiesen Parkflächen für diese gebe, anders als im Trennsystem. Es habe schriftliche Anfragen von Politikern gegeben, wie viele Ausnahmegenehmigungen erteilt würden und wie viele Plätze es überhaupt gebe. Im Ergebnis würden teilweise mehr Ausnahmegenehmigungen ausgegeben als es Parkplätze gebe.
In München gebe es beim Bewohnerparken das Trennsystem, bei dem Parkflächen für Bewohner ausgewiesen würden und andere für Besucher. Aber auch in München sei das Handwerk mit diesem System nicht zufrieden.
In Gesprächen mit dem LBV sei für folgende Vorschläge geworben worden: Es sei angeregt worden, Serviceparkplätze einzurichten, die z.B. auch für Pflegekräfte zur Verfügung stünden und gebucht werden könnten. Alternativ könne man statt Bewohnerparken auch Quartiersparken einrichten. Der LBV habe einmal erklärt, Bewohnerparkgebiete können wie ein Parkhaus gesehen werden - wenn die Fremdparker im Parkhaus wegfielen, entstünde theoretisch mehr Platz für die Leute, die im Quartier berechtigt einen Parkhaus suchen. Also auch das Handwerk. Leider könnten aber in der Realität nicht alle Betriebe den freiwerdenden Platz nutzen - wenn er denn besteht.
Bei dem Ansatz, den Kfz-Verkehr aus der Innenstadt zu bekommen, dürfe der Wirtschaftsverkehr nicht außer Acht gelassen werden. Die Ausnahmegenehmigungen für die Handwerker seien zudem auch sehr teuer. Betriebe würden auch den Reiz eines durchmischten Quartieres ausmachen und müssten auch berücksichtigt werden.
Herr Redlich bedankt sich und bittet darum, weiter in Kontakt zu bleiben und weist auf den Hamburger Verkehrstag hin, bei dem sich die Kammer anmelden könne. Dort sei genau das Forum um dies zu besprechen.
Herr Busold erläutert, dass Serviceparkplätze seiner Ansicht nach ein zentrales Mittel seien, um Lösungen herbeizuführen. Seine Fraktion habe hierzu im letzten Jahr einen Antrag eingereicht, der im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) diskutiert und beschlossen worden sei. Es solle betrachtet werden, wie die Serviceparkplätze in Hamburg-Mitte angenommen würden. Dort sei eine digitale Anmeldung möglich. Er fragt, ob es schon Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt gebe.
Herr Kuttenkeuler führt aus, dass es sich hier um Smarte Lieferzonen handle. Für Handwerker sei bei Lade- und Lieferzonen die Zeit meist zu kurz. Ein Auftrag könne drei Stunden, aber auch deutlich länger dauern.
Herr Busold betont, dass man hier sich für einen bestimmten, auch längeren Zeitraum, anmelden könne und den Parkplatz nutzen könne. So eine Lösung stelle er sich auch in engen Gebieten in Hamburg-Nord vor. Dort könne es für eine bestimmte Anzahl an Wohnungen oder Häuser eine bestimmte Serviceparkplatzzone geben, die auch mit Leuchtstreifen ausgewiesen werde und über eine App gebucht werden könne.
Herr Kuttenkeuler erläutert, dass das Handwerk seiner Kenntnis nach bei diesem Projekt noch nicht beteiligt sei, bisher betreffe dies nur registrierte Kuriere und Paketdienstleister. Eine solche Lösung wie beschrieben könne er sich gut vorstellen, wenn man die Zeitbegrenzung aufhebe.
Herr Busold erklärt, dass die Bezirksversammlung eine Prüfung beschlossen habe und darum gebeten habe, informiert zu werden, um Erkenntnisse abzuleiten, ob dies auch im Bezirk Hamburg-Nord Verwendung finden könnte.
Herr Kuttenkeuler macht deutlich, dass der Druck auf die Betriebe mit den zunehmenden Bewohnerparkgebieten steige.
Frau Möller betont, dass ihr Interesse besonders den Handwerkern gelte. Sie beschäftige sich schon lange mit dem Fachkräftemangel im Handwerk. Auch die Politik müsse hier schauen, wie mehr Werbung für das Handwerk gemacht werden könne. Hier müsse man sich ggf. noch einmal austauschen.
Sie sei auch Mitglied im KUM und sei der Auffassung, dass bei dem Pilotprojekt Handwerkerparkplätze getestet würden und dass der Ausschuss darüber informiert werde. Sie schlägt vor, die Problematik noch einmal gemeinsam mit Herrn Kuttenkeuler im KUM aufzugreifen um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.
Herr Kuttenkeuler berichtet, dass langsam auch wieder Präsenzveranstaltungen starten würden. Die Begeisterung für das Handwerk steige auch über Praktika. Er führt aus, dass es wieder viele Anfragen von Schulen gebe, aber man müsse hier noch einmal völlig neu starten. Er sei auch gern bereit, in dem KUM zu kommen, um dort zu diskutieren.
Herr Dähne bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die Vorstellung der praktischen Probleme. Er berichtet, dass er seit der Eröffnung bereits bei Built in Barmbek gewesen sei und es als großartiges Konzept empfunden habe, auch wenn es die großen angesprochenen Probleme nicht in Gänze löse. Er erinnert daran, dass die Wirtschaftsbehörde zugesagt habe, die Ergebnisse des Pilotprojekts nach der Sommerpause vorzustellen. Er schlägt vor, Herrn Kuttenkeuler zu dieser Sitzung hinzuzuladen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kuttenkeuler für die Vorstellung und hofft, ihn in Zukunft erneut im Ausschuss begrüßen zu dürfen.
Herr Bode berichtet über die eingegangenen und bewilligten Anträge.
Der Antrag der IG Ochsenzoll, die Internetpräsenz neu zu gestalten, sei schon im vergangenen Jahr bewilligt worden. Mittlerweile sei die Website auch online und würde laufend weiter ergänzt.
Wie bereits berichtet wolle die IG Lehmweg eine Weihnachtsbeleuchtung im Quartier installieren. Der entsprechende Antrag sei jedoch noch nicht bewilligungsreif und durch die IG zunächst zurückgestellt worden, um zunächst einen anderes Projekt umzusetzen.
Auch die IG EKZ Langenhorner Markt habe einen Antrag für die Finanzierung eines Internetauftritts gestellt, der kürzlich bewilligt worden sei. Es handle sich um eine Fördersumme von 10.000 €.
Die IG Lehmweg habe zwischenzeitlich noch einen anderen Antrag gestellt zur Förderung eines Straßenfestes. Der Antrag sei sehr zeitkritisch gewesen und sei innerhalb von 2,5 Wochen bewilligt worden, sodass das Straßenfest am 02.04.22 habe durchgeführt werden können. Die Gewerbetreibenden seien sehr zufrieden gewesen. Aus dem Neustartfonds sei die Maßnahme mit ca. 8.200 € unterstützt worden. Dieses Fest sei auch der Grund gewesen, warum die IG die Planung der Weihnachtsbeleuchtung zunächst zurückgestellt habe. Zudem sei noch ein weiterer Antrag geplant.
Die IG Fuhle plane auch mehrere Anträge. Auch vom Gewerbebund Alstertal sei ein Antrag geplant. Außerdem gebe es Bestrebungen in Groß Borstel, einen Antrag zu stellen. Dort gebe es leider das Problem, dass es noch keine IG gebe. Hier würden verschiedene Lösungsvarianten diskutiert.
Bereits beim letzten Mal sei über die Bestrebungen der IG Mühlenkamp berichtet worden. Unter anderem wolle die IG Mühlenkamp eine Weihnachtsbeleuchtung anbringen und habe dort eine dauerhafte Installation geplant. Dies sei von Seiten des Fachamts Management des öffentlichen Raums abgelehnt worden und sei auch in einer kleinen Anfrage thematisiert worden. Es könne hier aber gern eine saisonale Installation für eine Weihnachtsbeleuchtung finanziert werden, hierfür sei aber bislang noch kein Antrag gestellt worden. Zudem gebe es die Bestrebung, Fahrradreparaturstationen einzurichten. Die IG habe verschiedene Standorte vorgeschlagen, die intensiv geprüft worden seien und so nicht bewilligt werden könnten. Allerdings seien der IG verschiedene mögliche Standorte aufgezeigt worden. Es handle sich um zwei Optionen im Bereich des Goldbekplatzes und zwei Optionen im Bereich der Gertigstraße. Auch hierzu sei leider noch kein Antrag gestellt worden und es sei abzuwarten ob eine Bereitschaft bestehe, auf die Vorschläge des Bezirksamtes einzugehen.
Herr Dr. Schinnenburg bedankt sich für der Bericht und die Antwort zu der kleinen Anfrage, deren Initiator er gewesen sei. Durch die kleine Anfrage habe die IG nun eine Begründung der Ablehnung.
Herr Busold erinnert an die Idee der Patenschaften für Stadtteile ohne IG, indem eine andere IG für diesen Stadtteil den Antrag stelle.
Herr Bode bestätigt, dass dieser konstruktive Vorschlag vom Vorsitzenden der IG Mühlenkamp gekommen sei. Dies sei ein Modell, das für Groß Borstel geprüft werde.
Herr Busold berichtet, dass sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe noch einmal mit dem Thema Quartiersmanager befasst habe. Es gebe ein starkes Gefälle zwischen Quartieren mit sehr aktiven IGs, weniger aktiven IGs und Quartieren ganz ohne IGs. Dadurch sei man zum Schluss gekommen, dass es ggf. sinnvoll sei, einen Quartiersmanager für ganz Hamburg-Nord einzurichten. Es sei aber auch bekannt, dass es kaum Möglichkeiten gebe, diesen Quartiersmanager beim Bezirksamt anzusiedeln. Geplant sei, an den Markt zu gehen und Quartiersmanager von professionellen Firmen anzusprechen oder auch eine Ausschreibung zu machen. Es gebe die Idee, hier eine Anzeige zu schalten, um den Markt zu sondieren. Er fragt, woher eine solche Anzeige finanziert werden könne.
Herr Bode erläutert, dass dies wohl nicht über den Neustartfonds förderfähig wäre. Die Maßnahmen, die hierüber finanziert werden könnten, müssten unmittelbar zur Belebung der Stadtteile beitragen. Eine Anzeige für ein Quartiersmanagement würde hier nur indirekt beitragen. Zudem müsste auch eine IG den Antrag stellen.
Möglicherweise könne eine Finanzierung aus Mitteln der Bezirksversammlung erfolgen.
Herr Busold bedankt sich für die Einschätzung und bekräftigt, dass zunächst eine Marktsondierung sinnvoll sei.
Herr Bode schlägt vor, eine nicht abschließende Auswahl an Dienstleistern aufzulisten. Die in Hamburg tätigen Dienstleister seien der Wirtschaftsförderung gut bekannt.
Frau Klode schlägt vor, auch noch einmal die Handelskammer zu kontaktieren. Sie berichtet, dass die Handelskammer Vorträge gehalten habe, um Quartiersmanagement zu unterstützen und eine entsprechende Ausbildung zu unterstützen.
Der Vorsitzende bittet um Themen für die kommende Sitzung am 08.06.2022.
Frau Heimfeld führt aus, dass hoffentlich auf Basis der Informationen von Herrn Bode bereits das weitere Vorgehen beim Thema Quartiersmanagement besprochen werden könne.
Herr Wiermann berichtet, dass der Vor-Ort-Termin bei Evotec erst nach der Sommerpause stattfinden könne. Im Juni könne wahrscheinlich ein Referent der Arbeitsagentur am Ausschuss teilnehmen.
Frau Schönefeld erinnert an die Idee, den CDO nochmals einzuladen.
Frau Heimfeld erinnert daran, dass auch z.B. die Digitalisierung der Kundenzentren voranschreite und würde sich auch hier über einen neuen Stand freuen.
Herr Dähne berichtet, dass sich auch seine Fraktion sich zum Thema Digitalisierung Gedanken gemacht habe. Seinerzeit habe es einen Vortrag über Verwaltungsdienstleistungen gegeben, die digitalisiert würden oder werden sollten. Er würde sich aber noch einmal darüber informieren, worum es genau ging, bittet aber darum, dies im Laufe des Jahres noch einmal aufzugreifen.
Frau Möller berichtet, dass Herr Schulz den Ausschuss leider aus persönlichen Gründen verlasse und bedankt sich für die Mitarbeit.
Herr Schulz bedankt sich beim Ausschuss für die gemeinsame Arbeit und wünscht dem Ausschuss alles Gute.