Die folgende Bürgerfrage betreffend den Fachworkshop „Klimaschutz in Gewerbe und Kleinunternehmen“ wurde per Mail durch einen Vertreter der IG Mühlenkamp eingereicht:
Nehmen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auch an der Veranstaltung am 08.02.2022 teil? Wir würden das begrüßen.
Der Fragesteller erinnert daran, dass es einen Workshop mit den Gewerbetreibenden im Stadtpark gegeben habe. Bis heute sei aus diesem Workshop nichts umgesetzt worden, dieser sei auch schon über ein Jahr her. Es sei die Befürchtung, wenn die Politik nicht teilnehme, werde nichts umgesetzt, insbesondere dort, wo Handlungen seitens der Politik erforderlich seien. Aus diesem Grund werde nachgefragt, ob die Politik zur Veranstaltung eingeladen worden sei und teilnehme. Es werde begrüßt, wenn die Politik teilnehme und es werde begrüßt, wenn das Bezirksamt erkläre, was aus dem Workshop aus dem Stadtpark die Gewerbetreibenden betreffend umgesetzt werde. Hier solle ein Bericht an den Wirtschaftsausschuss erfolgen.
Herr Bode erläutert, dass zum Klimakreis Wirtschaft eingeladen worden sei. Es sei nicht jedes einzelne Mitglied des Ausschusses eingeladen worden, sondern es seien die Fraktionen eingeladen worden, im Idealfall mit jeweils einer Person teilzunehmen. Die Veranstaltung solle nicht zu sehr vergrößert werden und in erster Linie sollten die Unternehmen zu Wort kommen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass damit die Beteiligung der Politik sichergestellt werde.
Herr Landbeck stellt mit der anliegenden Präsentation einen Einstieg in die Thematik vor, insbesondere bezüglich der Rechtsgrundlagen und der Struktur der Wochenmärkte und bietet einen Überblick über die bezirklichen Wochenmärkte.
Bei der Grundstruktur der Wochenmärkte könne man hinsichtlich des Veranstalters unterscheiden. Es gebe 8 bezirkliche Wochenmärkte, die das Bezirksamt selbst veranstalte. Weiterhin gebe es Wochenmärkte, die im Rahmen wegerechtlicher Sondernutzungen veranstaltet würden. Die Wochenmärkte am Marie-Jonas-Platz und Winterhuder Markt würden von einem Verein veranstaltet (ehemals Öko-Markt e.V.). Die Borsteler Chaussee sei ein selbstverwalteter Markt. Für die Wochenmärkte am Schmuggelstieg und im Dakarweg sei der Landesverband der Schausteller selbst Veranstalter. Der Alsterdorfer Markt werde von der Stiftung Alsterdorf auf eigenen Flächen veranstaltet.
Für die bezirklichen Wochenmärkte stellt er die Markttage, die Erträge pro Jahr (für 2020) aus Markteinnahmen und den Kostendeckungsgrad vor. Hier seien beträchtliche Unterschiede bei den Erträgen und der Kostendeckung erkennbar. Für das Verbraucherschutzamt als Veranstalter interessant für die Berichtspflicht gegenüber der Fachbehörde sei aber vor allem die Gesamtbetrachtung, wobei hier die Kostendeckung mit 96% nur knapp unter 100% liege. Der Grund dafür sei, dass man pandemiebedingt genötigt sei, die Anzahl der Marktstände zu reduzieren, um Märkte, die sich einer guten Nachfrage erfreuten, zu entzerren. Wenn Händler vom Markt genommen werden müssten, treffe dies vor allem die Tagesbewerber, die in der Regel Saisonanbieter seien. Mit den Tagesbewerbern gebe es keine vertragliche Bindung, weshalb diese am leichtesten vom Markt genommen werden könnten. Dadurch verringerten sich für das Bezirksamt aber zugleich die Markteinnahmen, so dass in Folge der Corona-Pandemie die Kostendeckung erstmalig geringfügig unter 100% gesunken sei.
Er betont, dass die Kostendeckung in ihrer Gesamtheit betrachtet werde, sodass stärkere Märkte die schwächeren ausgleichen könnten. Es gebe unterschiedliche Stadtteile und damit auch hinsichtlich Kaufkraft und Nachfrage unterschiedliche Wochenmärkte. Darauf wolle man auch in Zukunft reagieren und nicht nur nach Kostengesichtspunkten handeln. Die vorhandenen Wochenmärkte sollten so auch in Zukunft betrieben werden.
Für Fragen stehen Herr Thal als Präsident des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. und er selbst als Leiter des für Wochenmärkte zuständigen Fachamts Verbraucherschutz zur Verfügung.
Herr Dickow erklärt, er habe aus der Beantwortung einer Großen Anfrage vor einigen Jahren in Erinnerung gehabt, dass ausschließlich der Straßburger Platz nicht kostendeckend sei. Er fragt, ob sich hier etwas in der Berechnung geändert habe oder die Pandemie die Ursache sei, dass mehr Märkte als nur der Straßburger Platz nicht kostendeckend seien.
Herr Landbeck erklärt, dass die Struktur seit Jahren relativ unverändert sei. Es sei ihm nicht bekannt, dass hier bei den anderen Märkten von einer vollständigen Kostendeckung ausgegangen worden sei. Es seien immer die bezirklichen Wochenmärkte in ihrer Gesamtheit betrachtet worden und es habe auch immer dazugehört, dass es stärkere Märkte gegeben habe.
Herr Dähne bedankt sich für die Vorstellung. Er habe im Sommer eine Kleine Anfrage gestellt, in der der Kostendeckungsgrad für die bezirklichen Wochenmärkte mit 108 Prozent angegeben worden sei. In der Präsentation sei dieser nun mit 96 Prozent angegeben worden. Er fragt, wie dieser Unterschied zustande komme.
Weiterhin fragt er, was die Gründe seien, dass manche Märkte schlechter liefen und ob es möglich sei, unabhängig vom Kostendeckungsgrad einen Ausgleich zu erzielen zwischen gut laufenden und weniger gut laufenden Märkten.
Herr Landbeck kündigt an, noch einmal nachzuprüfen, woher der Unterschied in den angegebenen Kostendeckungsgraden komme.
Protokollnotiz:
Die in der Anfrage genannten Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr, während die genannten Werte selbst auf den Ergebnissen des Vorjahres basieren und im Folgejahr der Fachbehörde mitgeteilt werden.
Die am 12.01. in der Präsentation genannte Kostendeckung basiert insoweit auf Zahlen aus 2020, die der Fachbehörde in 2021 berichtet wurden.
In Anlehnung an die Darstellung in der Anfrage wären dies also unter der Jahreszahl „2021“ zu nennen.
Zur Frage, warum manche Märkte nicht so gut liefen, erklärt er, dass hier teilweise die Sozialstruktur ursächlich sei. Dies gelte insbesondere für den Straßburger Platz, wo sich viele Menschen den Besuch bei einem Wochenmarkt nicht leisten könnten. Gerade deshalb sei auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Märkten wichtig. Aus diesem Grund komme es auch nicht in Betracht, schwache Märkte zu schließen, da dies gar nicht der Betrachtungsraum sei.
Hinsichtlich des Ausgleiches zwischen verschiedenen Märkten habe der Bezirk Hamburg-Mitte kürzlich einen Prozess angestoßen. Der Bezirk Hamburg-Mitte stehe schlechter da als Hamburg-Nord und habe vor der Notwendigkeit gestanden, teilweise Märkte schließen zu müssen. Dies hätte in sozial schwächeren Umgebungen geschehen müssen, was nicht vermittelbar gewesen sei. Aus diesem Grund sei man die Thematik grundsätzlicher angegangen und habe sich damit befasst, die Märkte insgesamt zu fördern und attraktiver zu machen. Hierzu sei ein umfangreiches Papier erarbeitet worden.
Er betont, dass versucht werde in den Umgebungen der Märkte einen Austausch herzustellen. Beispielsweise sei man am Straßburger Platz mit dem Stadtteilbüro im Gespräch. Am Wiesendamm habe man sich stärker auf die Bürokundschaft fokussiert, weil die Wohnbevölkerung in der Umgebung gar nicht mehr so stark vertreten sei. In diesem Fall biete es sich an, mehr Essensstände anzubieten und es könne durchaus geschaut werden, dass eine Art Marktbeschicker verstärkt zugelassen werde. Dabei müssten jedoch alle zu ihren Umsätzen kommen. Es werde hier versucht, den Ansprüchen der Nachbarschaft zu entsprechen, er weist jedoch darauf hin, dass hier häufig der Wunsch aufkomme, die Marktzeiten zu ändern, da diese als ungünstig angesehen würden. Dieses Anliegen sei nicht einfach zu beantworten. Es gebe viele Leute, die auch vormittags einkaufen würden. Weiterhin sei die Anzahl der Marktbeschicker begrenzt. Wenn die Arithmetik an einem Markt verändert werde, riskiere man, einzelne Marktbeschicker zu verlieren, die das zeitlich nicht mehr leisten könnten, da sie z.B. einen eigenen Produktionsbetrieb hätten oder zum neuen Zeitpunkt gerade auf einem anderen Markt seien. Aus diesem Grund werde ungern etwas an den Marktzeiten verändert, auch weil die anderen Bezirke natürlich auch um gute Marktbeschicker buhlen würden.
Herr Thal bedankt sich für die Einladung in die Ausschusssitzung, dies zeuge von Interesse am Thema. Er berichtet, dass der Wochenmarkt in der Vogelweide auf politischen Willen hin installiert worden sei, womit einem Wunsch aus dem Umfeld Rechnung getragen worden sei.
Er weist darauf hin, dass der Umsatz am Straßburger Platz gesunken sei, nachdem er verlegt worden sei, der Markt habe sich am neuen Standort noch nicht richtig etablieren können.
Wochenmärkte befänden sich voll im Trend, da sie kurze Wege und gesunde Wege böten, sie seien sozial und kommunikativ und häufig das Zentrum in den Stadtteilen. Ein Wochenmarkt sei mehr als ein Einkaufsstandort. Es würde sich über die Unterstützung der Politik gefreut, die jedoch auch dringend benötigt werde. Die Unternehmen, die dort tätig seien, ständen im ruinösen Wettbewerb mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Kleinere Unternehmen müssten sich hier durchsetzen und seien hinsichtlich Qualität und Service sehr konkurrenzfähig.
In Hamburg-Mitte sei der Maßnahmenkatalog „Wochenmarkt der Zukunft“ entstanden. Dort seien die Wochenmärkte in Hamburg-Mitte kompetent analysiert worden. Lange hätten die Wochenmärkte dort hohe Umsätze und Überschüsse erzielt, seien dann aber ins Minus geraten. Daraufhin hätten Wochenmärkte zur Disposition gestanden, was auf Widerstand gestoßen sei.
Im Maßnahmekatalog seien die Fehler analysiert worden, häufig gehe es um Kommunikation untereinander. Wochenmärkte würden von der Verwaltung gemanagt, wo aber häufig auch die Kapazitäten fehlten. Dies sei der wirtschaftliche Bereich, in dem das Bezirksamt tätig werden und für funktionierende Märkte sorgen könne. Es sei wichtig, dass es eine gute Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und den Händlern gebe, um Probleme frühzeitig lösen zu können. Er weist darauf hin, dass es vor über 10 Jahren in Bergedorf die gleiche Problematik gegeben habe.
Frau Schönefeld fragt, ob es möglich sei, die Mindereinnahmen über Corona-Hilfsfonds zurückerstattet zu bekommen um die Marktsituation in den gefährdeten Märkten aufrecht zu erhalten. Zudem fragt sie, wie man einen Vertrag bekommen könne. Sie fragt Herr Thal, wie sich die Nachfolgesituation gestalte.
Herr Landbeck erklärt, wenn die Corona-Mindereinnahmen refinanziert würden, würde ein Teil der Verwaltung einem anderen Teil der Verwaltung etwas erstatten. Dies sei nicht durchsetzungsfähig, aber auch nicht erforderlich, da das Geld den Märkten nicht fehle. Was an Infrastruktur oder ähnlichem benötigt werde, werde selbstverständlich finanziert. Geringere Einnahmen würden sich auf den Marktbetrieb nicht auswirken, man sei auch keinesfalls in der Situation, aufgrund der Mindereinnahmen Märkte schließen zu müssen. Mit 96% Kostendeckungsgrad sei man ohnehin nahezu kostendeckend.
Zur Frage nach dem Vertrag erklärt er, dass man sich schlicht beim Bezirksamt melden müsse. Es gebe Wartelisten, die aber in Abhängigkeit vom Angebot oder gewünschten Standort möglicherweise schnell zum Zuge kämen. Der Innendienst nehme Anliegen auf allen möglichen Kommunikationswegen an und tausche sich dazu auch mit den Marktmeistern aus. Zunächst werde geschaut, welches Warenangebot geboten würde und auf welchen Märkten dieses platziert werden könne. Häufig würden Branchen wie Obst und Gemüse sofort genommen, wenn es sich bspw. um Biohöfe/ -anbieter handelt, da es dort, wie aber auch bei Selbsterzeugern oder Schlachtern, einen Mangel gebe. Vergleichsweise viel gebe es Kaffeestände unterschiedlichster Art, die aktuell angesagt seien. Nachdem Anfragen eingegangen seien, gebe es dazu relativ schnell und unbürokratisch auf der Grundlage sachlicher Kriterien, wie bspw. dem tatsächlichen Bedarf, eine Entscheidung.
Er weist darauf hin, dass zwischen Tagesbewerbern und Dauerzulassern unterschieden werden müsse. Die Dauerzulasser würden langfristig für die Marktgestaltung eine Perspektive bieten. Tagesbewerber würden in der Regel Saisonwaren anbieten, es könnten z.B. in der Erdbeersaison nicht alle Erdbeerhändler auf den Märkten untergebracht werden. Letztlich stelle sich immer die Frage nach dem Bedarf, es sei aber eher das Problem, dass es zu wenige Bewerber als zu viele gebe.
Zur Nachfolgeregelung erläutert Herr Thal, dass hier in der Zulassungs- und Benutzungsordnung die Übergabe von Ständen geregelt sei. Wenn man produzierendes Gewerbe habe, seien Ehepartner und Kinder berechtigt, die Stände weiter zu führen. Diese Regelung sei sinnvoll, da zu einem Produktionsbetrieb natürlich auch immer die Absatzmöglichkeit gehöre.
Ansonsten gebe es bereits seit Jahren, wie bei anderen Mittelständlern, Probleme. Das „Wachse-oder-Weiche“-Prinzip bereite vielen Betrieben seit Jahren Probleme. Die Wochenmärkte insgesamt würden sich allerdings immer wieder neu erfinden, es gebe immer wieder neue innovative und kreative Stände. Darüber werde häufig der Einstieg in den Einzelhandel gefunden. Die multikulturelle Gesellschaft führe dazu, dass es häufig auch multikulturelle Stände auf den Wochenmärkten gebe. Das Bild der Märkte würde so bunt gestaltet und attraktiv gemacht.
Herr Busold fragt nach, was alles in die Kosten einfließe und ob es sich hier um direkte Kosten handle. Es sei ihm zudem zu simpel, zu sagen, dass ausschließlich Sozialstrukturen bedingen würden, ob ein Markt gut funktioniere oder nicht. Die Sozialstruktur in Langenhorn und Eppendorf sei sicher unterschiedlich, dennoch würden beide Märkte dort gut funktionieren. Er fragt, ob es Erkenntnisse gebe, was für einen gut laufenden Markt gebraucht werde, z.B. ob bestimmte Anbieter immer benötigt würden. Auf dem Marie-Jonas-Platz sehe er viele Food-Trucks, die Menschen zum Mittagessen anziehen könnten.
Herr Landbeck erklärt, dass zahlreiche Positionen in die Kostenstruktur einflössen, z.B. alles, was den Personaleinsatz angehe, aber auch bauliche Unterhaltung und Investitionen, die für den Marktbetrieb erforderlich seien. Weiterhin würden beispielsweise Elektrik, Wasserversorgung, Schnee- und Eisräumung und Müllentsorgung über das Bezirksamt finanziert. Die Kosten würden über die Markterträge refinanziert.
Auf Nachfrage von Herrn Busold bestätigt er, dass dies keine Gemeinkosten seien. Herr Busold führt aus, dass sich dann folglich der Gesamtkostendeckungsbeitrag erhöhen würde, wenn der Markt am Straßburger Platz geschlossen werde. Herr Landbeck erklärt, dass dann unklar sei, was mit der Marktfläche geschehe, wenn sie kein Markt mehr sei und welche Kosten damit verbunden seien.
Zur Frage, was einen funktionierenden Markt ausmache, erklärt er, dass kein Markt wie der andere sei und von daher gebe es dort nicht eine Lösung. An einem Markt könne ein Food-Truck wichtig sein, während an einem anderen Markt der klassische Obst- und Gemüsestand oder ein Fischhändler ein Leuchtturm sei. Diese Unterschiedlichkeit mache die Märkte so spannend, es sei aber auch schwierig, das Gefühl dafür zu haben, was gewollt sei. Hier sei man auch immer auf das Feedback der Marktbeschicker und der Akteursgruppen im Umfeld der Märkte angewiesen. Er weist darauf hin, dass sich auch Nachbarschaften stark verändern würden. Der Langenhorner Markt beispielsweise würde sich auch ständig verändern, dort gebe es mittlerweile ganz andere Stände, die aber auch der Entwicklung des Stadtteils Rechnung trügen.
Frau Fammler führt aus, dass ihr im Gespräch mit Marktbeschickern berichtet worden sei, dass es einen großen Unterschied im Strombedarf zwischen verschiedenen Marktständen gebe. Manche Stände würden mit starker Beleuchtung arbeiten und deutlich mehr Strom verbrauchen, was aber keinen Einfluss auf die Standgebühr habe. Aus der Anfrage habe sich auch ergeben, dass die Kosten häufig nicht genau auseinanderdividiert würden. Sie fragt, ob es die Möglichkeit gebe, die Standgebühr mit realem Stromverbrauch in Verbindung zu bringen. Möglicherweise könnten damit Konzepte zur Nachhaltigkeit gefördert werden.
Weiterhin berichtet sie, dass es widersprüchliche Reaktionen gebe, wenn sie Eigengefäße mitbringe, um dort die Produkte hineinzufüllen. Sie fragt, ob dies wegen Corona erlaubt oder nicht erlaubt sei. 2019 sei man dahingehend schon deutlich weiter gewesen.
Hinsichtlich der Plastiktüten weist sie darauf hin, dass diese immer noch verwendet werden würden. Nach ihrem Kenntnisstand dürften diese noch aufgebraucht werden. Sie fragt, wie es um die Durchsetzung bzw. Kontrolle von Seiten des Bezirksamtes stehe, sodass die zahlreichen kleinen Plastiktüten von den Wochenmärkten verschwinden würden.
Herr Landbeck erläutert, dass es aktuell nicht möglich sei, die Stromkosten marktbeschickerspezifisch zuzuordnen. Die Marktbeschicker würden den Strom einfach direkt aus den Verteilerkästen beziehen, ohne dass dies zuzuordnen sei. Er werde den Hinweis aber mitnehmen, da es perspektivisch sicher sinnvoll sei, dies genau abbilden zu können. Üppige Beleuchtung sei ihm jedoch nicht bekannt, es gebe allerdings deutliche Unterschiede im Stromverbauch, was sich aus den Warenarten bedinge.
Bezüglich der Eigengefäße in den Zeiten der Pandemie gebe es vom Bezirksamt keine Vorgabe und es sei ihm auch nicht bekannt, dass sich dies aus der Corona-Eindämmungsverordnung ergebe.
Herr Thal weist darauf hin, dass die Plastiktüten unter 15 Mikrometern und über 50 Mikrometern Wandstärke erhalten bleiben würden. Die ganz dünne Plastiktüte sei eine Erstverpackung, in der frische Produkte eingeführt würden. Häufig könne kein Papier verwendet werden, mittlerweile wisse man auch, dass Papier die gleichen Umweltbelastungen mit sich bringe wie die dünne Plastiktüte. In der Plastiktüte blieben die Produkte aber über mehrere Tage haltbar. Es bestehe die Gefahr, dass ansonsten der Lebensmittelwegwurf erhöht werde und es stelle sich die Frage, wie die Unternehmen, die mit frischen Produkten auf dem Wochenmarkt handeln würden, konkurrenzfähig bleiben sollten. In Supermärkten würden die Produkte oft bereits vorverpackt angeboten.
Weiterhin weist er darauf hin, wenn z.B. Heringssalat in ein mitgebrachtes Gefäß gefüllt werde, die Produkthaftung weiterhin beim Händler bleibe, selbst wenn der Kunde das Gefäß selbst nicht anständig gesäubert hätte. Auch hier bringe die Gesetzeslage die Marktbeschicker in eine ungünstige Lage. Es sei wichtig, bei der Umsetzung solcher Anliegen maßvoll zu agieren.
Er berichtet zu den Stromkosten, dass vor einiger Zeit die Lampen und deren Leistung gezählt worden seien und anhand derer Preise berechnet worden seien. Viele hätten mittlerweile die Beleuchtung auch auf LED umgestellt. In seinem Bereich würden teilweise Messgeräte benutzt, um den Stromverbrauch zu berechnen.
Herr Gronau berichtet, er erinnere sich daran, dass die Gebühren vor einiger Zeit nach der Attraktivität der Märkte gestaffelt worden seien und fragt, ob dies noch immer so sei. Zudem möchte er wissen, wie viel Geld man pro laufendem Meter aufwenden müsse.
Protokollnotiz:
Die Gebührenhöhe ist nach Zulassungsart (Tages- oder Dauerzulassung) und Standort tatsächlich unterschiedlich gestaffelt:
Frau Möller bedankt sich für die Vorstellung und erklärt, sie würde sich freuen, wenn der Maßnahmenkatalog zur Verfügung gestellt werden würde, um zu schauen, was von der Politik angeschoben werden könne.
Protokollnotiz:
Der Maßnahmenkatalog kann hier auf- bzw. abgerufen werden: <https://www.hamburg.de/contentblob/15587940/c9e36bba1b0088c3c85104d03f36ee33/data/massnahmenkatalog.pdf>
Frau Heimfeld bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung. Sie weist darauf hin, dass als wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen die wirtschaftliche Situation vieler Bürger*innen sei. Dies mache sich auch beim Konsum bemerkbar, Produkte in den Supermärkten seien deutlich günstiger als auf den Märkten. Sie bedauert, dass es aktuell wegen Corona nicht zu Tagesgenehmigungen komme, da dies sicher die Attraktivität steigern würde. Sie fragt, ob es Beziehungen zwischen Händlern und Verwertern von Restprodukten gebe.
Herr Thal berichtet, dass auf den Märkten, auf denen er stehe, zum Feierabend Foodretter vorbeikämen. Früher sei dies auch mit der Hamburger Tafel so gewesen, die mittlerweile aber große Verbrauchermärkte anfahren würde. Er erläutert, dass es auch viele bedürftige Menschen auf den Märkten gebe, die bekannt seien und für die oft eine Tüte bereitstehe.
Frau Fammler ergänzt, dass die Foodretter organisiert seien. Dort könne man sich anmelden und verpflichten, an einem bestimmten Tag auf einem Markt die Lebensmittel abzuholen und weiter zu verteilen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Thal und Herrn Landbeck und erklärt, der Ausschuss würde sie gern zu gegebener Zeit wieder begrüßen, da das Thema Wochenmärkte den Ausschuss in der aktuellen Wahlperiode sicher auch weiterhin beschäftigen werde.
Herr Landbeck erklärt, es werde begrüßt, wenn die Thematik kontinuierlich auf die Tagesordnung gebracht werde und laufend in einen Austausch getreten werde. Das Thema sei vielschichtig und lebe davon, wenn viele Wahrnehmungen und Sichtweisen zusammengetragen würden.
Herr Bode erinnert daran, dass er bereits im Ausschuss über den Antrag der IG Ochsenzoll berichtet habe, bei dem es um eine neue Homepage und die Umstellung auf ein zeitgemäßes Content-Managementsystem für die IG gehe. Der Antrag sei bewilligt worden und die IG habe auch schon den Auftrag für die Umsetzung des Projekts vergeben. Es werde mit einer Fertigstellung der neuen Homepage planmäßig vor Ende März gerechnet.
Leider seien seitdem keine weiteren Anträge eingegangen. Im Eppendorfer Baum habe man von einem Antrag profitiert, der in Eimsbüttel finanziert worden sei. Wenn dieses Jahr noch Anträge vom Eppendorfer Baum kämen, würde Hamburg-Nord diese finanzieren. Im letzten Jahr sei dort eine Weihnachtsbeleuchtung bewilligt worden, in Hamburg-Nord seien fünf der großen Straßenbäume mit Weihnachtsbeleuchtung geschmückt worden. Im Eppendorfer Baum gebe es zudem die Idee, das Quartiersmanagement, das sich bislang vor allem um den Eimsbütteler Bereich gekümmert habe, zu verlängern und zu verstetigen.
Aus anderen IGs habe es im letzten Jahr viele Beratungsbedarfe gegeben. Er habe gehofft, dass noch im Dezember ein Antrag käme, dies sei aber nicht der Fall gewesen. Bei der IG Lehmweg sei z.B. immer noch der Antrag zu Patenschaften für Baumscheiben in Bearbeitung, den er im letzten Ausschuss angekündigt habe. Parallel dazu werde ein zweiter Antrag geplant, möglicherweise auch eine Weihnachtsbeleuchtung oder eine Veranstaltung. Auch der Gewerbebund Alstertal überlege, etwas einzureichen.
Er weist darauf hin, dass von den knapp 200.000€, die für den Bezirk zur Verfügung stünden, erst ca. 5.000€ abgerufen worden seien. In anderen Bezirken seien die Mittel dagegen schon weitestgehend verplant. Wenn sich bis Mitte des Jahres abzeichne, dass die Mittel in einigen Bezirken nicht abgerufen würden, sei es möglich, dass diese dann an anderen Bezirke gingen. Es wäre aber sicher zu begrüßen, wenn die IGs stattdessen etwas einreichen würden.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp erklärt, er sei überrascht, dass Baumscheiben in Eppendorf genehmigungsfähig seien, während sie in Winterhude vom Bezirksamt nicht genehmigt würden. Dies sei die größte geplante Maßnahme gewesen um die Aufenthaltsqualität am Mühlenkamp zu erhöhen, das Fachamt Management des öffentlichen Raums habe hier aber alle Versuche abgelehnt. Zudem weist er darauf hin, dass das Antragsverfahren nur etwas für Profis sei, die regelmäßig öffentliche Gelder beantragten. Die ehrenamtlichen IGs seien damit oft überfordert. Herr Bode stehe aber beim Ausfüllen der Formulare beratend zur Seite.
Weiterhin sei die Corona-Situation problematisch, sodass eher Mai/Juni anvisiert würden. Die IG würde zudem die Gelder nur für zusätzliche Maßnahmen ausgeben, in anderen Bezirken würden Maßnahmen, die schon immer gemacht worden seien, mit solchen Geldern finanziert.
In Hamburg-Nord gebe es zwischen den IGs auch die Vereinbarung, dass Patenschaften gemacht würden, um die Bereiche abzudecken, die keine IGs hätten.
Frau Möller betont, dass die Patenschaften eine gute Möglichkeiten seien, die Gelder zu verwenden. Gerade die weniger organisierten Bereiche würden diese Gelder benötigen. Sie fragt, ob auch andere IGs Patenschaften übernehmen würden. Zudem fragt sie, für welche anderen Zwecke, z.B. Wochenmärkte, die Mittel verwendet werden könnten. Es wäre sehr schade, wenn die Mittel anderswo ausgegeben werden würden.
Der Vertreter der IG Mühlenkamp berichtet, dass alle IGs in Hamburg-Nord das Konzept der Patenschaften verfolgen würden. Man sei in der Abstimmung, wer sich um wen kümmere, aber es gebe in den Quartieren ohne IGs oft keine Ansprechpartner, er sei aber zuversichtlich, dass sich das für diesen Zweck ändere.
Herr Wiermann berichtet, für die nächste Sitzung am 16.02.2022 sollten wieder die IGs eingeladen werden. Dazu eingeladen ist bereits die Handelskammer und geplant ist die Teilnahme eines Quartiersmanagements. Er bittet die Fraktionen, noch die Schwerpunkte zur Weiterleitung an die IGs zu nennen.
Herr Busold erinnert an den Vorschlag, einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit einzuladen, der Arbeitsmarkt habe sich durch Corona stark verändert.
Frau Heimfeld schließt sich dem Anliegen an. Sie interessiere die Entwicklung von Kurzarbeit sowie Geschäftsschließungen und daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten im Bezirk.
Herr Bode erinnert daran, dass im April noch der Ortstermin bei Evotec geplant sei.