Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Bürgeranfragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Lemke, Leiter des Dom-Referats der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI), berichtet, dass sein Referat unter anderem für den Hamburger Dom, den Hafengeburtstag und die behördliche Aufsicht nach § 31 SOG zuständig sei. In dieser Funktion befasse er sich seit rund zwei Jahren intensiv mit dem Thema Wochenmärkte. Er führt aus, dass eine Gebührenkalkulation ergeben habe, dass die Wochenmärkte nicht kostendeckend seien. Nach dem Gebührengesetz müsse jedoch grundsätzlich eine Kostendeckung gewährleistet sein. Dies sei der Anlass gewesen, 2020/2021 einen Ausschuss zu Wochenmärkten einzurichten, der verschiedene Maßnahmen getestet habe. Dazu hätten ein runder Tisch, ein Nachtmarkt und ein Probierstand gehört. Alle drei Maßnahmen würden inzwischen nicht mehr bestehen - der runde Tisch sei eingeschlafen, der Nachtmarkt habe sich wirtschaftlich nicht gelohnt, und der Probierstand habe mangels Zuständigkeit nicht erhalten werden können. Auf Grundlage mehrerer Bürgerschaftsanträge („Wochenmärkte retten“, „Wochenmärkte stärken“) habe die Fachbehörde den Auftrag erhalten, die Situation der Wochenmärkte empirisch zu untersuchen. Laut Herrn Lemke habe sich dabei gezeigt, dass zwar von einem „Händlersterben“ gesprochen werde, belastbare Zahlen jedoch fehlten. Weder die Bezirksämter noch andere Quellen könnten derzeit verlässliche Daten liefern. Daher nähere man sich dem Thema über Gespräche mit Stakeholdern, Verbänden und Bezirken sowie über eine bundesweite Befragung. Diese habe ergeben, dass die Probleme nicht nur Hamburg beträfen, sondern bundesweit aufträten. Eine durchgeführte Nachhaltigkeitsanalyse zeige, dass Wochenmärkte im Stromverbrauch günstiger als Supermärkte seien, beim CO₂-Ausstoß jedoch schlechter abschnitten, da Händler ihre Waren in der Regel mit dem Auto transportierten. Die Mülltrennung werde hingegen häufig vorbildlich gehandhabt. Herr Lemke erläutert weiter, dass grundsätzlich drei Marktarten unterschieden würden: 1. Standardmärkte: mit Obst, Gemüse und Waren des täglichen Bedarfs, 2. Freizeitmärkte: wie der Isemarkt oder Fischmarkt mit touristischem Charakter, 3. Spezialmärkte: mit Non-Food-Angeboten oder Mischformen. Zu den größten Problemen zählten die fehlende Nachfolge in der Händlerschaft, geringe zeitliche Flexibilität sowie eine überalternde Kundschaft. Die Händler hätten mehrheitlich erklärt, dass sie keine Kapazitäten für Abend- oder Wochenendmärkte hätten. Zudem gebe es Defizite bei Preiskennzeichnungen und digitalen Zahlungsmöglichkeiten, da viele Händler weiterhin auf Bargeld setzen würden. Konkurrenz entstehe zunehmend durch Supermärkte und Lieferdienste, die mit ähnlichen Schlagworten wie „frisch, regional, bio“ werben würden. Auch die Witterungsabhängigkeit und fehlende Parkmöglichkeiten wirkten sich negativ auf die Attraktivität der Märkte aus. Er hebt hervor, dass Wochenmärkte neben ihrer wirtschaftlichen auch eine soziale Bedeutung hätten. In manchen Stadtteilen bestehe der Markt als einziger sozialer Treffpunkt, sodass ein Wegfall dort zu einem Verlust lokaler Begegnungsräume führen würde. In rechtlicher Hinsicht erläutert Herr Lemke, dass die Hamburger Marktverordnung bereits relativ offen gestaltet sei und ausreichend Spielraum für neue Formate biete. Eine Änderung auf Bundesebene sei dagegen langwierig. Möglichkeiten zur Belebung der Märkte könnten sogenannte „Frequenzbringer“ - etwa Events oder Dienstleistungen wie ein Fahrradreparaturservice - sein. Mangels belastbarer Daten arbeite man derzeit mit Hypothesen. Eine dieser Annahmen sei, dass Wochenmärkte am Wochenende wirtschaftlich erfolgreicher seien. Zugleich lehne eine große Mehrheit der Händler zusätzliche Zahlungsmethoden ab. Eine einheitliche Maßnahme für alle Märkte sei daher nicht sinnvoll; vielmehr müsse jede Marktform und Zielgruppe spezifisch betrachtet werden. Als mögliche Maßnahmen nennt er unter anderem: die Einführung einer zentralen Koordinationsstelle bzw. eines „Marketing-Kümmerers“, den Ausbau digitaler Systeme zur besseren Datenerhebung, die Integration von Events und thematischen Aktionen, gezieltes, standortbezogenes Marketing, die Förderung digitaler Zahlungsoptionen und die Verbesserung von Parkmöglichkeiten. Zudem verweist er auf den Bedarf an personellen Ressourcen in den Bezirksämtern, da Marktmeisterinnen und Marktmeister derzeit kaum Kapazitäten hätten, strategische Konzepte zu entwickeln oder Veranstaltungen zu planen. Abschließend erklärt Herr Lemke, dass die Analyse derzeit noch laufe und die endgültigen Ergebnisse voraussichtlich Ende des Jahres bzw. Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden sollen. Ziel sei es, die Wochenmärkte als wirtschaftliche und soziale Orte dauerhaft zu stärken.
Herr Knutzen fragt, ob die genannten Marktformen - Wochen-, Spezial- und Freizeitmärkte - stadtweit oder auch innerhalb einzelner Bezirke vorkämen. Er erkundigt sich, ob eine Unterscheidung dieser Marktarten notwendig sei oder ob eine Kombination zur Ansprache breiterer Zielgruppen sinnvoller wäre. Zudem möchte er wissen, ob der Erfolg eines Marktes hauptsächlich von Pkw-Parkplätzen abhänge oder ob künftig auch mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder vorgesehen seien.
Herr Lemke antwortet, dass der Erfolg von Wochenmärkten weniger mit dem Umfang der Einkäufe als vielmehr mit dem Wunsch nach Bequemlichkeit zusammenhänge. Viele Kundinnen und Kunden würden flexibel einkaufen wollen und nicht an feste Marktzeiten gebunden sein. Jüngere Menschen nutzten zwar vermehrt Lastenräder, insgesamt spiele das Thema Fahrradstellplätze aber eine geringere Rolle, da auf den Märkten selbst das Radfahren aus Sicherheitsgründen verboten sei. Zur Frage der Marktformen erklärt er, dass sich die Märkte in Hamburg über die Jahre eigenständig entwickelt hätten. Mischformen funktionierten in der Regel nicht, da die Besucherinnen und Besucher je nach Standort unterschiedliche Erwartungen hätten. Als Beispiel nennt er, dass Elektro-Waren auf einem Markt mit gastronomischem Schwerpunkt keinen Absatz fänden, während sie auf anderen Märkten sehr erfolgreich seien. Er betont, dass die Attraktivität der Märkte vor allem durch zusätzliche Angebote („Frequenzbringer“) gesteigert werden könne, etwa durch Reparaturservices oder Bildungsangebote für Kinder und Schulen. Veranstaltungen oder Events seien grundsätzlich denkbar, stießen in der Vergangenheit jedoch häufig auf Lärmbeschwerden und organisatorische Schwierigkeiten.
Frau Hauck bedankt sich für den ausführlichen Überblick und fragt, warum die Bezirksämter keine belastbaren Zahlen zu den Wochenmärkten liefern konnten. Sie möchte außerdem wissen, ob es eine Einschätzung dazu gebe, wie viele Besucherinnen und Besucher die Wochenmärkte tatsächlich nutzen. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach der finanziellen Situation der Marktbeschickerinnen und -beschicker und ob diese trotz der Schwierigkeiten weiterhin Interesse an der Teilnahme hätten. Abschließend fragt sie, welche Folgen es hätte, wenn man die Märkte ohne weitere Maßnahmen ihrem derzeitigen Verlauf überließe.
Herr Lemke erklärt, dass ein Rückgang der Kundenzahlen zum Wegbrechen einzelner Märkte führen würde. Damit könne der politische Auftrag, die Wochenmärkte zu stärken und zu erhalten, nicht erfüllt werden. Wichtig sei daher, das Produkt „Wochenmarkt“ stärker in den Vordergrund zu rücken und besser zu vermarkten, ähnlich wie es der Einzelhandel tue. Er führt aus, dass laut Besucherbefragungen auf vielen Märkten - mit Ausnahme der touristisch geprägten - überwiegend ältere Kundschaft einkaufe, während sich jüngere Menschen kaum angesprochen fühlten. Gleichwohl scheine sich der Betrieb für viele Händler weiterhin zu lohnen, da diese regelmäßig zurückkehrten und ihre Stände fortführten.
Herr Landbeck erläutert, dass das Fehlen von Daten in den Bezirken darauf zurückzuführen sei, dass viele der benötigten Informationen bislang nicht erhoben würden oder in der ggf. abgefragten Differenzierung nicht verfügbar seien. Es bestehe hingegen kein Widerstand gegen die Fachbehörden, vielmehr fehlten Ressourcen und Strukturen zur Datenerfassung und -pflege. Er betont, dass die Bezirke künftig dennoch offener im Austausch sein dürften und die Einrichtung einer zentralen Kümmerer- oder Koordinationsstelle begrüßt werde. Die Initiierung des Prozesses durch die Fachbehörde stelle bereits eine Verbesserung gegenüber früheren Zeiten dar.
Frau Fischer-Zernin fragt, ob das häufig berichtete „Beschickeraussterben“ der Wochenmärkte subjektiv wahrgenommen werde oder ob es objektive Anhaltspunkte gebe, dass die nächste Generation von Händlern nicht nachkomme. Sie verweist auf Beobachtungen älterer Marktbetreiber, z. B. auf dem Isemarkt, und bittet um eine Einschätzung zur Nachfolgesituation.
Herr Lemke erklärt, dass dies aktuell nicht belegbar sei. Aus Gesprächen mit den Bezirksämtern wisse man, dass einzelne Stände wegfielen und die Nachfolgeproblematik bestünde. Viele Händlerinnen und Händler übernähmen keine neuen Stände, da der Aufwand hoch sei und vergleichbare Einnahmen in anderen Branchen leichter erzielt werden könnten. Aus diesen Gründen könne man die Nachfolgeproblematik als objektiv gegeben annehmen.
Frau Fischer-Zernin merkt an, dass die Erhebung von Daten zur Nachfolgeproblematik vergleichsweise unkompliziert erscheine und fragt, ob der Nutzen einer solchen Erhebung nicht hoch genug sei, um sie durchzuführen.
Herr Lemke erklärt, dass dies über das zuvor angesprochene zentrale Kassiergerät möglich werde. Damit lasse sich nachvollziehen, welche Händlerinnen und Händler pro Woche anwesend seien und ob ein Stand nur von einem Markt verschwinde oder vollständig aus Hamburg abziehe.
Herr Landbeck weist darauf hin, dass die bisherigen Kassiergeräte veraltet, häufig defekt und kaum noch zu reparieren seien. Er betont, dass moderne Geräte zur Verbesserung der Datenlage notwendig seien und dass eine hohe Übereinstimmung bestehe, diese Anschaffung zu unterstützen.
Frau Fischer-Zernin schlägt vor, auf Wochenmärkten kleine Einkaufswagen bereitzustellen, damit schwere Einkäufe nicht getragen werden müssen. Sie verweist auf die Nutzung von Fahrrädern auf den Märkten und sieht darin eine mögliche Ergänzung für mehr Komfort.
Herr Lemke erklärt, dass dies organisatorisch ein nachgelagertes Problem sei, z. B. bezüglich der Lagerung, die Lösung aber machbar erscheine. Er begrüßt die Idee und ergänzt, dass bei ausreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten der Einkauf auch ohne zusätzliche Wagen vom Markt zum Fahrrad transportiert werden könne.
Herr Diedrich fragt, ob es Anreizmodelle für die Wochenmarktbeschickung gebe und ob regionale Erzeuger aktiv angesprochen würden, insbesondere bei Vakanzen. Zudem erkundigt er sich, ob Stände wie Spargel- oder Erdbeerstände auf öffentlichen Gehwegen in den Aufgabenbereich der Wochenmarktverordnung fielen.
Herr Lemke erklärt, dass solche Stände nicht in die Wochenmarktverordnung fielen. Die Nutzung öffentlicher Gehwege sei als Sondernutzung beim Bezirksamt zu beantragen und falle somit außerhalb der regulären Wochenmarktregelungen.
Herr Diedrich merkt an, es könne für einige Betriebe Konkurrenz entstehen, wenn neue Verkaufsstände eröffnet würden, etwa neben einer Erdbeerverkäuferin, um dort Spargelprodukte anzubieten, die bisher auf dem Markt nicht vertreten seien.
Herr Lemke erklärt, dass Händlerinnen und Händler grundsätzlich die Möglichkeit hätten, Sondernutzungsstände, etwa für Erdbeeren, zu beantragen. Er führt aus, dass Wochenmärkte in der Nähe von Supermärkten besonders erfolgreich seien, da Kundinnen und Kunden beide Angebote kombinieren könnten. Bezüglich aktiver Ansprache regionaler Händler fehlen aktuell die personellen Ressourcen. Ein Kümmerer könnte diese Funktion übernehmen und neue Stände organisieren, um dem Trend entgegenzuwirken, dass Händlerinnen und Händler von den Märkten verschwinden.
Herr Diedrich bedankt sich und fasst zusammen, dass Parkplätze, Werbung und soziale Interaktion zur Attraktivität der Märkte beitragen können. Er fragt, ob die ständige Warenverfügbarkeit, das Verhältnis von Jung- zu Altkunden sowie bürokratische Hemmnisse ebenfalls entscheidend für den Erfolg der Märkte seien.
Herr Lemke erklärt, dass Bürokratie von der Händlerschaft als Hemmnis wahrgenommen werde. Zu baulichen Maßnahmen führt er aus, dass Themen wie kostenfreies WLAN oder infrastrukturelle Aufwertungen (neue Pflaster, Bänke) in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks fallen und aktuell nur zweitrangig betrachtet würden. Ob solche Maßnahmen den Markterfolg steigern, werde geprüft und gegebenenfalls vorgeschlagen.
Herr Diedrich fragt, wie das Bezirksamt mit ehemaligen Marktbeschickerinnen und -beschickern verfahre, die zwischenzeitlich pausierten, aber wieder Interesse an einer Teilnahme bekunden. Er erkundigt sich, ob es ein Prinzip der bevorzugten Vergabe oder eine Dauerschlüsselung bei Vakanzen gebe.
Herr Landbeck erklärt, dass das System der Vergabe von Marktständen darauf ausgelegt sei, möglichst keine Marktbeschickerinnen und -beschicker abzuweisen. Es sei jedoch nicht möglich, jedem Wunsch nach einem bestimmten Marktstandort gerecht zu werden. Ehemalige Beschicker, die pausierten oder aus anderen Gründen ihre Plätze aufgegeben hatten, würden praktisch bei null beginnen und hätten kein Anrecht auf ihren alten Marktstand. Die Vergabe orientiere sich an der Branchenstruktur und dem Angebot auf den jeweiligen Märkten, um eine ausgewogene Mischung sicherzustellen. Bestimmte Standtypen, wie Kaffeestände oder klassische Imbissstände, seien auf fast allen Märkten erfolgreich und könnten flexibel platziert werden. Der Treffpunkt-Charakter der Märkte bleibe dabei erhalten, auch wenn nicht jeder Markt vollständig besetzt sei.
Herr Diedrich fragt nach, ob die Bezirksämter selbst entscheiden, welche Marktbeschickerinnen und -beschicker zugelassen werden und welche nicht.
Herr Landbeck erklärt, dass die Märkte in der Regel nicht überlaufen seien und die Entscheidung eher auf einer ausgewogenen Branchenmischung basiere. Eine gezielte Umwandlung einzelner Märkte, z. B. in einen reinen Kaffeeanbieter-Markt, finde nicht statt. Die Auswahl der Marktstände orientiere sich stattdessen an einem Branchenmix und damit an der Anzahl bereits vorhandener Fisch-, Gemüse- oder Biostände.
Herr Diedrich fasst zusammen, dass bei voll belegten Märkten eine Selektion erfolgt, um ein ausgewogenes Branchenverhältnis zu gewährleisten, und bedankt sich für den Vortrag.
Herr Landbeck erläutert, dass bei Märkten mit Defiziten in bestimmten Branchen, wie Fleischerständen, zusätzliche Anbieter aus dieser Branche integriert werden könnten. Generell erfolge die Vergabe nicht konfrontativ, sondern teilweise als Vorschlag oder Testmöglichkeit, beispielsweise für Tagesbewerber oder Existenzgründer, um Produkte niedrigschwellig zu erproben. Das Bezirksamt verstehe seine Rolle dabei als Moderation und Beratung, um die Märkte möglichst ausgewogen zu gestalten.
Frau Kerkow fragt nach der Auswahl und Vorgehensweise bei Frequenzbringern. Sie möchte wissen, wie diese identifiziert, angesprochen und in die Märkte integriert werden.
Herr Lemke erklärt, dass Frequenzbringer auf ersten Erkenntnissen der Analyse beruhen. Beispiele seien ein Fahrrad-Reparaturservice oder Events, die bereits auf einzelnen Märkten getestet wurden. Die Vorschläge seien im Team abgestimmt. Zudem solle jungen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Produkte auszuprobieren und den Markt als Einstiegsplattform zu nutzen, insbesondere da viele ihre Zielgruppen aktuell nicht über den Markt erreichen. Er kündigt an, dass die weitere Untersuchung und Umsetzung des Frequenzbringer-Konzepts im Rahmen der Gesamtanalyse erfolgen werde.
Frau Kerkow fragt, ob Frequenzbringer nicht nur gewinnorientierte Unternehmen sein könnten, sondern auch soziale Einrichtungen wie AWO, Pflegeberatung oder Seniorentreffs einbezogen würden.
Herr Lemke erklärt, dass das Konzept auch Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen einbeziehe, um jüngere Zielgruppen an den Markt heranzuführen. Soziale Einrichtungen könnten sich theoretisch darstellen, hätten aber aktuell Personalmangel. Ähnlich wie beim Hafengeburtstag sei es geplant, gemeinnützigen Organisationen eine kostenfreie Darstellung zu ermöglichen, bisher sei dies jedoch aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht umsetzbar.
Frau Bohlmann fragt nach der genauen Rolle eines Kümmerers, den Möglichkeiten der Datenerhebung sowie alternativen Marktstandorten, wie beheizten Hallen.
Herr Lemke erklärt, dass der Einsatz eines Kümmerers eine finanzielle Entscheidung sei. Mit Abschluss der Analyse solle ein entsprechendes Budget vorgeschlagen werden, das durch die Politik freigegeben werden müsse. Der Kümmerer würde beim Federführer eingesetzt. Zur Datenerhebung sei primär das Kassiergerät notwendig, um nachvollziehen zu können, wo und wann Händlerinnen und Händler auf den Märkten präsent seien und ob sie auf andere Märkte ausweichen. Alternative Standorte, wie überdachte Markthallen, stießen bei der Händlerschaft bislang auf Widerstand.
Frau Bohlmann fragt, ob für den Kümmerer und die Datenerhebung mittels Kassiergerät lediglich die Bereitstellung der Mittel erforderlich sei.
Herr Lemke bestätigt, dass dies zutreffe. Das Kassiergerät sei bereits in der Umsetzung, die finanziellen Mittel stünden zur Verfügung. Für den Kümmerer und Marketingmaßnahmen müssten die Mittel ebenfalls politisch freigegeben werden.
Frau Bohlmann erkundigt sich, ob die abschließende Kostenabschätzung, etwa für Mieten, erst am Ende der Analyse vorliege.
Herr Lemke erklärt, dass es sich aktuell um einen Zwischenstand handle. Etwa 50 % der Maßnahmen seien bisher überblickt; die vollständige Analyse und Bewertung aller Maßnahmen dauere noch an.
Frau Fischer-Zernin hebt das Spannungsfeld zwischen den Wochenmärkten und der Konkurrenz durch Supermärkte hervor. Sie weist auf die politischen Anpassungen der Öffnungszeiten des Einzelhandels hin und fragt, inwieweit das Bezirksamt den sozialen Wert der Wochenmärkte als Treffpunkt und deren humanitären Aspekt berücksichtige. Sie betont, dass die politische Entscheidung darüber, ob Wochenmärkte diesen sozialen Zweck erfüllen sollen, letztlich eine Rolle spiele.
Herr Lemke erklärt, dass die Supermärkte als Wettbewerb existieren und dass der soziale Treffpunkt der Märkte schwer zu beziffern sei. Eine Kompensation der Händler für den sozialen Zweck würde in Richtung Subvention gehen. Er betont, dass diese Frage politisch entschieden werden müsse und das Bezirksamt dies nicht eigenständig lösen könne.
Herr Landbeck ergänzt, dass Marktbeschickerinnen und -beschicker Erwerbsunternehmen seien und wirtschaftlich über die Runden kommen müssen. Die Ausgestaltung des sozialen Aspekts bleibe daher eine politische Entscheidung.
Frau Hauck schlägt vor, einen Teil des Wochenmarktes überdacht zu gestalten, um soziale Treffpunkte zu schaffen und den Besuch bei schlechtem Wetter oder im Winter zu erleichtern. Ein Beschicker habe signalisiert, dass dies auf Zustimmung stoßen könnte und zu einer höheren Besucherzahl führen würde.
Herr Lemke weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme in Bezug auf die vorhandene Marktinfrastruktur geprüft werden müsste. Er betont, dass einzelne Wünsche einzelner Händler nicht zwingend im Verhältnis zu den Ressourcen stünden und man eher überlegen sollte, alternative, attraktivere soziale Treffpunkte außerhalb des Marktes zu schaffen.
Frau Nettelbeck fragt, wann mit der abschließenden Analyse zu rechnen sei und ob die Ergebnisse den Bezirksversammlungen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Lemke erklärt, dass die Präsentation der Ergebnisse ursprünglich für Ende dieses Jahres bzw. Anfang des kommenden Jahres vorgesehen sei. Aufgrund einer neuen Aufgabe im Koalitionsvertrag, der Bespielung der kleinen und großen Moorweide, könne sich der Zeitplan jedoch verschieben. Er betont, dass er weiterhin anstrebe, die Analyse wie geplant zum Jahreswechsel vorzulegen.
Herr Knutzen schlägt vor, einen Projektmarkt einzurichten, auf dem Händler neue Konzepte wie digitale Bezahlung, überdachte Stände oder alternative Marktangebote erproben könnten. Ziel sei es, den tatsächlichen Bedarf der Kundschaft zu ermitteln. Er weist darauf hin, dass solche Projekte möglicherweise Konkurrenzsituationen erzeugen könnten, die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg aber letztlich bei den Kundinnen und Kunden liege.
Herr Lemke erklärt, dass die Bezirksversammlungen die Möglichkeit hätten, solche Projekte zu initiieren. Er betont jedoch, dass hierfür ein langer Atem erforderlich sei, inklusive Marketing und Begleitung durch eine verantwortliche Person, etwa den Kümmerer. Dieser könne flexible Händler koordinieren und den Markt schrittweise transformieren. Erfahrungen aus einem früheren Abendmarktprojekt zeigten, dass solche Initiativen ohne Unterstützung der Händlerschaft scheitern könnten.
Herr Oltrogge fragt, ob die Bezahlgeräte dazu dienen würden, zu tracken, welche Händler bezahlen, und ob man daraus ableiten könne, warum Händler andere Märkte aufsuchen, und erkundigt sich nach der rechtlichen Zulässigkeit.
Herr Lemke erklärt, dass keine Echtzeit-Überwachung der Zahlungen erfolge, sondern dass die Bezirksämter sämtliche Zulassungen - Dauer- oder Tageszulassungen - zentral in einem System erfassen würden. Bei einer Abwanderung eines Händlers könne der Marktmeister den Grund erfragen, da er im engen Kontakt zu den Händlern stehe. Aktuell sei jedoch nicht nachvollziehbar, wohin der Händler genau gehe, was das bestehende Datenproblem verdeutliche. Die Nutzung der Geräte erfolge rechtlich konform.
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