Zu Beginn der Sitzung weist Herr Kranz darauf hin, dass die heutige Tagesordnung aufgrund dreier Vorstellungen gefüllt sei. Er bittet den Ausschuss, sich in der Diskussionsrunde auf das Wesentliche zu konzentrieren, um den Referierenden genügend Zeit für ihre Vorstellung einzuräumen.
Herr Bode informiert den Ausschuss darüber, dass Herr Lehmitz, der die Interessengemeinschaft (IG) Langenhorn-Mitte vorgestellt hätte, aus bestimmten Gründen doch nicht an der Sitzung teilnehmen werde. Er berichtet weiter, dass Herr Langmaack bereits zugesagt habe, neben der IG Langenhorner Markt (LaHoMa) auch kurz auf die IG Langenhorn-Mitte in seiner Vorstellung einzugehen.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Es gibt keine Bürgerfragen.
Die Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2025 wird einstimmig genehmigt.
Herr Langmaack stellt sich als Geschäftsführer der IG LaHoMa vor und betont die Wichtigkeit politischer Unterstützung für den stationären Einzelhandel. Insbesondere kleinere Geschäfte hätten es oft schwer, sich auf dem Markt zu behaupten. LaHoMa sei das älteste Einkaufszentrum in Hamburg und feiert im April sein 60-jähriges Jubiläum, das jedoch erst im Mai mit einer großen Veranstaltung gefeiert werde, da im April bereits das Jubiläum des Langenhorner Wochenmarktes gefeiert werde.
Der Stadtteil Langenhorn habe über 45.000 Einwohner. Das Einkaufszentrum sei stark durch den stationären Einzelhandel geprägt, wobei viele der Geschäfte von den Inhabern selbst geführt werden. Das Zentrum biete eine Mischung aus großen Ankermietern, wie etwa Drogeriemärkten und Fitnessketten und kleineren Einzelhändlern. Zudem seien verschiedene Dienstleister wie Arztpraxen und Reisebüros vorhanden. Herr Langmaack betont, dass das Einkaufszentrum nur dann erfolgreich funktioniere, wenn der Branchenmix stimme, weshalb eine enge Zusammenarbeit mit den Vermietern erforderlich sei, um den stationären Handel zu stärken.
Herr Langmaack weist außerdem darauf hin, dass der stationäre Einzelhandel mit großen Herausforderungen konfrontiert sei, insbesondere in Bezug auf steigende Mieten und den Wettbewerb durch den Onlinehandel. Die Umsatzsteigerung sei erschwert, wenn die Mieten nicht den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprächen. Inzwischen gebe es Leerstände, aber es würden verschiedene Aktionen und Veranstaltungen wie Osterevents und ein Oktoberfest organisiert, um neue Kunden ins Einkaufszentrum zu bringen. Diese Veranstaltungen bieten das Potenzial, Menschen aus den angrenzenden Stadtteilen anzusprechen.
Langfristig sei eine Sortimentserweiterung gewünscht, insbesondere in den Bereichen Bekleidung und Schuhe. Damit solle eine höhere Attraktivität erreicht werden. Allerdings gestalte sich die Umsetzung dieser Veränderungen als Herausforderung, da viele Textiler nur noch in 1A-Lagen einziehen. Ein weiteres Ziel für die kommenden Jahre sei es, Angebote für Jugendliche und Kinder zu schaffen und das Einkaufszentrum als ein modernes Zentrum für Freizeit und Einkaufen zu positionieren. Die Zusammenarbeit mit den Vermietern solle weiter gestärkt werden.
Abschließend betont Herr Langmaack die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Vermietern und der gesamten Wirtschaft, um die Attraktivität des stationären Einzelhandels nachhaltig zu steigern. Ein neues Denken sei erforderlich, um die Mieten für kleine Gewerbe tragbar zu gestalten und das Einkaufszentrum langfristig zu sichern.
Herr Kranz lädt den Ausschuss zu Fragen und einer offenen Diskussion ein.
Herr Redlich erkundigt sich nach der Struktur der IG und erfragt die Rechtsform sowie die bestehenden Mitgliedschaften für Gewerbetreibende.
Herr Langmaack erläutert, dass die IG eine unabhängige Werbegemeinschaft und kein eingetragener Verein, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei. Es bestehe keine Zwangsmitgliedschaft, jedoch sei eine Mitgliedschaft für Gewerbebetreibende in den Erdgeschossflächen verpflichtend. Auch Bürovermieter und andere Dienstleister wie Ärzte und Rechtsanwälte könnten Mitglied werden.
Herr Redlich erkundigt sich, ob Herr Langmaack hauptberuflich Geschäftsführer der IG sei.
Herr Langmaack verneint dies und erklärt, dass er hauptberuflich als Energieberater tätig sei und seit 22 Jahren die Geschäftsführerposition der IG innehabe. Durch diese lange Erfahrung habe er viele Kontakte und ein gutes Netzwerk im Stadtteil aufgebaut, was die Zusammenarbeit mit angrenzenden Straßen und Einrichtungen erleichtere.
Herr Redlich erkundigt sich nach den Möglichkeiten politischer Unterstützung für die IG und den Einzelhandel, insbesondere in Bezug auf mögliche landesweite politische Maßnahmen.
Herr Langmaack erklärt, dass es sich um eine schwierige Frage handele, die die unternehmerischen Entscheidungen betreffe. Die Politik könne jedoch durch direkte Gespräche mit Einzelhändlern und Unterstützung der Anliegen der IG einen Beitrag leisten. Der direkte Kontakt mit den Geschäftsbetreibenden vor Ort sei entscheidend, um deren Bedürfnisse besser zu verstehen.
Herr Bode erkundigt sich nach der Mitgliederstruktur und konkret, ob auch Unternehmen aus dem Umfeld des EKZ sowie der Grundeigentümer, die Union Investment, Mitglieder der IG sein könnten. Außerdem erkundigt er sich nach der Zusammenarbeit mit dem Center-Management.
Herr Langmaack erklärt, dass grundsätzlich auch Gewerbetreibende außerhalb des Zentrums der IG beitreten könnten, jedoch seien in der Satzung Einschränkungen festgehalten. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer betont Herr Langmaack, dass die IG seit ihrer Gründung bewusst unabhängig sei, um in strittigen Fragen eine neutrale Position einnehmen zu können. Trotz dieser Unabhängigkeit sei die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer gut und produktiv.
Frau Jovanovic erkundigt sich nach den Herausforderungen, die der Leerstand im Einkaufszentrum mit sich bringe, und fragt, ob es sich dabei um Probleme handele, die auf lange Sicht oder kurzfristig gelöst werden können.
Herr Langmaack führt aus, dass es aktuell sechs Leerstände gebe, drei davon seien temporär. Drei weitere Leerstände bestünden seit dem Umbau eines Teils des Einkaufszentrums im Jahr 2019, die aufgrund der baulichen Gegebenheiten schwer zu vermieten seien. Als Gründe hierfür nannte er die Mietpreise und die baulichen Herausforderungen. Der Eigentümer habe verschiedene Makler eingeschaltet, um einen Mieter zu finden, bislang jedoch ohne Erfolg.
Frau Fischer-Zernin erkundigt sich nach der Kooperation mit benachbarten Zentren wie Kaufland und Wochenmärkten und fragt, ob diese gut funktioniere.
Herr Langmaack führt aus, dass es eine langjährige und enge Zusammenarbeit mit benachbarten Einkaufszentren und Wochenmärkten gebe, insbesondere bei gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen. Bei auftretenden Problemen finde ein Austausch statt, um Lösungen zu finden. Allerdings wies er auch auf die häufigen Marktleiterwechsel zum Beispiel bei Kaufland hin, was die Zusammenarbeit manchmal erschwere.
Frau Fischer-Zernin erkundigt sich nach der Qualität des Langenhorner Wochenmarktes und fragt nach den Alleinstellungsmerkmalen dieses Marktes.
Herr Langmaack führt aus, dass das Einkaufszentrum über eine überdachte Fläche verfüge, die den Kunden ermögliche, auch bei schlechtem Wetter zu shoppen. Zudem sei der Wochenmarkt direkt an das Einkaufszentrum angebunden, was den Besuchern einen einfachen Übergang zwischen den beiden Bereichen ermögliche.
Frau Fischer-Zernin erkundigt sich nach den finanziellen Mitteln und der Möglichkeit einer gemeinsamen Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Herr Langmaack berichtet, dass es Ideen gebe, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, und die IG sei immer offen für neue Vorschläge. Er betont die guten Beziehungen zu den Eigentümern, die eine Finanzierung von Projekten erleichtern könnte. Herr Langmaack ermutigt alle Anwesenden, Ideen zur Verbesserung der Qualität einzubringen.
Herr Diedrich erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen IGs in Hamburg und der möglichen Unterstützung durch die Handelskammer.
Herr Langmaack bestätigt, dass die IG stets offen für den Austausch mit anderen IGs in Hamburg sei. Es gebe bereits eine gute Zusammenarbeit mit der Handelskammer, die auch den Austausch zwischen verschiedenen IGs fördere. Zudem sei man im stetigen Dialog mit angrenzenden IGs und der Handelskammer, um voneinander zu lernen und gemeinsam Lösungen zu finden.
Herr Diedrich äußert die Idee, mögliche Gespräche mit der Handwerkskammer zu führen.
Herr Langmaack bestätigt, dass bereits Gespräche mit etwa 12 bis 20 Handwerksbetrieben geführt werden. Dies erfolgt für den Tag des Handwerks, der von der Handwerkskammer im Einkaufszentrum organisiert wird.
Herr Diedrich erkundigt sich bei Herrn Langmaack nach den Überlegungen der Handelskammer, wie sie die Betriebe unterstützen könne.
Herr Langmaack erklärt, dass die Kommunikation mit der Handelskammer gut sei, aber ein europaweit tätiger, größerer Eigentümer anderen Prioritäten setzen könnte als regional ausgerichtete Eigentümer.
Frau Braje erkundigt sich nach der Umsatzabhängigkeit der Ladenmiete.
Herr Langmaack erläutert, dass es verschiedene Mietvereinbarungen mit unterschiedlichen festen und variablen Anteilen gebe, die sich nach den jeweiligen Mietverträgen richten.
Frau Braje erkundigt sich, ob andere iGs ähnliche Modelle verwenden und ob es Überlegungen gebe, Sonntagsöffnungen anzubieten.
Herr Langmaack führt aus, dass sie in der Vergangenheit mit Sonntagsöffnungen experimentiert hätten, diese aber aufgrund der Konkurrenz durch größere Einkaufszentren in der Innenstadt nicht erfolgreich gewesen seien. Daher hätten sie sich von Sonntagsöffnungen distanziert, auch wenn die Handelskammer in bestimmten Fällen dafür plädiere.
Herr Diedrich erkundigt sich nach einer Einschätzung des neuen Westfield- Einkaufszentrums in der Hafencity.
Herr Langmaack stimmt der Einschätzung zu, dass das neue Einkaufszentrum potenziell koordinierte Kunden anziehen könnte, weist jedoch auf die Problematik der Parkplatzsituation hin, die insbesondere durch den Verlust von Parkplätzen in der Gegend entstanden sei.
Frau Ehlers erkundigt sich bei Herrn Langmaack nach dessen Überlegungen zur Diversifizierung des Centers, insbesondere in Bezug auf die Ansiedlung von Fitnessstudios oder anderen Dienstleistungen.
Herr Langmaack erklärt, dass er solche Konzepte für interessant halte, sie müssten jedoch zum Gesamtkonzept des Centers passen. Zudem sei es wichtig, dass das Center nach 20 Uhr keine hohe Kundenfrequenz mehr aufweise.
Ein Bürger erkundigt sich nach Strategien zur Gewinnung junger Menschen für den Einzelhandel und der Lösung des Problems der Unternehmensnachfolge.
Herr Langmaack bestätigt, dass es ein Problem mit der Unternehmensnachfolge gebe, erklärt jedoch, dass ihr Center bisher nicht betroffen sei. Er betont die Notwendigkeit, politische Anreize zu schaffen, um junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen.
Frau Fischer-Zernin erkundigt sich bei Herrn Langmaack, welche Maßnahmen er ergreifen würde, um die Entwicklung in Langenhorn zu beschleunigen, wenn er drei Wünsche frei hätte.
Herr Langmaack führt aus, dass er sich mehr Begeisterung für neue Dinge bei jungen Menschen, eine bessere Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Eigentümern sowie mehr Unterstützung für kleinere IGs wünschen würde.
Frau Kerkow erkundigt sich, ob die IG LaHoMa bereits Feedback von den Kunden sammele, um ihre Wünsche zu verstehen.
Herr Langmaack erklärt, dass regelmäßige Umfragen durchgeführt und Feedback von den ansässigen Geschäften gesammelt würden, um Verbesserungen vorzunehmen.
Herr Knutzen erkundigt sich, ob auch digitale Werbung genutzt werde, um jüngere Zielgruppen zu erreichen.
Herr Langmaack erklärt, dass sie auf Facebook aktiv seien, aber noch nicht bei anderen sozialen Medien. Die eigene Homepage des LaHoMa, die von der IG betrieben wird, hatten im letzten Jahr über 80.000 Klicks. Er führt weiter aus, dass im Bereich Tangstedter Landstraße durch den Umbau viele kleinere und inhabergeführte Läden schließen mussten, da die Parkplatzmöglichkeiten weggefallen seien und dies zu einem Rückgang der Kundenfrequenz geführt habe. Langenhorn hat bei rund 47.000 Einwohnern einen sehr hohen Anteil an älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen.
Herr Kranz bittet Herrn Langmaack, in Vertretung für Herrn Lehmitz, der IG Langenhorn-Mitte von den aktuellen Entwicklungen zu berichten.
Herr Langmaack führt aus, dass die Tangstedter Landstraße ursprünglich durch eine Vielzahl inhabergeführter Geschäfte geprägt gewesen sei. Durch den Umbau der Straße und die damit verbundenen Änderungen, wie etwa der Verlust von Parkplätzen, habe das Gebiet jedoch an Attraktivität verloren. Kleine Läden, die zuvor in diesem Bereich betrieben worden seien, könnten aufgrund der reduzierten Parkmöglichkeiten nicht länger bestehen. Dies habe dazu geführt, dass einige Geschäfte, wie auch das Geschäft von Herrn Lehmitz, aufgegeben wurden, bzw. werden, weil die Kunden nicht mehr direkt das Geschäft anfahren könnten. Herr Langmaack weist außerdem darauf hin, dass die Straße zunehmend internationaler werde, sich das Publikum verändert habe und weniger konsumiert werde. Dies habe weitere Auswirkungen auf die lokalen Geschäfte. Das ursprüngliche Klientel sei verloren gegangen. Zudem geht Herr Langmaack auf die ausstehenden Baumaßnahmen rechts neben Lehmitz ein, bei seit langer Zeit Brachflächen entstanden sind. Aufgrund von Verzögerungen bei den Bauanträgen und mangelnder Nachfrage in diesem Gebiet sei die Situation jedoch schwierig.
Herr Diedrich erkundigt sich nach den Gesprächen mit Herrn Lehmitz und der Parkplatzsituation und weist darauf hin, dass die Parkproblematik offenbar einen negativen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung habe.
Herr Langmaack bestätigt, dass die Parkplatzsituation ein entscheidender Faktor sei. Ein Geschäft, das auf Kunden angewiesen war, die mit dem Auto anreisen, musste schließen, weil die Kunden nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätten, in der Nähe zu parken.
Frau Fischer-Zernin erkundigt sich nach der Parkplatzsituation bei Kaufland und fragt, ob es genug Parkplatzmöglichkeiten für die IG gebe oder ob die Kapazitäten direkt vor den Geschäften nicht ausreichen würden.
Herr Langmaack erklärt, dass es zwar 1.200 Parkplätze in der Umgebung gebe, diese jedoch von anderen Geschäften, wie Kaufland, beansprucht würden. Dies führe zu einer Beeinträchtigung der Parkmöglichkeiten für einige kleinere Geschäfte. Auch das Geschäft von Herrn Lehmitz hätte von einer besseren Parkplatzsituation profitiert.
Herr Redlich bedauert die Abwesenheit von Herrn Lehmitz und unterbreitet den Vorschlag, die Gründe für die Veränderungen in der Geschäftslage der Straße näher zu analysieren.
Herr Langmaack stimmt dem zu und betont, dass eine detaillierte Analyse erforderlich sei. Er regt an, dass auch der Wirtschaftsausschuss diese Analyse durchführen sollte, um die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ermitteln.
Herr Knutzen erkundigt sich nach den Auswirkungen der Parkplatzsituation auf die Umsätze, speziell für Autofahrer und Besucher, die nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen.
Herr Langmaack erwidert, dass er Studien gelesen habe, die unterschiedliche Ansichten zur Parkplatzsituation und deren Einfluss auf die Kundenfrequenz vertreten würden. Die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr (U-Bahn) sei für das Zentrum von Vorteil, aber auch die Verkehrsanbindung im oberen Teil der Tangstedter Landstraße müsse verbessert werden, um eine breitere Kundschaft zu erreichen.
Herr Kranz bedankt sich bei Herrn Langmaack für die umfassende Darstellung und verabschiedet sich von ihm.
Siehe Punkt 4.1
Herr Schock führt mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) in das Thema ein und erinnert daran, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord in puncto Digitalisierung die Federführung für alle 7 Hamburger Bezirksämter wahrnehme. Er verweist zur Wichtigkeit des Themas darauf, dass auf Bundesebene ein Digitalministerium geplant sei. Die DIT/BA-Organisation sei in der jetzigen Form zum 01.01.2024 gegründet worden. Nach der Vorstellung von Frau Niewöhner stellt Herr Albrecht eine Auswahl der vielfältigen laufenden Projekte vor.
Herr Schock stellt als Beispiel für Digitalisierung in laufenden Prozessen das Programm „Neuausrichtung und Modernisierung der Standesämter“ vor und erinnert an die mediale Berichterstattung zu hohen Wartezeiten z.B. bei Heiratsterminen oder für die Erstellung und Ausgabe von Geburtsurkunden. Hier habe DIT/BA die Möglichkeit gehabt, die Arbeitsprozesse aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten. Das Programm beinhalte 16 Teilprojekte - von der elektronischen Akte über KI-unterstützte Projekte bis hin zu der Entwicklung einer zentralen Wissensdatenbank. Er schildert beispielhaft einen KI-gestützten Vermittlungsprozess, mit dem auch mehrere Angebote mit entsprechender sprachlicher Übersetzung abgewickelt werden könnten und hebt hervor, dass diese digitale Ausgestaltung positive Effekte auf die Gewinnung künftiger Mitarbeiter/innen habe.
Während man 2022 mit zwei Projekten gestartet sei, verantworte man aktuell 38 Projekte
mit einem Projektvolumen in Höhe von rd. 30 Mio. € - u.a. finanziert über die Zentralen IT-Mittel (vormals IT-Globalfonds) bzw. den sogenannten Effi-Fonds. Darüber hinaus haben die Bezirke eine eigene Digitalstrategie, die bis 2030 entsprechende Zielsetzungen für die Digitale Transformation enthielte. Die Strategie sei gemeinsam mit allen sieben Bezirksamtsleitungen entwickelt worden.
In der anschließenden Diskussion spricht Herr Fontaine das Thema Cyber-Sicherheit an. Wie sehe die Strategie dahingehend aus, zumal die Einheit mit sehr sensiblen Daten arbeite. Herr Schock versichert, dass die Anforderungen an IT- und Cybersicherheit sehr hohe seien und die Einhaltung höchste Priorität habe.
Frau Jovanovic interessiert sich zu den Finanzen, denn neben den beschriebenen 38 Projekten gäbe es weitere Projekte, wie beispielsweise die Umsetzung
des Online-Zugangsgesetzes. Werde dies auch aus den Projektmitteln von DIT/BA finanziert? Herr Schock antwortet, dass sich die 30 Millionen aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen zusammensetzen.
Frau Fischer-Zernien fragt an, ob 2021 das Thema KI schon so präsent sei, wie das heute im Vortrag im Mittelpunkt gestanden habe. Des Weiteren wollte sie wissen, ob es eine Zusammenarbeit bzw. einen Austausch mit anderen Städten und Kommunen gebe. Herr Schock bestätigt das Letztere, allerdings sei es durch die unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen im Föderalismus herausfordernd, gemeinsame Standards für die Umsetzung von Onlinediensten und Fachverfahren zu entwickeln.
Herr Schumacher freut sich über den Slogan „Digitalisierung first“ und fragt zum Thema „Barrierefreie Software“ nach, des Weiteren erbittet er eine Ausführung, wie die bisherigen Daten erschlossen werden und inwieweit diese ins Transparenzportal eingestellt werden. Des Weiteren wolle er wissen, ob das Monopol von Dataport aufrechterhalten werden solle. Herr Schock macht deutlich, dass er nicht von Dataport als einem Monopolisten gesprochen habe, sondern dass Dataport sich zu einer Drehscheibe entwickelt habe, an der mehrere Bundesländer und Kommunen partizipieren. wie strukturierte Daten erfasst werden können.
Barrierefreiheit sei ein gesetzlicher Auftrag, dem nicht alle Software-Hersteller gleichermaßen nachkommen würden. Die Wichtigkeit des Themas werde von DIT/BA gesehen und sei bei allen IT-Projekten im Fokus. Herr Knutzen fragt nach, ob der Einsatz von Open Source Software eingeplant werde, was Herr Schock grundsätzlich bejaht. Des Weiteren fragt Herr Knutzen, ob angesichts der geopolitischen Situation man bei der Infrastruktur noch amerikanische oder asiatische Anbieter nutze oder ob es besser sei, sich in Bezug auf eine kritische Infrastruktur auf europäische Anbieter zu fokussieren. Dies sei nach Herrn Schock derzeit noch offen. Auf die Nachfrage von Herrn Kranz, ob die Bundesländer nicht gemeinsam die Standards für eine Open-Source-Lösung definieren könnten, merkt Herr Schock an, dass dies denkbar sei, aber er dies nicht politisch bewerten könne.
Frau Bohlmann interessiert sich für die Speicherbasis. Werde ein regionales Rechenzentrum aufgebaut und müsse man dabei auf Unternehmen zurückgreifen, die in Sachen Datenschutz nicht dem europäischen Standard entsprechen? Herr Schock verweist auf Dataport, das als Anstalt öffentlichen Rechts das Rechenzentrum verschiedener Bundesländer inklusive der FHH sei.
Frau Nettelbeck fragt nach den Unterschieden zwischen IT- und DIGI-Teams, wie die Bedienerfreundlichkeit für Mitarbeiter oder Bevölkerung gewährleistet werde und der Auswahlprozess für die Priorisierung der Projekte von DIT/BA aussehe. Herr Albrecht erörtert, das die IT-Teams die bezirklichen IT-Abteilungen seien, während die DIGI-Teams schwerpunktmäßig durch Changemanagement die digitale Transformation in den Bezirksämtern begleiten und unterstützen. Bei der Priorisierung von Projekten nehme man Anregungen von Seiten der MitarbeiterInnen auf und bringe aus eigener Expertise Ideen ein.
In Bezug auf die Priorisierung merkt Herr Schock an, dass man sich an der Digitalstrategie der FHH orientiere. Man schaue, ob die Idee mit der Strategie kompatibel sein, welchen qualitativen und quantitativen Nutzen diese habe und sie werde im Laufe des Auswahlprozesses immer weiter verfeinert und operationalisiert. In einem standardisierten Auswahlprozess durchlaufen die Projektideen verschiedene Gremien.
Auf Fragen von Frau Jovanovic bestätigt Herr Schock, dass man auch im internationalen Austausch sei, insbesondere mit Dänemark und Estland.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss bestätigt Herr Schock, dass das Thema „Urkunden“ mit einer der speziellsten Fälle sei, da hieran auch unterschiedliche Rechtsakte anknüpfen. Aus Digitalisierungssicht sei die Beurkundungspflicht mit Stempel und Siegel weniger relevant, aus Sicht von Gerichten und Notariaten würde das vermutlich anders bewertet werden.
In Bezug auf die Bezirkspolitik appelliert Herr Schock an die Fraktionen, die Verwaltung bei den Digitalisierungsvorhaben zu unterstützen.
Es liegt nichts vor.
Es wird nichts angesprochen.