Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung vom 01.12.2021

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Ö 2

Aktuelle Bürgerfragestunde

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.09.2021

Ö 4

Vorstellung Evotec (wird verschoben)

Ö 5

Neustartfonds City & Zentren: mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Herr Bode berichtet, dass ein erster Antrag von der IG Ochsenzoll vorliege. Die IG habe um Unterstützung gebeten beim Aufbau und der Einrichtung einer neuen Homepage. Es solle ein modernes, zeitgemäßes Content-Management-System implementiert werden. Inhalte würden überarbeitet und neue Inhalte kämen hinzu. Unter anderen sollten Nicht-Mitglieder der IG, die im Quartier ansässig sind, auch über die Homepage dargestellt werden. Darüber hinaus werde die Homepage mit einer zeitgemäßen Suchfunktion ausgestattet. Insgesamt solle die etwas veraltete Homepage in ein modernes Format überführt werden.

Hierfür seien gut 6.000 € vorgesehen, von denen knapp 5.500 € aus dem Neustartfonds beantragt würde. Der Rest sei der obligatorische Eigenanteil der IG.

Dennoch sei noch viel Geld übrig, in der ersten Tranche seien ja 150.000 € für Hamburg-Nord zur Verfügung gestellt worden. Insbesondere im Bezirk Hamburg-Mitte seien die Mittel sehr gut nachgefragt worden, sodass dort die bisherigen Mittel überbucht worden seien. Daher habe der Senat beschlossen, den Neustartfonds noch einmal um 500.000 € zu ergänzen. Nach dem vorgeschlagenen Schlüssel würden für den Bezirk Hamburg-Nord noch einmal ca. 45.000€ hinzukommen. Insgesamt stünden dem Bezirk dann knapp 200.000€ zur Verfügung.

Herr Bode führt aus, dass auch weitere Anträge geplant seien, weist aber darauf hin, dass diese nur einen aktuellen Sachstand darstellen würden und ggf. so nicht umgesetzt würden. Die IG Lehmweg habe beispielsweise ein Straßenfest organisieren wollen, habe sich aber aufgrund des damit verbundenen Aufwandes davon distanziert. Nun werde überlegt, Baumpatenschaften im Lehmweg einzurichten.

Auch eine IG, mit der man bislang noch nicht so viel zu tun gehabt habe, der Gewerbebund Alstertal, plane nun einen Antrag. Dabei werde die Einrichtung eines Quartiersmanagements erwogen. Zudem werde überlegt, eine Veranstaltung mitzufinanzieren.

Er habe zudem noch Kontakt zur IG Mühlenkamp gehabt, die überlegt habe, sich Weihnachtsbeleuchtung und/oder Events zur Weihnachtszeit finanzieren zu lassen. Dies sei nicht umgesetzt worden, sodass vermutlich im Frühjahr ein Antrag zu erwarten sei. Der Vertreter der IG Mühlenkamp habe auch berichtet, dass es einen intensiven Austausch zwischen den IGs gebe und überlegt worden sei, wie man mit den Quartieren umgehe, die nicht über eine eigene IG verfügten und damit nicht antragsberechtigt seien. Einige IGs hätten angeboten, Patenschaften für solche Quartiere zu übernehmen. Die IG Mühlenkamp würde ggf. im Frühjahr für die Papenhuder Straße etwas mitbeantragen. In ähnlicher Form könnte dies auch in anderen Stadtteilen so umgesetzt werden.

 

Herr Dr. Schinnenburg bedankt sich für den Bericht und betont, der Fonds sei sehr sinnvoll. Er fragt, wieso im Bezirk Hamburg-Mitte deutlich mehr Anträge gestellt würden als in Hamburg-Nord. Aus Kreisen der Wirtschaft sei ihm mitgeteilt worden, dass es bis Ende 2020 ein einfaches Antragsverfahren gegeben habe. Nun sei dies komplizierter. Er fragt nach, ob dies so sei und ob man zum alten Verfahren zurückkommen könne.

 

Herr Bode weist darauf hin, dass im Bezirk Hamburg-Mitte sehr leistungsfähige und professionell aufgestellte Business Improvement Districts existieren würden. Durch das professionelle Management könne ein solcher Antrag in kürzester Zeit gestellt werden und hätten in der Regel auch schon Ideen, die sie umsetzten wollten. Die weitestgehend ehrenamtlich organisierten IGs im Bezirk Hamburg-Nord seien sicher nicht derart professionell aufgestellt.

Ein weiterer Grund könnte mit der zweiten Frage zusammenhängen. Die Bezirksversammlung habe einen Topf von 15.000€ bereitgestellt, die Anfang des Jahres verteilt worden seien. Das Antragsverfahren sei einfach und niederschwellig gewesen, sodass sich 6 IGs beworben hätten und gefördert worden seien. Es habe also möglicherweise nun kein hoher Bedarf bestanden, da schon einige Dinge über diesen Topf finanziert worden seien.

Auch in anderen Bezirken gebe es Business Improvement Districts, die schnell agieren würden. Er sei aber zuversichtlich, dass noch einige Anträge kommen würden und die zur Verfügung stehenden Mittel gut abgerufen werden würden.

 

Herr Busold erklärt, er begrüße die Patenschaften. Er fragt, ob hier feste Partnerschaften zwischen bestimmten IGs und Quartieren geplant seien. Zudem fragt er, ob es möglich sei, die Anträge und Ideen der IGs gebündelt werden könnten um von anderen eingesehen werden zu können.

 

Herr Bode führt aus, dass derartige Partnerschaften nicht statisch seien, es komme darauf an, wie sich die Akteure untereinander austauschen würden. Es sei sicher auch sinnvoll, wenn die Politik mit Gewerbetreibenden oder IGs spreche, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Die Förderfähigkeit müsse jedoch noch einmal an konkreten Anträgen geprüft werden.

Es könne überlegt werden, es den anderen IGs bekannt zu machen, wenn Anträge bewilligt worden seien. Dafür müsse aber auch immer die IG, die das Projekt beantragt habe, ihr Einverständnis geben. Dies könne hilfreich sein, um gute Beispiele im Bezirk zu verbreiten.

 

Frau Möller bedankt sich für die interessanten Informationen. Die Idee der Patenschaften sei gut. Zudem regt sie an, Erfolgsmeldungen an die Presse zu geben, wenn IGs bestimmte Maßnahmen umsetzen würden.

 

Ö 6

Anträge

Ö 7

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 8

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 9

Verschiedenes