Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen / Wohnraumschutz Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der Volt-Fraktion

Wohnraum soll Wohnraum bleiben - und nicht zweckentfremdet werden für Ferienwohnungen oder andere Zwecke. Dafür gibt es das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz. Zu unterscheiden ist hierbei eine erlaubte Zweckentfremdung (bspw. wenn ein studentisches Mitglied einer Universität oder Fachhochschule in den Semesterferien die eigene Wohnung während Abwesenheit untervermietet) von der echten Zweckentfremdung (wenn also die Wohnung keinen Wohnzweck mehr erfüllt). Damit dies unterschieden werden kann, gibt es die Wohnraumschutznummer, die in allen Anzeigen anzugeben ist, zudem müssen die Übernachtungen gemeldet werden.

Im Arbeitsbericht 2021 (Vorlage 21-2562) ist zur Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen zu lesen: “Insoweit bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in diesem Bereich der Zweckentfremdung künftig entwickeln wird.”. Nun sind die Einschränkungen durch Corona vorbei.

1) Wie bewertet das Bezirksamt die Entwicklung und den aktuellen Stand? Gibt es in einzelnen Stadt- bzw. Ortsteilen Auffälligkeiten und wenn ja, welche?

2) Gibt es einen Grund, warum es seit 2021 keinen neuen Arbeitsbericht zum Wohnraumschutz gibt?

3) Wie viele bzw. in welchen Portalen prüft das Bezirksamt proaktiv nach möglichen zweckentfremdeten Wohnungen?

4) Nach welchen Prüfkriterien prüft das Bezirksamt proaktiv mögliche zweckentfremdete Wohnungen in den Portalen für Ferienwohnungen?

5) Wie wird geprüft, ob die 50%-Regelung bzw. die 8-Wochen-Regelung nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG eingehalten wird?

6) Wie wird geprüft, ob zu einer Wohnung bzw. von einer Person nicht mehrere Wohnraumschutznummern verwendet werden für dasselbe Objekt?

7) Steht das Bezirksamt (ggf. zusammen mit anderen Bezirksämtern) mit entsprechenden Portalen in Kontakt zur Löschung von unzulässigen Angeboten? Und wenn ja: mit welchen?

Annemarie Bödecker

Antje Nettelbeck

Jan D. Talleur

(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

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