Zusammenarbeit von Bezirksamt und Polizeiregion Nord - verbesserungswürdig?
Kleine Anfrage Nr. 50/2019 von Herrn Dr. Andreas Schott und Frau Martina Lütjens (CDU)
Im Zuge der Polizeireform „ProMod 2012“ wurden die Polizeikommissariate umstrukturiert und in neue Regionen gegliedert. Diese (Polizei-)Regionen wurden wie die Bezirksamtsbereiche genannt (Altona bis Wandsbek) und den Bezirksamtsgrenzen weitgehend angepasst. Für die Leitungsebene der Polizeiregionen wurden Regionalleiter benannt.
Ein Argument für die damalige Polizeireform war die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern (bzw. Bezirksamtsleitern) und einer regional angeglichenen Polizeiorganisation/-struktur. Die regelmäßigen Kontakte der (nachgeordneten) PK-Mitarbeiter (Straßenverkehrsbehörde) und den politischen Ausschüssen werden sehr begrüßt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:
1. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizeiregion Nord und der Bezirksamtsleitung seit der Reform „Promod 2012“ gestaltet?
2. Gab bzw. gibt es regelmäßige Kontakte, Besprechungen etc. mit dem Regionalleiter der Schutzpolizei und/oder dem Kommissariatsleiter des LKA?
Anmerkung: Die regelmäßigen Kontakte der (nachgeordneten) PK-Mitarbeiter (Straßenverkehrsbehörde) mit dem Bezirksamt und den politischen Ausschüssen sind hier nicht gemeint.
3. Wie viele Kontakte und Besprechungen gab es?
Bitte auflisten (Rhythmus?)
4. Wenn es keine regelmäßigen Kontakte gab, waren sie anlassbezogen?
Wenn ja aus welchen Anlässen?
5. Wer hat diese Kontaktgespräche gesucht?
6. Wenn es in den letzten Jahren keine regelmäßigen Kontakte gab, warum nicht?
7. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der Polizeiregion Nord?
8. Ist aus Sicht der Bezirksamtsleitung die Zusammenarbeit mit der Regionalleitung der Polizei (Nord) verbesserungsbedürftig?
Zu 1.-8.:
Es finden regelmäßige Arbeitstreffen des Bezirksamtes Hamburg-Nord mit der regionalen Leitungsebene der Polizei auf der Ebene der Bezirksamtsleitung und der Dezernatsleitungen sowie - in Abhängigkeit von der Tagesordnung - mit weiteren Beschäftigten des Bezirksamtes statt. Hierbei wird auch das Eimsbüttler PK 23 wegen der Eppendorfer Zuständigkeit einbezogen.
Die Arbeitstreffen fanden seit 2013 (Termine in 2012 lassen sich nicht mehr ermitteln) wie folgt statt; die Einladung erfolgt jeweils durch das Bezirksamt oder eine Polizeidienststelle:
Datum: |
Sitzungsort/ Einladung durch: |
19.02.2013 |
Bezirksamt Hamburg-Nord |
06.08.2013 |
PK 31 |
09.09.2014 |
PK 33 |
05.05.2015 |
Bezirksamt Hamburg-Nord |
19.01.2016 |
PK 34 |
19.07.2016 |
Stavenhagenhaus (Bezirksamt Hamburg-Nord) |
06.03.2017 |
PK 35 |
07.11.2017 |
Bezirksamt Hamburg-Nord |
05.06.2018 |
PK 31 |
15.01.2019 |
Bezirksamt Hamburg-Nord |
Diese Form Zusammenarbeit mit der Polizei, die darüber hinaus durch anlassbezogene Kontakte ergänzt wird, hat sich fest etabliert und stellt nach Auffassung des Bezirksamtes eine bewährte Form der Zusammenarbeit dar.