Ziel der AG Haushalt und Jugendhilfeplanung Diskussionsgrundlage, Bezugsdrucksache 20-5856.1
Wie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.08.2018 vereinbart hat Frau Schütze die nachfolgende Diskussionsgrundlage übermittelt:
„Ziel der UAG Haushalt
Ziel der UAG ist es, möglichst frühzeitig eine abschließende Haushaltsplanung im Jugendhilfe-ausschuss möglich zu machen, um so eine Planungssicherheit für die freien Träger, die Verwaltung und die Nutzer_innen zu erreichen. Der Jugendhilfeausschuss bildet hierfür eine UAG Jugendhilfeplanung/Haushaltsplanung. Die UAG dient dazu, komplexere Themen, die in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht abschließend beraten werden können, bis zur nächsten Sitzung fraktionsübergreifend mit freien Trägern und der Verwaltung weiter zu diskutieren und die Diskussionsstand dann dem Jugendhilfeausschuss zu präsentieren. Die UAG hat eine beratende Funktion.
Formulierungsvorschlag 1: Im Mittelpunkt darf nicht nur die Bearbeitung von Haushaltsfragen stehen. Auch die im Namen der UAG genannte Jugendhilfeplanung muss fokussiert werden. Dafür ist die thematische inhaltliche Auseinandersetzung, unter anderem in Bezug auf die Bedarfsermittlung, unumgänglich.
Zusammensetzung
Formulierungsvorschlag 2: Die UAG setzt sich aus je einem Mitglied jeder der im Jugendhilfe-ausschuss Fraktionen, zwei Träger-Vertreter_innen und einer Mitarbeiter_in des Bezirksamtes zusammen.
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Formulierungsvorschlag 3: Die Mitglieder der UAG werden aus der Mitte der Träger, bzw. der Fraktionen benannt.
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O d e r |
Formulierungsvorschlag 4: Die Mitglieder der UAG werden aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses einvernehmlich gewählt.
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Nach Prüfung der Verteilungsvorschläge der Verwaltung und Vorlage der Haushaltsübersicht kann der Jugendhilfeausschuss der UAG konkrete Aufträge erteilen, wenn es sich zeigt, dass eine Beschäftigung im kleineren Kreis notwendig, zielführend und sinnvoll ist. Durch die UAG können Denkanstöße tiefergehend betrachtet werden und weitere Informationen zur Beantwortung offener Fragen gesammelt werden. So können bspw. verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten sowie Vor- und Nachteile genauer betrachtet werden.
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Formulierungsvorschlag 5: Die UAG tagt zeitnah, möglichst in der Folgewoche nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
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O d e r |
Formulierungsvorschlag 6: Der nächste Termin der UAG wird von dieser selber gewählt. Dieser muss allerdings in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses bestätigt werden. In der Sommerpause kann der Ausschuss auch mehrere Termine bestätigen, sollte dies nötig sein. |
Formulierungsvorschlag 7: Um eine sinnvolle und anerkannte Ergänzung zum Jugendhilfeausschuss darzustellen, muss die Arbeit mit der UAG nachvollziehbar gestaltet sein. Eine offene Kommunikation muss von allen Beteiligten als Mittel für eine inklusive, gemeinschaftliche Arbeit anerkannt und forciert werden.
Formulierungsvorschlag 8: Dabei dient die UAG nicht dazu, Beschlüsse vorweg zu nehmen – und ist selbstverständlich nicht beschlussfähig – sondern ist vor allem ein Rahmen für inhaltliche Vor- und Nachbereitung relevanter Themen für den Jugendhilfeausschuss.
→ einer der Formulierungsvorschläge 9, 10 oder 11
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Formulierungsvorschlag 9: Um ein Informationsgefälle zu verringern, soll sich auf jeder Sitzung des Jugendhilfe-ausschusses der letzte Tagesordnungspunkt mit der letzten Sitzung der UAG beschäftigen. Für diesen Tagesordnungspunktsollte zumindest 30 Minuten Zeit eingeplant werden. Dort soll nicht nur das eingereichte Protokoll zur Kenntnis genommen werden, sondern ein_e Teilnehmer_in der letzten Sitzung berichtet von den erhaltenen Informationen und den Diskussionspunkten, die deutlich geworden sind. Um eine_n Vorträger_in für jede Sitzung zu finden, schlagen wir ein Rotationsverfahren vor. Anhand dieser Diskussionspunkte und erarbeiteten Probleme aus der UAG bespricht der gesamte Jugendhilfeausschuss, welche neuen Arbeitsaufträge sich daraus ableiten lassen und zu welchem Fazit man gemeinsam kommen kann. Wichtig bei der Vorstellung in der Jugendhilfeausschusssitzung ist, dass die Gedankengänge und kritischen Punkte deutlich gemacht werden, um allen Mitgliedern zu ermöglichen, den Meinungsfindung des Unterausschusses nachvollziehen zu können.
O d e r
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Formulierungsvorschlag 10: Es müssen Wege für transparente Strukturen und gleich-berechtigten Umgang gepflegt werden. Dazu gehört, dass neue Datenlagen, wie Zahlen oder anderer relevante Informationen, die in der UAG thematisiert werden, idealerweise zeitgleich via Email an alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis vor-gelegt werden. Ferner soll das Protokoll der UAG im Jugendhilfeausschuss kurz vorgestellt und zu besprechende Sachlagen festgestellt werden, damit die UAG durch niedrig-schwelligen, wechselseitigen Austausch ihren Nutzen als Unterstützung zu Jugendhilfeausschuss erfüllen kann.
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O d e r |
Formulierungsvorschlag 11: Nach jeder UAG-Sitzung erstellt das Bezirksamt ein Protokoll, welches allen Mitgliedern des Jugendhilfe-ausschusses spätestens eine Woche vor der nächsten Sitzung zugesendet wird. Um eine möglichst große Transparenz zu gewährleisten, werden dem Protokoll auch sämtliche Unterlagen die der UAG zur Verfügung gestellt werden, beigefügt, so lange diese öffentlich sind. Sollten nicht-öffentliche Dokumente verwendet werden, so werden diese nur an die Ausschussmitglieder verteilt und mit dem Vermerk „nicht-öffentlich“ versehen. |
Wenn 10 oder 11, dann optional Formulierungsvorschlag 12: Ein Mitglied der UAG stellt dem Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung das Ergebnis bzw. eine kurze Zusammenfassung der Diskussion vor. Sollte dabei keine Einigung erzielt worden sein, so müssen die verschiedenen Positionen dargelegt werden.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Yvonne Nische
Keine