Winterhude 23 - Stellungnahmen zum Entwurf der Senatsdrucksache "Anweisung an das Bezirksamt Hamburg Nord zum Bebauungsplanverfahren Winterhude 23" Kleine Anfrage Nr. 123/2017 von Herrn Bernd Kroll

Olaf Scholz und sein rot- grüner Senat wollen durch eine Anweisung massiv in das laufende B-Plan Verfahren Winterhude 23 eingreifen. Dieses gegenüber den Bürgern unverfrorene Verhalten kann man nur einmütig ablehnen.

Der rot - grüne Senat sorgt mit dem wiederholten Ausbremsen bzw. Umgehen der Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung speziell im Bezirk Hamburg - Nord in erheblichem Maße für Politikverdrossenheit.
 

Durch dieses Verhalten des rot - grünen Senats wird die Bereitschaft der Bevölkerung zur demokratischen Mitwirkung dauerhaft negativ beeinflusst. Die Unterstützer des Investors entziehen sich systematisch der Debatte um die Zukunft Süd-Winterhudes. Der rot – grüne Senat fördert sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gehen. Dieses nennt Martin Schulz „einen Anschlag auf die Demokratie“.
 

Es stellt sich die Frage, ob Olaf Scholz keine andere Möglichkeit mehr sieht, die Bevölkerung von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen als per Senatsbeschluss. Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung sind für ihn ganz offensichtlich nur ein Schönwetterinstrument.
 

Gemäß Schreiben der BSW sollten bis zum 18.08.2017 alle Stellungnahmen zum Entwurf der entsprechenden Senatsdrucksache bzgl. der vom rot - grünen Senat geplanten kalten Evokation bzgl. Winterhude 23 bei der BSW eingereicht werden.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
 

1. Welche Stellungnahmen von den Fraktionen / Gruppen wurden an die BSW

weitergeleitet? Bitte in Kopie beifügen.

Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die Stellungnahmen der Fraktionen/Gruppen mangels Beteiligung am Verwaltungsverfahren dem Bezirksamt nur informatorisch zugeleitet wurden. Es wird empfohlen, zur Befriedigung eines analogen Auskunftsersuchens in Zukunft direkt an die Fraktionen/Gruppen heranzutreten. Die Stellungnahmen der Fraktionen sind im Anhang beigefügt.
 

1. Welche Stellungnahme hat das Bezirksamt Hamburg Nord selber abgegeben? Bitte

in Kopie beifügen.

Siehe Anhang.
 

1. Sofern das Bezirksamt Hamburg Nord widererwartend keine eigene Stellungnahme

abgegeben haben sollte, warum nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

Entfällt.

 

                                                                                                                                    28.08.2017
 

 

1.)Stellungnahme der FDP-Fraktion

2.)Stellungnahme der LINKEN-Fraktion

3.)Stellungnahme des Bezirksamtes Hamburg-Nord 

4.)Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion