Wiederaufnahme der Fachausschüsse in Hamburg-Nord
Antrag der Fraktion DIE LINKE

Seit dem 13. März 2020 sind alle Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) sowie alle öffentlichen Ausschusssitzungen ausgesetzt. Alle zwei Wochen kommen ausschließlich 15 Politiker*innen zu den Sitzungen des Hauptausschusses zusammen.

Alle politischen Entscheidungen des Hauptausschusses werden unter Ausschluss der Presse und der Menschen im Bezirk getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV 2 und der Atemwegserkrankung COVID 19 zu behindern. 

In den vergangenen Wochen konnte das Infektionsgeschehen maßgeblich minimiert werden, daher sollte die Wiederaufnahme der Sitzungen der Fachausschüsse in Hamburg-Nord ab dem 25. Mai 2020 ermöglicht werden. 

Um die Ansteckungsgefahr weitgehend zu verringern sollten die Fachausschüsse ausschließlich unter Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen des Mindestabstandes von 1,5 bis zwei Meter Einzelbestuhlung zusammenkommen. Alle Teilnehmer*innen sollten zuvor über die geltenden Hygienebestimmungen informiert werden.  

Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus: 

1.    die Fachausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nehmen ihre Tätigkeiten ab 25.Mai 2020 wieder auf. 

2.    das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass die Sitzung des Reginalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel und alle darauffolgenden Ausschüsse unter den gebotenen Vorkehrungen stattfinden können.

3.    das Bezirksamt wird gebeten den Raum in der Robert-Koch-Straße 17, 20249 Hamburg (Großer Sitzungssaal) zur Verfügung zu stellen, da der Großer Sitzungssaal den Anforderungen des Infektionsschutzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hinreichend gerecht wird.

DIE LINKE

Angelika Traversin, Keyvan Taheri, Dino Ramm, Rachid Messaoudi, Jonas Wagner

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