Wie ist das Parkraummanagement im Bezirk Hamburg-Nord aufgestellt?

Der Bezirk Hamburg-Nord weist ein dynamisches Wachstum auf. Neben der Einwohnerzahl erhöht sich allerdings auch ständig die Zahl der im Bezirk angemeldeten Kraftfahrzeuge. Dies führt vor dem Hintergrund des durch die Neugestaltung desöffentlichen Raumes immer knapper werdenden Platzes für den ruhenden Verkehr zu Konflikten. Verwaltung und Politik sind hier in der Pflicht, diese Konflikte zum einen auf Grundlage einer soliden Datenbasis zu bekämpfen und zum anderen die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen zu kontrollieren.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1)  Inwieweit hat die Bezirksverwaltung Einfluss auf die Einsatzorte und Einsatzzeiten bezüglich der Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung durch die Mitarbeiter des LBV im Bezirksgebiet?

 

2)  Inwieweit hat die Bezirksverwaltung Einfluss auf die Einsatzorte und Einsatzzeiten bezüglich der allgemeinen Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Polizei im Bezirksgebiet?

 

Zu 1 und 2: Das Bezirksamt hat keine Einflussmöglichkeiten auf die Einsatzorte- und     Zeiten.

 

3)  Übernehmen die zuständigen Mitarbeiter zusätzlich zur Kontrolle der Parkraumbewirtschaf- tung weitere Überwachungsaufgaben im Bezirksgebiet?

 

4)  Inwieweit ist die Bezirksverwaltung über Einsatzorte und Einsatzzeiten der Mitarbeiter des LBV im Bezirksgebiet informiert?

 

5)  Inwieweit ist die Bezirksverwaltung über Einsatzorte und Einsatzzeiten bezüglich der allge- meinen Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Polizei im Bezirksgebiet informiert?

 

6)  Inwieweit ist die Bezirksverwaltung über die Ergebnisse der Kontrollen der Mitarbeiter des LBV (Anzahl der verhängten Bußgelder etc.) im Bezirksgebiet informiert?

 

 

Keine