Wann kommt die Vergabestelle für das Bezirksamt? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der Volt-Fraktion

Die ordnungsgemäße Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein zentrales Instrument zur effizienten, transparenten und rechtskonformen Verwendung öffentlicher Mittel. Vergabestellen übernehmen dabei die Verantwortung, Vergabeverfahren zu koordinieren, rechtssicher durchzuführen und die Einhaltung von Wettbewerbs- und Transparenzgrundsätzen sicherzustellen. Darüber hinaus können sie durch fachlich fundierte Verfahren die Integration sozialer und ökologischer Kriterien in die Beschaffungspraxis ermöglichen und leisten so einen Beitrag zur nachhaltigen Verwaltung.

Im Bezirksamt Hamburg-Nord existiert bislang keine zentrale Vergabestelle, obwohl dies angesichts wiederholter Verfahrensmängel erforderlich wäre und als Maßnahme basierend auf dem Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2024 genannt wird. Dieser Bericht hat allein 14 Fehler bei Vergabeverfahren im Bezirk festgestellt – darunter Verstöße gegen den Wettbewerbsgrundsatz, mangelnde Eignungsprüfungen, fehlerhafte Angebotsannahme sowie eine unzureichende Vergabedokumentation.

Zwar wurde im Bezirk eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der genannten Fehler eingerichtet und ein Schulungskonzept angekündigt, doch fehlt es weiterhin an einer strukturellen Verankerung in Form einer eigenständigen Vergabestelle. Gleichzeitig besteht Unklarheit über Zuständigkeiten, personelle Ausstattung und die inhaltliche Ausgestaltung zukünftiger Vergabekriterien.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie zunächst um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Stellen sind derzeit im Bereich Vergabe im Bezirksamt Hamburg-Nord ausgewiesen? Bitte nach Organisationseinheit, Aufgabenschwerpunkt und Stellenumfang (Vollzeitäquivalente) aufschlüsseln.

Vorbemerkung: Die Aufbauorganisation Einkauf der Freien und Hansestadt Hamburg besteht aus fünf Organisationseinheiten, die sich aus den bisherigen vier Zentralen Vergabestellen sowie der Zentralen Beschaffungsstelle des Bezirksamtes Altona zusammensetzen. Je nach Warengruppen sind das Beschaffungs- und Vergabecenter Altona (BVC), BIS, BJV, BSB und FB zuständig. Sie sind grundsätzlich für alle Vergabeverfahren unabhängig von der Wertgrenze zuständig. VOB-Leistungen werden nicht von diesen Organisationseinheiten bearbeitet. Bauleistungen im Sinne der VOB werden von den einzelnen Fachbereichen im Dezernat 4 vergeben. Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt Hamburg-Nord wie folgt:

Aktuell sind nachstehende Stellen mit Aufgaben im Bereich Vergabe eingerichtet:

Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung allgemeine Verwaltung, Abschnitt Haushalt (MR 122): 1,0 VZÄ, EGr 6, Nachrechnen von Kostenunterlagen; prüfen, zusammenstellen, drucken, versenden sowie Verkauf von Vergabeunterlagen; Vorbereitung der Sitzungen des Vergabeausschusses und Durchführung der erforderlichen Folgearbeiten.

Assistenz der Dezernatsleitung Wirtschaft, Bauen & Umwelt (D4-G): 0,35 VZÄ (Arbeitszeitanteil für Teilaufgabe), EGr 8, Anlegen, Prüfen und Durchführen von baulichen und freiberuflichen Vergabevorgängen (im noch einzuführenden Fachverfahren eVergabe); Veröffentlichungen von Ausschreibungen zur Vergabe baulicher und freiberuflicher Leistungen (im noch einzuführenden Fachverfahren eVergabe).

2. Wann ist die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Bezirk Hamburg-Nord vorgesehen und mit welcher personellen Besetzung (Stellenzahl und Qualifikationsprofile) soll sie starten?

Siehe Vorbemerkung. Vor dem Hintergrund der Organisation der Vergabe in der FHH gibt es dazu keine Planungen.

3. Wo würde eine solche Vergabestelle organisatorisch angebunden werden?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Hat und wenn ja, welche Anstrengungen hat das Bezirksamt ergriffen oder plant das Bezirksamt, um geeignetes Fachpersonal für die Vergabestelle zu gewinnen (z. B. Ausschreibungen, interne Versetzungen, Gespräche mit der Personalabteilung)?

Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Welchen konkreten Handlungsspielraum wird die zukünftige Vergabestelle im Bezirksamt Hamburg-Nord bei der Festlegung von Zuschlags- und Eignungskriterien haben – insbesondere im Hinblick auf qualitative, soziale oder ökologische Anforderungen?

Siehe Antwort zu Frage 2.

6. Welche Fachsoftware wird im Bereich der Vergabe (intern und extern) genutzt und wie ist der Zeitplan für die produktive Einführung etwaiger weiterer Software?

Keine.

7. Prüft der Bezirk, Vergabeleistungen gemeinsam mit Nachbarbezirken (Shared Service) zu erledigen, um Skaleneffekte zu heben?

Das Bezirksamt Hamburg-Nord steht mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Austausch, um die Einführung der elektronischen Vergabe vorzubereiten und damit den Vergabeprozess der bestehenden Submissionsstelle zu digitalisieren und zu verbessern. Grundsätzlich sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord wesentliche Vorteile, die Vergabe weiterhin im eigenen Haus durchzuführen.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung