Wann kommt die Vergabestelle für das Bezirksamt? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der Volt-Fraktion

Die ordnungsgemäße Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein zentrales Instrument zur effizienten, transparenten und rechtskonformen Verwendung öffentlicher Mittel. Vergabestellen übernehmen dabei die Verantwortung, Vergabeverfahren zu koordinieren, rechtssicher durchzuführen und die Einhaltung von Wettbewerbs- und Transparenzgrundsätzen sicherzustellen. Darüber hinaus können sie durch fachlich fundierte Verfahren die Integration sozialer und ökologischer Kriterien in die Beschaffungspraxis ermöglichen und leisten so einen Beitrag zur nachhaltigen Verwaltung.

Im Bezirksamt Hamburg-Nord existiert bislang keine zentrale Vergabestelle, obwohl dies angesichts wiederholter Verfahrensmängel erforderlich wäre und als Maßnahme basierend auf dem Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2024 genannt wird. Dieser Bericht hat allein 14 Fehler bei Vergabeverfahren im Bezirk festgestellt – darunter Verstöße gegenden Wettbewerbsgrundsatz, mangelnde Eignungsprüfungen, fehlerhafte Angebotsannahme sowie eine unzureichende Vergabedokumentation.

Zwar wurde im Bezirk eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der genannten Fehler eingerichtet und ein Schulungskonzept angekündigt, doch fehlt es weiterhin an einer strukturellen Verankerung in Form einer eigenständigen Vergabestelle. Gleichzeitig besteht Unklarheit über Zuständigkeiten, personelle Ausstattung und die inhaltliche Ausgestaltung zukünftiger Vergabekriterien.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie zunächst um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Stellen sind derzeit im Bereich Vergabe im Bezirksamt Hamburg-Nord ausgewiesen? Bitte nach Organisationseinheit, Aufgabenschwerpunkt und Stellenumfang (Vollzeitäquivalente) aufschlüsseln.
2. Wann ist die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Bezirk Hamburg-Nord vorgesehen und mit welcher personellen Besetzung (Stellenzahl und Qualifikationsprofile) soll sie starten?

3. Wo würde eine solche Vergabestelle organisatorisch angebunden werden?

4. Hat und wenn ja, welche Anstrengungen hat das Bezirksamt ergriffen oder plant das Bezirksamt, um geeignetes Fachpersonal für die Vergabestelle zu gewinnen (z. B. Ausschreibungen, interne Versetzungen, Gespräche mit der Personalabteilung)?

5. Welchen konkreten Handlungsspielraum wird die zukünftige Vergabestelle im Bezirksamt Hamburg-Nord bei der Festlegung von Zuschlags- und Eignungskriterien haben – insbesondere im Hinblick auf qualitative, soziale oder ökologische Anforderungen?

6. Welche Fachsoftware wird im Bereich der Vergabe (intern und extern) genutzt und wie ist der Zeitplan für die produktive Einführung etwaiger weiterer Software?

7. Prüft der Bezirk, Vergabeleistungen gemeinsam mit Nachbarbezirken (Shared Service) zu erledigen, um Skaleneffekte zu heben?

Antje Nettelbeck

Phillip Fontaine

Volt-Fraktion Hamburg-Nord /Vergabeausschuss

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