Vorsitzregelung und Sitzungsleitung in Ausschüssen Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der AfD-Fraktion

Im Vergabeausschuss besteht seit Beginn der Legislaturperiode kein gewählter Vorsitzender. Öffentlich bekannt ist, dass eine stellvertretende Vorsitzende gewählt wurde. Daraus ergeben sich grundsätzliche Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung sowie zur ordnungsgemäßen Leitung von Ausschusssitzungen.

Vorbemerkung:

Die Regelungen zum Ausschusswesen ergeben sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung. Die konkrete Ausgestaltung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse richten sich entsprechend nach diesen Vorgaben.

Die Gestaltung der GO sowie deren Einhaltung ist Aufgabe der Bezirksversammlung selbst. Sie ist als Gremium dafür zuständig, dass ihre Ausschüsse innerhalb des rechtlichen Rahmens arbeiten. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung sowie die Ausschussvorsitzenden gewährleisten die Einhaltung der Verfahrensregeln in den Sitzungen.

Vor diesem Hintergrund wird auf die einschlägigen Regelungen des BezVG und der GO verwiesen, soweit in der Anfrage eine rechtliche Bewertung des Ausschusswesens im Allgemeinen oder eine Auslegung einzelner Normen begehrt wird. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich das Fragerecht nach § 24 BezVG auf Angelegenheiten bezieht, für die das Bezirksamt zuständig ist. Eine generelle rechtliche Einordnung bzw. Rechtsberatung im Rahmen des Fragerechts nach BezVG ist durch die Bezirksverwaltung nicht zulässig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie ist die Rechtslage nach BezVG und Geschäftsordnung, wenn ein Ausschuss über keinen gewählten Vorsitzenden verfügt?
2. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten, wenn ein Ausschuss ohne gewählten Vorsitz arbeitet und die gewählte stellvertretende Vorsitzperson wiederholt nicht anwesend ist?
3. Wie ist die Sitzungsleitung geregelt, wenn weder ein gewählter Vorsitzender noch eine gewählte stellvertretende Vorsitzperson anwesend ist?
4. Auf welcher konkreten gesetzlichen oder geschäftsordnungsrechtlichen Grundlage kann in einem solchen Fall ein anderes Ausschussmitglied die Sitzungsleitung übernehmen?
5. Ist für die Übernahme der Sitzungsleitung durch ein anderes Ausschussmitglied eine ausdrückliche Wahl oder ein Beschluss des Gremiums erforderlich?
6. Welche formellen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ausschusssitzung als ordnungsgemäß geleitet gilt?
7. Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn die Sitzungsleitung nicht durch eine gewählte Vorsitzperson oder eine eindeutig legitimierte Vertretung erfolgt?
8. Besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit der Anfechtbarkeit einer solchen Sitzung?
9. Wie sind Beschlüsse rechtlich zu bewerten, wenn die Sitzungsleitung nicht durch eine gewählte Vorsitzperson oder eine eindeutig legitimierte Vertretung erfolgt?
10. Besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit der Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse?
11. Ist es mit BezVG und Geschäftsordnung vereinbar, dass ein Ausschuss über einen längeren Zeitraum ohne gewählten Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz arbeitet?

Zu 1.-11.:
Siehe Vorbemerkung.

12. Ist der Bezirksamtsleitung ein Fall bekannt, in dem ein Ausschuss über einen längeren Zeitraum ohne gewählten Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz gearbeitet hat?
13. Ist der Bezirksamtsleitung ein Fall bekannt, in dem die Sitzungsleitung eines Ausschusses durch eine nicht gewählte Person oder benannte Person übernommen wurde?

Zu 12. und 13.:
Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

14. Ist die Funktion eines Ausschussvorsitzenden zwingend an die Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung gebunden?
15. Wie ist zu bewerten, wenn eine zum Ausschussvorsitz gewählte Person zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der Bezirksversammlung war, ihr Mandat niederlegt und als zu benannter Bürger weiterhin dem Ausschuss angehört? Ist in einem solchen Fall eine erneute Wahl des Vorsitzes erforderlich oder kann die Funktion ohne erneute Abstimmung fortgeführt werden?

16. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um in sämtlichen Ausschüssen eine dauerhaft rechtssichere und ordnungsgemäße Vorsitzregelung sicherzustellen?

Zu 14. bis 16.:

Siehe Vorbemerkung.

Dr. Bettina Schomburg 11.06.2026

(Bezirksamtsleitung)