Verwaltungsseitiger Umgang mit Arbeits-, Gewerbe- und Finanzverstößen in bargeldintensiven Geschäftsbereichen.

In verschiedenen Geschäftsbereichen mit hoher Bargeldintensität, langen oder flexiblen Öffnungszeiten sowie häufig wechselndem oder gering formalisiertem Personaleinsatz werden bundesweit und landesweit regelmäßig Verstöße gegen arbeits-, sozial-, gewerbe- und steuerrechtliche Vorschriften festgestellt.

Zu diesen besonders relevanten Geschäftsbereichen zählen nach Erkenntnissen der Vollzugsbehörden insbesondere Friseurbetriebe, Barbershops, Shishabars, Imbissbetriebe, Gemüseläden, Brautmodengeschäfte, Kioske/Spätkäufe, Lieferdienste, Nagel- und Kosmetikstudios sowie der saisonale Verkauf von Silvesterfeuerwerk (Kategorie F2 nach Sprengstoffrecht). Darüber hinaus bestehen vergleichbare Risikostrukturen auch in weiteren bargeld- und personalintensiven Kleinbetrieben.

Die Anfrage zielt ausdrücklich nicht auf einzelne Betriebe oder Betreiber, sondern auf eine aggregierte, statistische Betrachtung der Situation im Bezirk Hamburg-Nord sowie auf die verwaltungsseitigen Steuerungs- und Kooperationsstrukturen.

Vorbemerkung:

Die unter 1a) bis j) genannten Betriebe werden kontrolliert, wenn es einen Anlass dazu gibt oder durch lebensmittelrechtliche Vorgaben Regelkontrollen vorgesehen sind. Die Bargeldintensität ist ebenso wenig Gegenstand der Arbeit des Bezirksamtes wie Kontrollen auf dem Gebiet des Steuer-, Arbeits- oder Sozialrechts. Allenfalls und dann auch eher zufällig, werden Sachverhalte/Informationen im Rahmen von Kontrollen bekannt, die dann an die originär zuständigen Stellen weitergegeben werden. Statistiken werden darüber nicht geführt.

Nicht nur in dem Aufbau und der Struktur vorhandener IT-Anwendungen und Statistiken, die in den Fachbereichen genutzt bzw. geführt werden, findet das Thema nicht statt, sondern auch die hier unter 1 a) bis j) genannten Geschäftsbereiche sind nicht identisch mit den genutzten Anwendungsprogrammen, so dass die Auswertungsmöglichkeiten begrenzt oder nicht vorhanden ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Anfrage wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie viele Betriebe der folgenden Geschäftsbereiche sind aktuell im Bezirk Hamburg-Nord gewerberechtlich gemeldet?

Siehe Vorbemerkung; eine Auswertung im hamburgischen Gewerberegister erfolgt durch sogenannte Branchenschlüssel. Bspw. Barbershops stellen hier keine eigene Wirtschaftsklasse nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes dar, sondern werden unter Friseur- und Kosmetiksalons beziehungsweise unter Friseursalons geführt. Ihre Anzahl wird daher nicht gesondert statistisch erfasst (siehe auch Bürgerschafts-Drs. 22/16315 und 23/954).

Die Folgende Auswertung erfolgt mit dem Stichtag vom 12.03.2026

a) Friseurbetriebe

b) Barbershops

443 Betriebe für a) und b)

c) Shishabars

8

d) Imbissbetriebe

312

e) Gemüseläden / Obst- und Gemüseeinzelhandel

97

f) Brautmodengeschäfte

Branchenschlüssel enthält jegliche Modegeschäfte, daher kann nur eine Zahl für Einzelhandel (Mode) geliefert werden (= 375)

g) Kioske / Spätkäufe

Der o.g. Branchenschlüssel enthält jeglichen Einzelhandel mit Waren aller Art, weswegen der „Kiosk“ nicht näher abgegrenzt werden kann; Einzelhandelsbetriebe= 305

h) Liefer- und Kurierdienste (insbesondere Essenslieferdienste kleiner Anbieter)

Kurierdienst 665

Lieferdienst: siehe 1d)

i) Nagel- und Kosmetikstudios

741 (auch medizinische Fußpflege)

j) Saisonaler Verkauf von Silvesterfeuerwerk (Kategorie F2)

Der saisonale Verkauf von Silvesterfeuerwerk ist nicht auswertbar. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 11.

2. Wie viele Kontrollen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord in diesen Geschäftsbereichen (aufgeschlüsselt nach den Jahren 2022, 2023, 2024 und – soweit verfügbar – 2025) durchgeführt?

Im Rahmen von Gewerbe- und Lebensmittelkontrollen (Anlass- und Regelkontrolle) können nur nachfolgende Zahlen geliefert werden, da auch hier keine Auswertung aufgrund vorhandener Klassifizierung der Betriebsarten möglich ist:

Imbiss (beinhaltet auch deren Lieferdienste)

2022	242
2023	440
2024	227
2025	202

Kiosk und Minimärkte (die Betriebsart beinhaltet z.T. Budnikowski, Rossmann u.s.w.)

2022	89
2023	125
2024	107
2025	101

Einzelhandel von Obst/Gemüse

2022	30
2023	33
2024	27
2025	23

gewerblicher Anwender kosmetischer Mittel, z. B. Kosmetikstudio/Friseurbetriebe

2022	4
2023	1
2024	4
2025	10

3. Welche Arten von Verstößen oder Auffälligkeiten wurden hierbei festgestellt (z. B. gewerberechtliche Mängel, Verstöße gegen Auflagen, Hinweise auf arbeits-, sozial- oder ordnungsrechtliche Unregelmäßigkeiten)?

Siehe Vorbemerkung; folglich können nur gewerberechtliche Verstöße bei Kontrollen des Fachamtes festgestellt werden, zu denen es keine detailliert auswertbare Statistik gibt.

4. In wie vielen Fällen wurden im genannten Zeitraum Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente an zuständige Fachbehörden (z. B. Zoll/Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Finanzamt, Sozialversicherungsträger) weitergeleitet?

Es liegt hierzu keine auswertbare Statistik vor; im Übrigen siehe Vorbemerkung.

5. In wie vielen Fällen wurde aufgrund wiederholter oder schwerwiegender Verstöße die gewerberechtliche Zuverlässigkeit geprüft?

Es liegt hierzu keine auswertbare Statistik vor, s. Antwort zu Frage 6.

6. Wie viele Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung wurden in den genannten Geschäftsbereichen im Zeitraum 2022–2025

a) geprüft,

b) eingeleitet und

c) abgeschlossen?

Im Zeitraum von 2022 bis 2025 wurden im Bezirksamt Hamburg-Nord insgesamt 633 Anregungen auf Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens geprüft. Eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung kann nur mit händischer Auswertung der o.g. Anregungen erfolgen, da der Geschäftszweig, die Zurückweisung von Fällen und die Art des Abschlusses statistisch nicht gesondert erfasst werden.

7. Wie ist die Zusammenarbeit des Bezirksamtes Hamburg-Nord mit anderen zuständigen Behörden (z. B. Zoll, Finanzbehörden, Polizei) bei der Bearbeitung entsprechender Auffälligkeiten organisiert?

Die jeweiligen Dienststellen führen Kontrollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch und beziehen in Abhängigkeit vom Einzelfall dabei auch andere Dienststellen in die Kontrollen mit ein.

8. Werden über die unter Frage 1 genannten Geschäftsbereiche hinaus weitere bargeld- oder personalintensive Betriebe mit vergleichbaren Risikostrukturen erfasst, und falls ja, welche Kategorien betrifft dies?

Siehe Vorbemerkung.

9. Sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse strukturelle Vollzugs- oder Kontrolllücken, und falls ja, in welchen Bereichen?

Nein, innerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Bezirksamtes werden keine Lücken gesehen.

10. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Einhaltung arbeits-, gewerbe- und ordnungsrechtlicher Vorschriften in den genannten sowie vergleichbaren Geschäftsbereichen weiter zu verbessern?

Siehe Vorbemerkung, im Übrigen obliegt die Kontrolle der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht dem Bezirksamt.

11. Wie viele Anzeigen oder Erlaubnisse zum saisonalen Verkauf von Silvesterfeuerwerk nach dem Sprengstoffrecht wurden im Zeitraum 2022–2025 im Bezirk Hamburg-Nord registriert, wie viele Kontrollen erfolgten in diesem Zusammenhang und welche Beanstandungen wurden festgestellt?

Betriebe, die den Verkauf von Pyrotechnik einmal angezeigt haben gelten so lange als „angezeigt“, bis die Beendigung des Verkaufs mitgeteilt wird. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass es Betriebe gibt, die den Verkauf von Pyrotechnik dennoch jedes Jahr erneut beim Bezirksamt anzeigen. Daher wird die genaue Anzahl der Betriebe, die in den einzelnen Jahren tatsächlich Pyrotechnik verkauft haben, statistisch nicht erfasst. Es wird lediglich erfasst, wie viele Anzeigen in den jeweiligen Jahren eingehen bzw. insgesamt vorliegen. Im Zeitraum von 2022 bis 2025 wurden im Bezirksamt Hamburg-Nord insgesamt 273 Anzeigen zum Verkauf von Pyrotechnik im Bezirk Hamburg-Nord registriert. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 27 Kontrollen durchgeführt, bei denen nur geringfügige, vor Ort umgehend behobene Beanstandungen festgestellt worden sind, wie beispielsweise ein fehlender Hinweis auf das Rauchverbot.

Dr. Bettina Schomburg 18.03.2026
(Bezirksamtsleitung)